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SPD Regensburg Die Chronik zur Spendenaffäre um OB Joachim Wolbergs
Vor knapp drei Jahren eroberte Joachim Wolbergs das Rathaus in Regensburg. Der 45-jährige galt lange als Hoffnungsträger der bayerischen SPD. Die mutmaßliche Parteispendenaffäre kostet ihm jedoch jetzt immer mehr Sympathien.
Stand: 17.01.2018|Bildnachweis
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1. Mai 2014
1. Mai 2014
Amtseinführung
In der Stichwahl am 30.03.2014 setzt sich Joachim Wolbergs gegen den CSU-Kontrahenten Christian Schlegl durch. Am 01.05.2014 übernimmt Wolbergs das Amt des Oberbürgermeisters in Regensburg. Nach 18 Jahren wurde damit wieder ein SPD-Mann Oberbürgermeister in der Domstadt.
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2. Mai 2014
2. Mai 2014 11:21 Uhr
Die "erste Amsthandlung"
Bereits einen Tag nach Amtsantritt veranlasste der neue Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die Neuvergabe für den Wohnungsbau auf dem alten Nibelungenkasernen-Gelände. Der Zuschlag geht einige Monate später an das Bauteam Tretzel GmbH.
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14. Juni 2016
14. Juni 2016
Ermittlungen gegen Regensburger OB Joachim Wolbergs
Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen Joachim Wolbergs und drei Immobilienunternehmen ermittelt. Der Vorwurf: Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung. Im OB-Wahlkampf sollen 618.000 Euro an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd geflossen sein. Wolbergs ist Vorsitzender des Ortsvereins. Es hieß, die Summe sei vermutlich in Einzelbeträgen unterhalb von 10.000 Euro gezahlt worden, um die Veröffentlichung der Spende im Rechenschaftsbericht der SPD zu umgehen.
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15. Juni 2016
15. Juni 2016
Wolbergs weist Vorwürfe scharf zurück
"Es hat nie den Versuch gegeben, mich zu kaufen. Nicht mal durch die Blume", sagte Regensburgs OB Joachim Wolbergs (SPD) auf einer Pressekonferenz. Er betonte: "Ich habe noch nie etwas getan, nur weil mir jemand eine Spende dafür anbot. Weder bei der SPD noch bei der Stadt."
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher, stärkt Wolbergs den Rücken. Er habe an der persönlichen Integrität des 45-Jährigen "nicht den geringsten Zweifel". -
17. Juni 2016
17. Juni 2016
Wolbergs beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst
In einem Brief an den Generallandesanwalt, den die Stadt Regensburg veröffentlicht hat, schreibt Wolbergs, es würden Verdächtigungen gegen ihn erhoben, "die den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllen würden. Die Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage." Mit dem Disziplinarverfahren will sich Wolbergs von dem Verdacht eines Dienstvergehens entlasten.
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24. Juni 2016
24. Juni 2016
Die gestückelten Spenden sind zum Teil über Strohmänner gelaufen
Die Staatsanwaltschaft lässt Hinweise prüfen, dass mindestens eine Baufirma ihre Mitarbeiter als Strohmänner benutzt haben soll, um Spenden weiterzugeben. Es ist die Firma von Volker Tretzel. Die Ermittler kündigen zudem an, auch Spuren zu verfolgen, die weiter zurückführen als in den Kommunalwahlkampf 2013/14.
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25. Juni 2016
25. Juni 2016
Wolbergs räumt erstmals Fehler ein
Es sei ein Fehler gewesen, seinem SPD-Ortsverein ein sechsstelliges Privatdarlehen gewährt zu haben, ohne sich dafür eine Genehmigung vom SPD-Landesverband einzuholen, sagte Wolbergs der Süddeutschen Zeitung. Der Oberbürgermeister hat nach eigenen Angaben 2014, gegen Ende des OB-Wahlkampfes, 220.000 Euro als Bankkredit aufgenommen und als Darlehen an seinen SPD-Ortsverein weitergereicht. Grund sei gewesen, dass die Wahlkampfbudgets ausgeschöpft waren – aber viele Rechnungen noch unbezahlt, so Wolbergs.
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30. Juni 2016
30. Juni 2016
Bauunternehmen weist Vorwürfe zurück
Das Regensburger Immobilienunternehmen "BTT Bauteam Tretzel GmbH" äußert sich erstmals zu den Parteispenden. Die Firma weist die Vorwürfe zurück. In einer Mitteilung hieß es: "Spenden im politischen Bereich gingen nie nur an einen Bewerber oder eine Partei, sondern verteilten sich über das Spektrum der Regensburger Politiklandschaft. Schon daraus erklärt sich, dass diese Spenden nie auf konkrete Gegenleistungen einzelner politischer Mandatsträger gerichtet sein konnten. Solche gab und gibt es nicht."
