NSU-Prozess Bilanz vor der Sommerpause
150.000 Euro kostet jeder Prozesstag, an 223 Tagen wurde verhandelt, es wurden rund 500 Zeugen und Sachverständige gehört - nun steht der NSU-Prozess bereits vor seiner dritten Sommerpause. Angeklagt sind vier mutmaßliche Unterstützer des NSU-Terrortrios und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Die Beweisaufnahme ist fast abgeschlossen. Zuletzt ging es aber hauptsächlich um Zschäpes Verhältnis zu ihren Verteidigern.
Der "Neue" eilt an den Mikrofonen vorbei, will nichts sagen. Der Münchner Anwalt Matthias Grasel, Zschäpes vierter Pflichtverteidiger im NSU-Prozess, gibt sich zugeknöpft - sowohl vor Journalisten als auch im Gerichtssaal. Aber er genießt das Vertrauen der Hauptangeklagten. Sie spricht nur mit ihm, ihre drei angestammten Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer würdigt Zschäpe dagegen keines Blickes. Wolfgang Heer nimmt es professionell:
"Meine Kollegen und ich werden weiter verteidigen, wir sind verpflichtet dazu, wir sind gerichtlich bestellt, die Bestellung wurde nicht aufgehoben, wir müssen weiter verteidigen und werden dies auch tun."
Wolfgang Heer, Plichtverteidiger
Wochenlang hatte das Zerwürfnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern im Mittelpunkt des NSU-Prozesses gestanden, hatte einzelne Verhandlungstage sogar ganz beherrscht. Die Nebenkläger fürchteten gar, der Prozess könnte platzen und müsste neu aufgerollt werden. Seda Basay vertritt Angehörige des ermordeten Enver Simsek:
"Das Interesse meiner Mandanten ist natürlich auch, nicht nur den Prozess, sondern das ganze Thema irgendwann zum Abschluss zu bringen, von daher war die Sorge groß dass das vielleicht doch nicht der Fall sein wird."
Seda Basay, Nebenklage-Anwältin
Beate Zschäpe Zschäpe tauchte 1998 mit Mundlos und Böhnhardt unter, um der drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens ab 2001 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied. Sie soll das Geld verwaltet und in der Gruppe das Sagen gehabt haben. Zschäpe soll auch die menschenverachtenden Bekennervideos mit dem "Paulchen Panther"-Motiv verschickt haben, die die Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden offenbarten.
Gerichtssprecherin: Zerwürfnis gefährdete Prozess nicht
Inzwischen ist Ruhe eingekehrt, der Vorsitzende Richter Manfred Götzl lehnte sämtliche Anträge auf Entpflichtung oder Entbindung der drei Verteidiger ab. Das Gericht gestand Zschäpe dafür Matthias Grasel als vierten Pflichtverteidiger zu. Das Zerwürfnis auf der Anklagebank habe das Verfahren nie ernsthaft gefährdet, betont Gerichtssprecherin Andrea Titz.
"Der Senat hat immer darauf geachtet, dass die Beweisaufnahme fortgeführt werden konnte. Es ist wichtig für dieses Verfahren dass neben allen anderen Anträgen nicht ins Hintertreffen gerät worum es eigentlich geht, nämlich um die Aufklärung von schwersten Straftaten."
Andrea Titz, Gerichtssprecherin
Beweisaufnahme fast abgeschlossen
Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Nach 223 Verhandlungstagen ist die Beweisaufnahme zu allen Tatkomplexen nahezu abgeschlossen. Bundesanwalt Diemer ist mit dem Ergebnis zufrieden, hält sich aber mit einer eindeutigen Bewertung zurück.
"Bisher haben sich unsere Ermittlungen in der Hauptverhandlung voll wiedergespiegelt."
Bundesanwalt Herbert Diemer
Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer sieht die Mittäterschaft seiner Mandantin weiter nicht bewiesen - ganz anders die Nebenkläger: Rechtsanwalt Sebastian Scharmer vertritt Gamze Kubasik als Nebenklägerin, deren Vater in Dortmund erschossen wurde.
