Unter falscher Flagge? Pegida und der Davidstern
Israels Flagge im Münchner Pegida-Zug: Was soll das? Zwei CSU-Stadträte sehen darin ein zynisches Ablenkungsmanöver von Antisemiten und wollen jetzt juristisch dagegen vorgehen. Sie werfen damit viele Fragen auf.
Ein irritierendes, aber kein seltenes Bild: Israelflaggen bei einer Pegida-Demonstration. Zuletzt tauchten sie auch in München auf, wenige Schritte entfernt von der Feldherrnhalle. Der Davidstern an historisch belastetem Ort - ein Zeichen deutsch-israelischer Solidarität? Was wächst da aus den vielbeschworenen "christlich-jüdischen Wurzeln" des "Abendlands" heran?
Marian Offman und Richard Quaas haben mit Pegida eigene Erfahrungen gemacht.
"Ende Februar wurde auf der Internetseite von Pegida Bayern eine Abbildung von Angela Merkel mit einer Mütze mit Davidstern–Symbolik gezeigt. Nachdem dies in den Medien thematisiert wurde, haben die Vertreter von Pegida die Davidsterne durch EU-Sterne ersetzt. Allerdings mit dem Hinweis auf die Vermutung stark polnisch-jüdischer Wurzeln der Bundeskanzlerin (...)"
Marian Offman (Bild) und Richard Quaas
Nur eine von mehreren Beobachtungen der beiden Münchner CSU-Stadträte, die von judenfeindlichen Sprüchen auf den sogenannten "Spaziergängen" von Pegida und von wüsten Verschwörungstheorien über eine jüdisch gesteuerte "Asyl-Industrie" berichten. Die aktuelle Flaggenparade ist für Quaas und Offman ein zynisches Ablenkungsmanöver, das die antisemitischen Tendenzen von Pegida tarnen soll.
Jetzt haben die Stadträte an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Anfrage geschrieben, die dem BR vorliegt. Offman und Quaas wollen prüfen lassen, ob das Tragen jüdischer Flaggen durch Antisemiten als Volksverhetzung geahndet werden könne und welche Möglichkeiten das Kreisverwaltungsreferat und das israelische Konsulat hätten, das Flagge-Tragen zu untersagen.
Marian Offmans Beobachtung ist kein Einzelfall
Die Beurteilung macht das allerdings nicht einfacher. Zur sehr speziellen Pegida-Mischung aus aufgewühlten Bürgern, Besitzstandswahrern, latent Xenophoben und überzeugten Rechtsradikalen gehören unzweifelhaft viele Antisemiten - aber auch fundamentalistische Christen, die sich, ähnlich wie viele Evangelikale in den USA, tatsächlich als Freunde Israels sehen; mitunter auch Juden.
Gelegentlich geraten Antisemiten und Philosemiten dabei auch aneinander, wie die Zeitung Jüdische Allgemeine im Juni 2015 berichtetete. Da marschierte erst in Berlin, dann auch in Dresden ein Grüppchen mit "JewGida"-Schild mit, das, so die Zeitung "bei großen Teilen der Pegida-Anhängerschaft auf Widerstand" stieß.
Deutsche Juden im Zwiespalt
Die Juden in Deutschland beurteilen die Flüchtlingskrise ähnlich uneinheitlich wie andere Deutsche. Oft berührt sie die Problematik noch tiefer. Vielen Juden ist die Erfahrung von Flucht und Exil persönlich oder aus ihrer Familiengeschichte vertraut. Das europaweit einzigartige, verfassungsmäßig garantierte deutsche Grundrecht auf Asyl entstand nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Holocaust. Nicht nur am "Mitzvah Day", dem Tag der guten Tat am 15. November haben viele jüdische Gemeindemitglieder in Flüchtlingsunterkünften Essen und Getränke verteilt.
"Die jüdische Gemeinschaft weiß, was Flucht und Heimatverlust bedeuten"
Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden
Auf der anderen Seite steht Unbehagen angesichts der Gefahr eines zweifach wieder aufflammenden Antisemitismus - dem vieler Flüchtlinge und dem vieler ihrer Gegner. Der "syrische Exodus" spült vorwiegend Muslime nach Deutschland, unter denen eine skeptische bis feindselige Einstellung Juden gegenüber dominiert. Die neu erstarkte Rechte wiederum bringt viel zuvor verborgenen Antisemitismus auf die Straße und bald vielleicht in die Parlamente. Die Euphorie des letzten Septembers, in der Charlotte Knobloch den Satz formulierte, sie sei "stolz, Münchnerin zu sein", ist bei vielen einer Ernüchterung gewichen.
Die Antwort des Münchner Oberbürgermeisters und seiner Justitiare an Marian Offman und Richard Quaas steht noch aus. Und den Juden und Nichtjuden bleibt die schwierige Aufgabe, aus der Geschichte, die beide trennt und vereint, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
"Seien wir alle gemeinsam dieses Deutschland. Wir haben die Möglichkeiten, die Kraft und den Mut, eine freie und menschliche Gesellschaft zu sein!"
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München