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5. Juli 2016
5. Juli 2016
Drahtzieher der Spendenaffäre steigt auf
Neuer leitender Angestellter der Regensburger Stadtbau GmbH soll der ehemalige Geschäftsführer des Bauunternehmers werden. Der Mann gilt als einer der Drahtzieher der Spendenaffäre.
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19. Juli 2016
19. Juli 2016
Berlin ist alarmiert
Bundestagspräsident Norbert Lammert lässt die Bundestagsverwaltung untersuchen, ob es in Regensburg Verstöße gegen das Parteiengesetz gegeben hat.
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5. Oktober 2016
5. Oktober 2016
Bundes-SPD lässt Spender überprüfen
Im Auftrag der Bundes-SPD prüft eine Wirtschaftskanzlei die Vorgänge rund um die mutmaßliche Parteispendenaffäre des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs. Die Partei ist um Aufklärung bemüht, sagt Florian Pronold, Landesvorsitzender der Bayern-SPD.
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8. November 2016
8. November 2016
Noch mehr Spenden
Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung ergeben, dass Wolbergs nicht nur im Wahlkampf 2013/14 seltsam gestückelte Parteispenden aus der Immobilienbranche angenommen hat, die wohl die Identität des Spenders verbergen sollten, sondern auch danach, während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister. Von Tretzel, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, sollen dabei bis 2015 jährlich 108 900 Euro geflossen sein, bis April noch weitere vier Spenden über je 9900 Euro.
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14. Dezember 2016
14. Dezember 2016
Verräterische Email
Der Regensburger SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl räumt ein, im Juni 2014 eine E-Mail an Volker Tretzel geschickt zu haben, die den Entwurf für die Neuausschreibung der Vergabe des Nibelungenkasernenareals enthielt - verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob die Vergabekriterien aus Sicht des Bauträgers erfüllbar seien. Tretzel hatte die erste Ausschreibung verloren, bekam dann aber bei der zweiten Ausschreibung den Zuschlag.
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18. Januar 2017
18. Januar 2017
Regensburger OB Wolbergs verhaftet
Am Mittwochmorgen wird Wolbergs zusammen mit zwei weiteren Männern verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit vor, einem Bauunternehmer Bestechung und einem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung, jeweils in besonders schweren Fällen. Die SPD reagiert geschockt.
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19. Januar 2017
19. Januar 2017
Ex-OB Schaidinger im Visier
Ex-OB Hans Schaidinger – Amtsvorgänger des verhafteten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs – gerät ins Visier der Staatsanwälte: Bisher gab es gegen den CSU-Politiker nur Vorermittlungen. Jetzt soll gegen Schaidinger auch förmlich ermittelt werden. Schaidinger war seit Oktober 2014 für die Firma des ebenfalls verhafteten Bauunternehmers Volker Tretzel als Berater tätig. Der Job war angeblich mit einem Monatshonorar in fünfstelliger Höhe honoriert. Schaidinger trat die Stelle nur wenige Monate nach seinem Abschied als OB an.
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20. Januar 2017
20. Januar 2017
Ermittlungsverfahren gegen Ex-OB Schaidinger eingeleitet
Jetzt wird auch gegen Ex-OB Hans Schaidinger ermittelt. Ihm wird Bestechlichkeit, dem Bauunternehmer, der bereits in U-Haft sitzt, nochmals Bestechung vorgeworfen. Schaidinger soll in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen in einem Verfahren zur Vergabe des Geländes der früheren Nibelungenkaserne unterstützt haben. Dafür soll ihm der Unternehmer einen Beratervertrag sowie die kostenlose Nutzung seiner Segelyacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben. Schaidinger soll dieses Angebot angenommen und seine Beraterstelle angetreten haben.
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23. Januar 2017
23. Januar 2017
Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Obwohl er sich "keinerlei Schuld bewusst" sei, tritt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zurück und legt all seine Ämter - bis auf sein Stadtratsmandat - nieder. Hartls Name wurde zuvor immer wieder im Zusammenhang mit der Bestechungsaffäre genannt. In seiner Erklärung räumt Hartl erstmals ein, dass "nun wohl auch gegen mich ermittelt wird". Der 70-jährige Hartl gehört dem Regensburger Stadtrat seit fast vier Jahrzehnten an. Er ist außerdem Vizepräsident des Oberpfälzer Bezirkstages und Vizepräsident des bayerischen Bezirkstages.
