Stellungnahme des BR Artikel im Münchner Merkur vom 4. März 2016 zum ORH-Bericht
"Der BR wird nicht schlecht gesteuert" – mit dieser Aussage widerspricht BR-Verwaltungsdirektor Dr. Albrecht Frenzel dem Eindruck, den der Münchner Merkur in seinem heutigen Artikel über einen Regelbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes erweckt.
Der angebliche "Geheimbericht" werde im Entwurf bereits seit Monaten intern umfassend beraten, dem ORH sei eine ausführliche Stellungnahme des BR vorgelegt worden, so Frenzel. Der endgültige Bericht, den der Rechnungshof am Dienstag kommender Woche vorstellen will, liegt dem BR hingegen nicht vor.
"Es gibt beim BR kein Steuerungsdefizit, wir erwirtschaften ausgeglichene operative Ergebnisse", sagt Frenzel. Der im Merkur verwendete Begriff "Finanzloch" treffe überdies nicht zu. Der BR verfügt über ausreichend Liquidität und bestreitet seinen laufenden Aufwand ohne jegliche Kredite. Der öffentlich bilanzierte Fehlbetrag von 101 Millionen Euro zwischen 2010 und 2014 ergibt sich nicht aus dem operativen Ergebnis, sondern aus einer gesetzlich vorgeschriebenen Neubewertung der Pensionsrückstellungen. Diesen Sachverhalt hat der BR mit jedem Jahresabschluss und jedem Wirtschaftsplan auch immer öffentlich dokumentiert.
Im Gegensatz zu Staat und Kommunen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Bedienung seiner Altersversorgung ein Deckungsstockvermögen angespart. Dieses wird seit jeher handelsrechtlich bilanziert. Nach dem seit 2010 geltenden Bilanzrecht sind Pensionsrückstellungen nach einem am Kapitalmarkt orientierten Zins zu berechnen. Der Bewertungszins ist von sechs auf derzeit unter vier Prozent gesunken. Für jede Zinssenkung entsteht damit Aufwand, der vom BR nicht steuerbar ist.
Da der Rundfunkbeitrag 2013 nicht erhöht wurde, spart der BR in Abstimmung mit seinen Aufsichtsgremien seitdem konsequent und hat eine Reihe drastischer Maßnahmen eingeleitet. So hat der BR zwischen 2014 und 2016 aus seinem Budget rund 100 Millionen Euro gekürzt. Außerdem senkt der Sender seine Fixkosten: Bis 2025 sollen im Fernsehproduktionsbetrieb 450 Planstellen gestrichen werden, der Tarifvertrag Altersversorgung ist gekündigt.
Die neue Bewertung der Altersvorsorge-Rückstellungen für Rentner und aktive Mitarbeiter stelle alle öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unternehmen mit einer betrieblichen Altersversorgung vor eine schwierige Situation. Frenzel: "Da besteht Handlungsbedarf, da hat der ORH Recht. Der BR steuert bereits seit 2013 in Abstimmung mit seinen Aufsichtsgremien massiv gegen. Der geltende Tarifvertrag VTV wurde im vergangenen Jahr gekündigt.“ Der BR verhandelt nun mit den Gewerkschaften auf Bundesebene über ein neues Versorgungssystem.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, Ludwig Findler: "Unabhängig vom und vor dem ORH-Bericht hat der BR den Handlungsbedarf unter Intendant Ulrich Wilhelm schon frühzeitig erkannt und bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die sich in den Sparhaushalten ab 2014 und im Stellenabbau in der Fernsehproduktion widerspiegeln."
Da der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr erhöht und im April 2015 sogar erstmals gesenkt wurde, hat der BR seit Jahren nicht einmal den Inflationsausgleich erhalten. So wird mit dem Wirtschaftsplan 2017 ein weiteres Sparpaket nötig werden. Hat der BR bisher versucht, die Kürzungen so programmschonend wie möglich umzusetzen und vorwiegend im Verwaltungs- und Technikbereich zu streichen, könnten im kommenden Jahr stärkere Einschnitte im Programm unabdingbar werden. Der BR wird aber gemäß seiner Finanzordnung sicherstellen, dass Einnahmen und Ausgaben auch in der kommenden Beitragsperiode ausgeglichen sind.