NSU-Prozess


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276. Verhandlungstag, 19.4.2016 Wie lang ist die Zielgerade?

Dieser Verhandlungstag zeigt deutlich: Die Beweisaufnahme geht dem Ende entgegen. Der Fragebedarf an die Hauptangeklagte Zschäpe scheint weitgehend erschöpft. Der Prozess wird aber trotzdem noch eine ganze Weile dauern.

Von: Tim Aßmann

Stand: 19.04.2016 | Archiv

Tim Aßmann | Bild: BR/Tim Aßmann

19 April

Dienstag, 19. April 2016

Die Tagesordnung war sowieso schon nicht lang. Erst um 13 Uhr begann der 276. Verhandlungstag. Das Gericht diktierte Zschäpe-Verteidiger Mathias Grasel zunächst weitere Fragen an seine Mandantin in den Block. Es waren überwiegend Nachfragen zu Zschäpes Erklärungen in den vergangenen Monaten. Viele Fragen waren es nicht. Scheinbar ist der Fragebedarf an die Hauptangeklagte weitgehend erschöpft.

Es ging unter anderem um den Kontakt des untergetauchten Neonazi-Trios zum Mitangeklagten Holger G. und um die von Zschäpe angemietete Garage, in der im Januar 1998 Rohrbomben gefunden wurden. Die schriftlichen Antworten Zschäpes werden auch in diesem Fall wieder von ihren Verteidigern im Prozess verlesen werden - voraussichtlich an einem der nächsten Verhandlungstage.

Verlesung von Verfassungsschutzberichten

Nach den neuen Fragen an Zschäpe wurden Berichte verschiedener Verfassungsschutzbehörden zu den Angeklagten im NSU-Prozess und zu ihrem rechtsextremen Umfeld verlesen. Die Informationen sind bereits bekannt. Wenn man sie als Prozessbeobachter allerdings so zusammengefasst über mehrere Stunden hört, wird überdeutlich, wie dicht der Verfassungsschutz an dem untergetauchten Neonazitrio dran war und wie leicht es hätte sein müssen, die Drei zu fassen.

Drei Jahre NSU-Prozess

In gut zwei Wochen jährt sich der Beginn des Mammutverfahrens zum dritten Mal. Einen vierten Jahrestag wird es wohl nicht geben. Möglicherweise werden zwar noch neue Zeugen geladen - zum Beispiel um die Rolle des ehemaligen Zwickauer Neonazis und V-Manns Ralf Marschner zu klären. Insgesamt aber scheint die Beweisaufnahme weitgehend abgeschlossen.

Schon seit Wochen verhandelt das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess überwiegend nur noch halbtags. Das Verfahren wird sich aber sicher noch weit in den Herbst hinein hinziehen. Allein die Plädoyers von Bundesanwaltschaft, Verteidigung und zahlreichen Nebenklägern werden insgesamt voraussichtlich mehrere Monate andauern.


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