"Alles was wir bisher gehört haben, hat nicht zur Entlastung der Angeklagten beigetragen. Die Anklage ist in allen Punkten bestätigt nur in einem nicht, nämlich dass es ein abgeschottetes Trio war, es ist wichtig herauszufinden wer noch alles dabei war und dahintersteckte."
Sebastian Scharmer, Anwalt der Nebenkläger
Nach der Pause Rolle des Verfassungsschutzes im Visier
Auch die Rolle des Verfassungsschutzes wollen die Nebenkläger im NSU-Prozess nach der Sommerpause weiter aufklären. Und - sie erhoffen sich neue Erkenntnisse zu Zschäpe. Die Hauptangeklagte wird, so erwartet Nebenklage-Anwältin Seda Basay, künftig eine aktivere Rolle im Prozess spielen.
"Das ist für uns erst mal spannend: Wir haben eine schweigende Angeklagte, aber wir haben in den letzten Wochen über ihre Briefe viel über sie erfahren. Von daher ist es spannend für meine Mandanten, welche Anträge gestellt werden und wenn ja, in welche Richtung das gehen wird."
Seda Basay, Anwältin der Nebenkläger
Keine Prognose zu Prozessende
Kaum jemand wagt derzeit, eine Prognose abzugeben, wie lange der NSU-Prozess, der bisher rund 30 Millionen Euro gekostet hat, noch dauern wird. Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer drückt es aus:
"Wenn man das Verfahren mit einem Marathon vergleichen würde, dann würde ich sagen, wir sind bei Kilometer 38 - aber der Rest der Strecke wird anstrengend. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Verfahren auf der Zielgeraden ist."
Sebastian Scharmer, Nebenklage-Anwalt
38 von 42 Kilometern - damit wäre es fast geschafft, aber damit ist Sebastian Scharmer deutlich optimistischer als viele andere Prozessbeteiligte in diesem Mammut-Verfahren.
Kommentieren
Dirk, Dienstag, 04.August 2015, 16:58 Uhr
6. Einen Prozess so zu strukturieren, ist
unsinnig. Klüger wäre es gewesen, Fall für Fall zu untersuchen.
wm, Dienstag, 04.August 2015, 09:47 Uhr
5. Ungeheuerlich!
Lt Artikel verursacht jeder Prozesstag Kosten in Höhe von 150.000 €.
Mithin hat das bisherige Herumgeeierer im NSU-Prozess dem fleißigen,
ehrlichen dtsch.Steuerzahler die stolze Summe von ca. 33,5 Millionen € gekostet.
Ein Prozessende ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht,das Herumgeeiere wird sich nach der Sommerpause fortsetzen.
Und Irgendwann ist man bei der Rekordsumme von 100 Mill. angelangt.
Gewiss,wir leben in einem "Rechtstaat ",in dem der mittellose Beschuldigte Prozesskosten-Hilfe erhält.
Im Fall der Verurteilung droht die Erstattung der Kosten.
Aber kann man einem Nackten in die Taschen greifen?
Dieser Prozess geht voll und ganz zu Lasten des Steuerzahlers.
Nadine Schöttl, Dienstag, 04.August 2015, 09:12 Uhr
4. Zuschauer
Als Leser / Leserin der Seiten des BR ist man auf den Wahrheitsgehalt der Journalisten angewiesen. Das Gericht ist da sicherlich informierter, doch bisweilen gibt es in der Justiz wohl ebenso Fehlurteile. Wo Menschen arbeiten, dort werden eben auch Fehler gemacht. Das Frau Zschäpe mit den Pflichtverteidigern wohl nicht zurecht kommt, laut Medienberichten, spricht meiner Meinung eine eindeutige Sprache. Man hätte ihr den Wunsch erfüllen sollen, denn so hinterlässt das Verfahren einen faden Beigeschmack. Zu einem Rechtsstaat gehört nun einmal, dass die Angeklagten eine Möglichkeit haben zurück in die Gesellschaft zu finden. Meiner Meinung agiert hier das Gericht nicht so gut.