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25. Januar 2017
25. Januar 2017
Disziplinarverfahren auch gegen Ex-OB Schaidinger
Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat die Landesanwaltschaft nun auch gegen den Regensburger Ex-OB Hans Schaidinger (CSU) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es bestehe der Verdacht eines Dienstvergehens. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Schaidinger habe sich der Tatverdacht der Bestechlichkeit ergeben, heißt es in der Mitteilung der Landesanwaltschaft. Ihm drohen neben den strafrechtlichen auch disziplinarische Schritte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, droht Schaidinger die Kürzung oder Streichung seiner Ruhestandsbezüge.
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27. Januar 2017
27. Januar 2017
Wolbergs vorläufig suspendiert
Die Landesanwaltschaft hat OB Joachim Wolbergs vorläufig vom Dienst enthoben. Sie begründet den Schritt damit, dass mit einer endgültigen Entfernung aus dem Dienst zu rechnen sei. Die Landesanwaltschaft geht also davon aus, dass Wolbergs nach Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht im Amt bleiben kann. Die Landesanwaltschaft hält die vorübergehende Suspendierung für notwendig, um weiteren Schaden vom Amt und der Stadt Regensburg abzuwenden. Ob Teile von Wolbergs' Bezügen einbehalten werden, wird gesondert entschieden.
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1. Februar 2017
1. Februar 2017
Regensburgs OB Wolbergs bleibt in U-Haft
Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) bleibt in Untersuchungshaft. Das hat ein Richter am Amtsgericht entschieden. Es bestehe weiterhin ein dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr. Wolbergs' Anwalt will Beschwerde einlegen. Der zuständige Ermittlungsrichter gehe nach Anhörung der Beteiligten weiter davon aus, dass sowohl der dringende Tatverdacht als auch der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gegeben sind, teilte das Amtsgericht Regensburg am Mittwoch nach einem Haftprüfungstermin mit.
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16. Februar 2017
16. Februar 2017
Millionenkredit für Bauträger wirft Fragen auf
Nach BR-Recherchen stehen in der Regensburger Korruptionsaffäre weitere Vorwürfe im Raum. OB Joachim Wolbergs (SPD) soll sich als Sparkassenfunktionär für einen Millionenkredit zugunsten des wegen Bestechungsvorwürfen inhaftierten Bauträgers Tretzel eingesetzt haben. Dem BR vorliegenden Unterlagen zufolge wurde Tretzel der Kredit im Februar 2016 offenbar auf einem Privatkonto bei der Sparkasse zu Vorzugskonditionen gewährt, ohne dass er dafür eine Sicherheitsleistung hinterlegen musste. Finanzexperten bestätigten dem BR unabhängig voneinander, dass diese Form der Kreditvergabe fragwürdig ist.
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28. Februar 2017
28. Februar 2017
Wolbergs unter Auflagen aus U-Haft entlassen
Nach knapp sechs Wochen hinter Gittern ist der in eine Korruptionsaffäre verstrickte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zwei Tage vor seinem 46. Geburtstag habe das Landgericht Regensburg den Haftbefehl gegen den SPD-Politiker unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte Gerichtssprecher Thomas Polnik am Dienstag mit. Als eine Auflage des Gerichts wurden ihm mehrere Kontaktverbote auferlegt.
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8. März 2017
8. März 2017
Staatsanwalt ermittelt gegen Lokalreporter
Jetzt wird gegen einen Journalisten ermittelt: Der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblattes, Christian Eckl, soll Wolbergs bestochen haben, indem er ihm "positive Berichterstattung" versprochen habe. Im Gegenzug hätte er die Herausgabe von Unterlagen gefordert, so der Vorwurf. Unabhängig davon erwirkt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen übler Nachrede gegen Eckl. Die Stadträtin der Piratenpartei, Tina Lorenz, hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Wolbergs die Rathaus-Koalition verlassen. Eckl nannte sie deswegen in einem Kommentar eine "politische Meuchelmörderin".
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13. März 2017
13. März 2017
Bauträger Tretzel aus U-Haft entlassen
In der Regensburger Korruptionsaffäre ist der dritte maßgeblich Beschuldigte auf freiem Fuß. Das Landgericht Regensburg hat zwei Haftbefehle gegen den Bauträger Volker Tretzel unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Unter anderem musste der Bauträger eine Kaution hinterlegen. Darüber hinaus gelten für ihn Meldeauflagen und Kontaktverbote. Auch Ausweisdokumente musste er hinterlegen.
