Gegründet: Das Bündnis Grundeinkommen "Ihr habt 'ne Partei, lacht mal!"
Finnland will es testen, Kanada in manchen Provinzen auch, der Volksentscheid in der Schweiz ergab ein Nein: Das bedingungslose Grundeinkommen. In den kommenden Jahres wird dieses Thema wahlrelevant, sagt das Bündnis Grundeinkommen, und macht sich zur Ein-Thema-Partei.
Der Veranstaltungssaal im Münchner Eine-Welt-Haus ist gut gefüllt, ca siebzig Leute sind gekommen – zwei Drittel Männer, ab Mitte zwanzig bis ins hohe Rentenalter ist alles vertreten. Das Programm wird recht zügig abgearbeitet: Satzung beschlossen, Vorstand gewählt – auch für die einzelnen Bundesländer. Außerdem wird noch mal ausdrücklich erklärt, dass sich diese Partei auflösen wird, wenn ihr Ziel erreicht ist: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Polit-Karriere kann man hier also eher nicht machen. Eine Partei wider Willen, nennt sie deshalb auch Ronald Trzoska. Der 38-jährige Münchner ist der Initiator des Bündnisses – und nach drei Stunden auch der glückliche neue Parteivorsitzende. Seine Aufgabe sieht er ganz klar: Das Bündnis macht Lobbyismus für dieses Thema - und nur für dieses Thema, dem der Wähler so ganz konkret seine Stimme geben kann.
"Wir würden natürlich sehr gerne auch eine Volksabstimmung in Deutschland haben. Aber das ist im Moment nicht möglich – und die einzige Möglichkeit dort mitzuwirken, ist eben die Gründung einer eigenen Partei als Interessenvertretung."
Ronald Trzoska
Das Kernteam der Münchner Initiatoren, Ronald Trzoska, der zweite Vorsitzende und der Pressesprecher sind alle drei Mitglieder der Piratenpartei. Ansonsten seien die Piraten unter den vielen verschiedenen Gründungsmitgliedern und innerhalb der Grundeinkommens-Netzwerke aber eine Minderheit, sagt Ronald Trzoska. Diese neue Partei wider Willen soll folgendermaßen funktionieren: Sie tritt als reine Zweitstimmenpartei an und verspricht sich von der nächsten Bundestagswahl zwei Dinge:
- Eine Art exakte Umfrage, wie vielen Wählerinnen und Wählern das bedingungslose Grundeinkommen ganz besonders wichtig ist.
- Druck auf die großen Parteien, das Thema wieder mehr zu diskutieren. Denn in vielen Parteien, allen voran Grüne und Linke, gibt es Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens.
Die Piraten zieht Trzoska als Beispiel heran: 2009 haben sie 1,9 % bei der Bundestagswahl bekommen. Erst seitem hat in den anderen Parteien Netzpolitik überhaupt erst stattgefunden.
"Ihr habt 'ne Partei, lacht mal!"
Die Stimmung während der Gründungsveranstaltung ist auf jeden Fall sehr zuversichtlich bis verhalten euphorisch. Allerdings ist der Zeitplan recht ehrgeizig, schließlich müssen in einem Jahr Wahllisten erstellt - und genügend Unterschriften gesammelt werden, damit diese Partei überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Immerhin: Am Abend gibt es für elf von sechzehn Bundesländern jeweils einen sogenannten Beisitzer, für das Saarland ist das Alina Herr. Sie gehört zu den Jüngeren, arbeitet als Coach und hat ein Brettspiel entwickelt, dass das bedingungslose Grundeinkommen erklären soll.
"Ich mache bei der Partei mit, weil es bisher noch keine Partei gab, wo ich gesagt habe: Da stimme ich zu 100 Prozent bei allem zu. Und bei dieser Partei gibt es nur ein Thema - und da sage ich: Da bin ich dabei."
Alina Herr
Vielleicht wird dieses Parteien-Projekt auch deshalb Erfolg haben, weil es so untypisch ist: es geht um nur ein Thema, Karriere kann man hier nicht machen – denn je schneller der Erfolg kommt, desto schneller löst sich die Partei wieder auf. Außerdem hat das Konzept bedingungsloses Grundeinkommen diesen Glanz einer positiven Utopie - wo sonst wird in der politischen Landschaft heute noch über hoffnungsvolle Projekte diskutiert?
"Weil der Bauch schneller ist"
Die Eröffnungsrede von Reimund Acker vom Netzwerks Grundeinkommen schlägt denn auch genau diesen Tonfall an, wenn er sagt, dass die Debatte um das Grundeinkommen keine Kopfsache sei – sondern eine Herzsache. Oder vielleicht sogar Bauchsache.
"Noch bevor der Kopf mit der Arbeit anfangen kann, hat der Bauch schon gesagt: mag ich – oder mag ich nicht. Und deshalb meine ich, wir müssen transportieren, dass es sich eigentlich um eine faszinierende Idee handelt, um ein großartiges Projekt."
Reimund Acker
Diskutiert wird das Konzept bedingungsloses Grundeinkommen derzeit vor allem in verschiedenen Netzwerken außerhalb der Parlamente – durchaus kontrovers und leidenschaftlich. Mit der Parteiengründung versucht das Bündnis Grundeinkommen den kurzzeitigen Erfolg der Piraten zu kopieren, wenn es darum geht, Themen auf die politische Agenda zu bringen.
Mit positiver Utopie zu den Stimmen
Gleichzeitig aber passiert hier noch etwas anderes: Das Bündnis Grundeinkommen versucht mit einer positiven Utopie – inklusive positivem Menschenbild - Stimmen zum bekommen. Es ist quasi das Gegenprogramm zu den Parteien, die vor allem von der Angst und der Unzufriedenheit ihrer Wählerinnen und Wähler profitieren. Reimund Acker, der die Eröffnungsrede gehalten hat und außerdem studierter Mathematiker ist, wagt sich an eine optimistische Zukunftsprognose. Seine Hochrechnung: Bei der letzten Bundestagswahl war das Grundeinkommen erstmals Thema - beispielsweise als Frage im Wahlomat. Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht er es als ein wichtiges Thema, das angesprochen werden muss - dafür sorgt schon das Bündnis Grundeinkommen als neue Partei. Bei der übernächsten Wahl, so Acker, wird das Thema wahlentscheidend sein.
"Ab diesem Zeitpunkt kann man eigentlich jederzeit mit der Einführung eines Grundeinkommens rechnen."
Reimund Acker