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Doch kein Aus für Zigarettenwerbung? Union streitet um Tabakwerbeverbot

Das geplante Tabak-Werbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Der bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf wird nun doch nicht vor der Sommerpause im Bundestag beraten. Laut "Saarbrücker Zeitung" ist der Grund für die Verschiebung Widerstand in der Union.

Von: Janina Lückoff

Stand: 05.07.2016 |Bildnachweis

Zigaretten und Papierstück mit roter Hand und Aufschrift "Stop - keine Werbung" | Bild: imago/Christian Ohde

Vom 1. Juli 2020 an soll es auch auf Plakaten und im Kino keine Werbung mehr für Zigaretten, Tabak und Co mehr geben dürfen - so sieht es der Gesetzentwurf von Ernährungsminister Schmidt vor. Auch die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak soll verboten werden. Rauchlose Tabakerzeugnisse wie E-Zigaretten sollen nur noch innerhalb von Geschäftsräumen kostenlos abgegeben werden dürfen.

Damit gehen die Pläne über die Umsetzung einer EU-Richtlinie hinaus. Und manchen Unionsabgeordneten offenbar zu weit: Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, gibt es Widerstand in der Fraktion. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann wird mit dem Satz zitiert:

"Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote"

Gitta Connmann, MdB (CDU)

Die für diese Woche angesetzte Erste Lesung im Bundestag wurde von der Tagesordnung genommen. Der Koalitionspartner reagierte laut dem Zeitungsbericht mit Unverständnis: Der Entwurf müsse rasch im Bundestag verabschiedet werden, hieß es aus der SPD, zum Schutz von Kinder und Jugendlichen. Das sieht wohl auch Minister Schmidt so. Er will laut Saarbrücker Zeitung trotz des Unmuts in der eigenen Fraktion an seinen Plänen festhalten.







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Bernhard, Dienstag, 05.Juli 2016, 12:06 Uhr

5. Jeder Abgeordneter schwört, alles für das Wohl der Bürger und des Landes zu tun!

Ich sehe hier nur das Wohl der Tabak, Handel und Werbewirtschaft.

  • Antwort von G.W., Dienstag, 05.Juli, 14:15 Uhr anzeigen

Schmidt , Dienstag, 05.Juli 2016, 08:24 Uhr

4. Schock Bilder

Ganz toll wenn Kinder an der Kasse diese Bilder sehen müssen, bei Filmen im Fernsehen wird auch darauf geachtet erst ab 22 Uhr Filme ab 16 Jahren zu zeigen. Kommen dann auch entsprechende Bilder auf Flaschen mit Alkohol oder Süßigkeiten?

Ebert, Dienstag, 05.Juli 2016, 08:16 Uhr

3. Randbemerkungen

Verstehe, liebe Leser, den Staat hier nicht.

Ein Raucher bringt dem Staat viel Geld durch die Steuer und es hat den vorteil, dass er statistisch gesehen ca. 10 Jahre früher stirbt. Also und Ergo spart sich der Staat eben diese 10 Jahre an Rentenzahlungen.

Logischerweise müsste also der Staat im Interesse von seinen Bürgern das Rauchen ankurbeln, sämtliche Werbung zulassen und selbst noch werbend tätig werden.

Gilt gleichermaßen für Alkohol und Säufer.

Ebert

pit, Dienstag, 05.Juli 2016, 07:00 Uhr

2. Raucherwerbung

Endlich ein paar vernünftige.
Wir haben auch genug andere Probleme.
Diese Bilder auf den Schachteln sind schon Psychoterror. Das Werbeverbot stellt jeden als Idioten hin, so als ob die Obrigkeit jeden Schützen müsste.
Mischt euch nicht ständig in das Privatleben der Leute ein.

  • Antwort von G.W., Dienstag, 05.Juli, 07:21 Uhr anzeigen

Gretchen, Dienstag, 05.Juli 2016, 06:44 Uhr

1. Erfolgreiche Lobby?

Da gibt es wohl wieder Posten und Spenden für ein paar Hinterbänkler. Wen interessiert da schon die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen?
Und schön diskret läuft es auch ab. Namen werden nicht genannt. Wer sind denn die käuflichen Wiederständler?

  • Antwort von Anette, Dienstag, 05.Juli, 07:14 Uhr anzeigen