Mit Tretzel kommt nach Joachim Wolbergs und Tretzels ehemaligem Geschäftsführer der letzte inhaftierte Beschuldigte auf freien Fuß. -
5. April 2017
5. April 2017
Wolbergs lässt Parteiämter ruhen
Bei einer Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands in Regensburg verliest OB Joachim Wolbergs eine Erklärung. Darin teilt er mit, seine Parteiämter vorerst ruhen zu lassen. Auch werde er für die Wahl als Unterbezirksvorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen, so Wolbergs.
Zuvor hatten sich mehrere führende SPD-Mitglieder dafür ausgesprochen, dass Wolbergs sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen solle. -
12. April 2017
12. April 2017
Nach Absage von Transparency ist Aufarbeitung offen
In Regensburg ist weiter offen, wie und ob die Stadt die Korruptionsaffäre um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) aufarbeiten will. Die Nichtregierungsorganisation "Transparency International" hatte der Stadt eine Absage erteilt.
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24. April 2017
24. April 2017
SPD-Chef Hartl verlässt Fraktion
Der langjährige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat auch die Stadtratsfraktion verlassen. Er hatte sich in ein Grundstücksgeschäft eingemischt, das die Regierung der Oberpfalz erst nicht beanstandet, jetzt aber doch als rechtswidrig eingestuft hat. Hartl soll den Bauträger Volker Tretzel vorab per Email über Details der Ausschreibung zum Nibelungenkasernenareal informiert haben. Ein gravierender Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, kritisiert jetzt die Bezirksregierung. Hartl droht ein Ordnungsgeld, außerdem wurde er von einer Amberger Wohnungsbaugesellschaft angezeigt.
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27. Juli 2017
27. Juli 2017
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wolbergs
Nach über einem Jahr der Ermittlungen hat die Regensburger Staatsanwaltschaft in der Schmiergeldaffäre Anklage gegen Regensburgs Rathaus-Chef Joachim Wolbergs (SPD) erhoben. Ihm werden Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Auch drei weitere Personen werden mitangeklagt: Bauträger Volker Tretzel, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bauträgers und der ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl.
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7. November 2017
7. November 2017
Wolbergs meldet sich per Videobotschaft zu Wort
Der vorläufig suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Darin sagt er, dass er in einer Verhandlung seine Unschuld beweisen will. Wolbergs will zurück ins Amt des Oberbürgermeisters.
Zudem machte er deutlich, dass er nach seinen Erlebnissen der vergangenen Monate manchen Staatsanwälten und Beamten der Kriminalpolizei nur noch begrenzt traue. Wohl aber den Gerichten. -
8. November 2017
8. November 2017
Weitere Festnahme in der Regensburger Korruptionsaffäre
Es hat eine weitere Festnahme in der Regensburger Korruptionsaffäre gegeben: Der Vorstand des Immobilien Zentrums Regensburg (IZ) sitzt wegen des Verdachts, den vorläufig suspendierten OB Joachim Wolbergs bestochen zu haben, in U-Haft. Dem festgenommenen Bauträger wird Bestechung in zwei Fällen und Vorteilsgewährung vorgeworfen.
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21. November 2017
21. November 2017
IZ-Geschäftsführer aus U-Haft entlassen
Der Geschäftsführer des Immobilien Zentrums Regensburg (IZ) wurde aus der U-Haft entlassen. Der Unternehmer muss sich jedoch an Auflagen halten. Der Mann soll umfassende Aussagen gemacht haben, die den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr abgeschwächt haben. Im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft wurde der Haftbefehl daher außer Vollzug gesetzt. Der Unternehmer muss sich jedoch an Auflagen halten, ihm wurde zum Beispiel ein Kontaktverbot auferlegt.
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16. Januar 2018
16. Januar 2018
Zweite Hausdurchsuchung bei Ex-OB Schaidinger
Zum zweiten Mal wird das Privathaus des früheren Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) durchsucht. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen. Es hat auch Razzien in weiteren Objekten gegeben. Gegen Schaidinger wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
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17. Januar 2018
17. Januar 2018
Stühlerücken beim Immobilienzentrum
Beim Immobilienzentrum Regensburg (IZ), einem in den Parteispendenskandal verwickelten Immobilienunternehmen, werden Stühle gerückt: Vorstand Wolfgang Herzog scheidet auf eigenen Wunsch aus. Die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten Monate hätten ihn dazu bewogen, das Unternehmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verlassen, heißt es. Herzog betont aber: Weder werde gegen ihn persönlich ermittelt, noch habe er etwas mit fragwürdigen Firmenspenden an die Regensburger Kommunalpolitik zu tun.