Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenates Manfred Dauster eröffnete die Hauptverhandlung mit eineinhalbstündiger Verspätung. Im Gerichtssaal war bis dahin einiges geboten.

So war die Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude von Anhängern der Angeklagten deutlich zu hören. Die Anhänger im Gerichtssaal jubelten außerdem laut, als die Angeklagten in den Gerichtssaal geführt wurden.

"Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"

Es geht um die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" hat laut Bundesanwaltschaft in der Türkei zahlreiche Sprengstoffanschläge verübt. Bei den Anschlägen seien mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

In Deutschland sammelt laut Bundesanwaltschaft eine Auslandsorganisation der Partei Geld für den Terrorkampf. Angeklagt sind 10 Mitglieder der Organisation, darunter auch Müslüm E, den die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer bezeichnet.

Prozess im Hochsicherheitssaal A 101

A 101 ist ein besonderer Sitzungssaal des OLG München an der Nymphenburger Straße. In diesem Hochsicherheitsraum wird seit mehr als drei Jahren sonst nur das NSU-Verfahren verhandelt. Für den Prozess wurden zunächst 21 Verhandlungstage bis Ende Oktober angesetzt. Laut OLG-Sprecherin Andrea Titz findet der Prozess in München statt, weil zwei der Angeklagten ihren Wohnsitz in Nürnberg haben und sich auf diese Stadt auch einer der Tatvorwürfe bezieht. Zuständig ist der Staatsschutzsenat, der am OLG München angesiedelt ist.

Der Fall ist hochgehängt: Die Anklage wurde von der Bundesanwaltschaft erhoben. In der Türkei zählt die TKP/ML zu etwa einem Dutzend illegaler linker Gruppen, die auch mit blutiger Gewalt gegen den Staat kämpfen. "Die Gruppierung hat in der Türkei zahlreiche Schusswaffen-, Sprengstoff- und Brandanschläge begangen, durch die zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden", teilte die Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung im Januar mit. In Deutschland ist die TKP/ML nicht verboten.

Vorwurf der Anklage: Rekrutierung für bewaffneten Kampf

Der Hauptangeklagte ist ein 56-Jähriger, der die Auslandsorganisation der TKP/ML seit 2004 geführt haben soll. Sie erwirtschaftete laut Bundesanwaltschaft unter seiner Leitung jährlich eine halbe Million Euro. Die anderen Angeklagten sollen ebenfalls zum Führungskader gehört und Geld beschafft sowie Propagandaveranstaltungen organisiert haben. Außerdem hätten sie neue Mitglieder rekrutiert, die zum Teil im Irak für den bewaffneten Kampf ausgebildet worden seien.

Die Angeklagten wurden 2015 in unterschiedlichen Ländern festgenommen. Teilweise haben sie einen deutschen Pass. Ihren Anwälten zufolge lebten sie in Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz.

Anwälte: Anklage übernimmt Erdogan-Position

Die Anwälte der Angeklagten sehen die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft mit großer Skepsis: Die 250 Ermittlungsakten, die dem OLG vorliegen, hätten größtenteils türkische Behörden bereitgestellt - dieselben Behörden, die auch die Anschläge in der Türkei ausermittelt hätten. "Wir zweifeln stark an, dass diese Ermittlungsergebnisse rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen würden", sagte Anwalt Yunus Ziyal. Die Bundesanwaltschaft mache sich hier die Einschätzung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu eigen.