Anwalt in seinem Element

Der Verlauf der Befragung eines Richters beim BGH war für Verteidiger Wolfgang Stahl eine Steilvorlage. Der Richter, Dr. Wolfgang S. hatte Matthias D. am 12.12.2011 vernommen, um darüber zu entscheiden, ob er in Untersuchungshaft gehen muss. Der Zeuge schilderte zunächst mit eigenen Worten den Verlauf der Befragung. Er sei nach rund zweieinhalb Stunden von den Argumenten des Matthias D. nicht überzeugt gewesen und habe deshalb die Haft angeordnet. Der Vorsitzende Richter des OLG München, Manfred Götzl, hat seinem Kollegen im Anschluss verschiedene Stellen des Vernehmungsprotokolls vorgehalten. Der Zeuge konnte sich an fast alles sehr gut erinnern und viele Details wiedergeben.

Besorgnis der Befangenheit

Doch noch während der Befragung beantragt Zschäpes Verteidiger eine Unterbrechung der Verhandlung für zwei Stunden. Der Grund: Die Mandantin müsse Zeit bekommen, um einen nicht zu verschiebenden Antrag zu formulieren. Nach der Mittagspause hatte Anwalt Wolfgang Stahl dann das Wort. Er erklärte, dass seine Mandantin, Beate Zschäpe, den Senat und seine Vertreter ablehne - wegen Besorgnis der Befangenheit.

Diese Besorgnis wurde damit begründet, dass Götzl bei seinen Vorhaltungen aus dem Vernehmungsprotoll gegenüber seinem Richterkollegen vom BGH eine voreingenommen Vorauswahl zu Ungunsten der Angeklagten getroffen habe. Richtig ist: Der Vorsitzende Richter hat nicht das gesamte Protokoll herangezogen. Inwiefern man aus diesem Verhalten seine vermeintliche Befangenheit beweisen kann, muss innerhalb der nächsten zwei Tage ein anderer Senat am Oberlandesgericht entscheiden.

Eiszeit beendet?

Für die drei Pflichtverteidiger muss der heutige Prozesstag jedenfalls eine willkommene Gelegenheit gewesen sein, um ihrer Mandantin zu zeigen, dass man gedenke, sie in Zukunft tatkräftig zu verteidigen. Die Zeit des eisigen Schweigens zwischen Zschäpe und ihren drei Anwälten scheint zumindest momentan vorbei zu sein.  Die Gummibärchen schmecken jedenfalls wieder.