Das Leihschwein, Dienstag, 04.August 2015, 08:22 Uhr
3. Ein Beispiel für das totale Versagen deutscher Behörden die nicht mit,
sondern gegeneinander arbeiteten. Der Prozess in München ist auch so eine Sache, Zeugen erinnern sich an nichts, die Angeklagte schweigt. So wird sich der Prozess noch Jahre hinschleppen und Millionen an Steuergelder kosten. Hätte das rechtsradikale Trio, wie die RAF in den 1970er Jahren, führende Persönlichkeiten aus Politik/Wirtschaft bedroht und ermordet, hätten Staatsanwalt, Verfassungsschutz und Polizei völlig anders ermittelt und das Trio hätte niemals13 Jahre untertauchen und morden können. Während bei der Bekämpfung der RAF der Staat alles unternahm sie zu jagen und zu bestrafen, begründete man die bundesweiten Ausländermorde damit, es seien interne Angelegenheit der Familienclans gewesen, also Drogenhandel oder Ehrenmorde.
Antwort von wm, Dienstag, 04.August, 15:15 Uhr
Kann man die Bestrafung der RAF-Terroristen überhaupt als angemessene Bestrafung werten?
Man bedenke,die Meisten der damaligen Täter sind ,nach Verbüßung ihrer "lebenslangen" Freiheitsstrafe ,wieder frei.
Die tatsächlich lebenslang bekommen haben,dass sind die Hinterbliebenen der Mordopfer.
Die müssen mit den phychischen Folgen der sinnlosen Taten bis an ihr Lebenende versuchen zu leben.
Dieser Tage gab es im Fernsehen eine Dokumentation über die RAF-Geschichte.
Es kam der blanke Zorn hoch,wie die Top-Terroristen im Knast aufgetreten sind.
Man muß meinen,die gaben den Ton an,und nicht die Justiz.
Paul Wenning, Dienstag, 04.August 2015, 07:33 Uhr
2. Gerichtskosten
Es ist unverständlich, dass für den NSU Prozess bereits viele Millionen Kosten entstanden sind und noch kein konkretes Ende zu erwarten ist. Es ist auch unverständlich wie der Prozess mit den vielen Pflichtverteidigern abläuft. Die Tatsachen der Schuldfähigkeit ist eindeutig erwiesen.
Demokratie heißt nicht, dass die größtmöglichste Verteidigung gestellt werden muss. (Der Eine geht, der Andere kommt)
Vor zwei Jahren hatte ich eine Verhandlung beim AG Dachau.
Obwohl die Schäden in der Wohnung eindeutig den geringen geforderten Betrag von ca. 700 € (es erfolgte eine Kürzung des Betrages von ca. 1400 auf 700 € weil der Mieter nur 3 1/2 Jahre darin wohnte) überschritten haben. Dies wurde nicht berücksichtigt. Ebenso wurde vom Gericht keiner der beiden Kläger geladen, die man zu den Fällen befragen hätte können. Mein RA wurde von der ARAG benannt. Dazu herrscht im Nachhinein kein Vertrauensverhältnis.
Es kam noch dazu, dass ich von der Beerdigung meiner gleichaltrigen Cousine kam und
Antwort von Popelbert, Dienstag, 04.August, 09:03 Uhr
"Die Tatsachen der Schuldfähigkeit ist eindeutig erwiesen. " bisher unschuldig. Nur weil sie in paar mal auf Demos gewesen ist kann man sie nicht einsperren.
Antwort von wm, Dienstag, 04.August, 11:01 Uhr
@Popelbert
Und wer hat Tschäpe's Wohnung abgefackelt?
Etwa von Geisterhand?