report MÜNCHEN Verhandlungen zum Freihandelsabkommen: EU will strenge Banken- und Finanzmarktregeln in den USA aushebeln
Recherchen des ARD-Politmagazins report MÜNCHEN zeigen, dass die EU die schärferen Standards in den USA zur Banken- und Finanzmarktregulierung untergraben möchte, um europäischen Banken eine bessere internationale Position zu verschaffen. Der Redaktion liegen mehrere vertrauliche Papiere aus Kreisen der EU-Kommission und der Bundesregierung vor, die zeigen, dass sich die EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen massiv für europäische Banken und schwächere EU-Finanzmarktregeln einsetzen soll.
In einem vertraulichen Verhandlungspapier der EU-Kommission von März dieses Jahres ist die Strategie der EU-Verhandler beschrieben: Demnach sollen die Parteien es vermeiden, Regeln zu erlassen, die die Marktteilnehmer und die Rechtssprechung anderer Parteien beim Marktzugang beeinträchtigen.
Dazu kritisiert Charlotte Geiger, Expertin von Finance Watch, einer Organisation, die nicht prinzipiell gegen das Freihandelsabkommen TTIP eingestellt ist: „Hier ist die Rede davon, dass keine Regeln eingeführt werden sollen, die letztendlich die Markteilnehmer in ihrem Geschäft beeinflussen sollen. Diese berühmt berüchtigte Formulierung, dass die nicht belastender sein dürfen als nötig. Von daher ist es für uns wirklich eine sehr, sehr fragliche Erweiterung und Liberalisierung im Bereich der Finanzmärkte.“
Diese Befürchtungen werden durch weitere aktuelle vertrauliche Dokumente, die report MÜNCHEN einsehen konnte, untermauert. Darin fordern Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, für die „Verhandlungsbereiche wie Finanzdienstleistungen […] einen harten Verhandlungskurs“ einzuschlagen und „nicht vorzeitig das Handtuch geworfen werden solle“. Denn die USA wehren sich gegen die Position der Europäer.
Wie erfolgreich die Bankenverbände bei TTIP auf die EU-Kommission Einfluss genommen haben, schreibt der britische Bankenverband TheCityUK selbstbewusst. Dort heißt es übersetzt, der EU Kommissionsvorschlag bei der Finanzregulierung sei so nah an den Vorschlägen der Bankenlobby TheCityUK, „dass man denken könnte, er käme direkt aus unserer TTIP-Broschüre“.
In Washington sehen das unabhängige Beobachter kritisch. So auch der US-Handelsexperte Jeffrey Scott. Er hat die US-Regierung beraten: „Nach den Folgen der Finanzkrise gab es ein großes Interesse, vor allem auch in Europa, ein neues Finanzmarkt-Regelwerk durch TTIP zu bekommen. Doch dann schränken die Europäer es ein und wollen erreichen, dass sie bei wesentlichen Maßnahmen zur Regulierung ausgenommen werden.“
Die USA haben nach der Finanzkrise 2007 weitgehende Regulierungsmaßnahmen ergriffen. US-Banken müssen Privatkunden und Investmentbanking trennen, eine höhere Eigenkapitalquote vorhalten und werden teilweise bei riskanten Finanzprodukten wie Derivaten strenger kontrolliert. Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers haben die USA strenge Regeln erlassen, um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden. So ist es US-Banken nicht gestattet, sich an Hedgefonds und Private Equity Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren.
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