Streit um Migration Braucht es eine Wende in der Asylpolitik?
Dieses Thema bewegt die Menschen gerade besonders: 77 % der Befragten haben sich im jüngsten ARD DeutschlandTrend für eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik ausgesprochen. Der Messerangriff von Solingen und die starken Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die Debatte um die Migration weiter angeheizt.
Die Ampel-Regierung hat sich bereits auf verschiedene Verschärfungen wie die Ausweitung der Grenzkontrollen verständigt. Doch der Union reicht das noch nicht. CDU-Chef Friedrich Merz drängt darauf, dass Flüchtlinge zukünftig direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Kritiker bezweifeln allerdings, dass ein solches Vorgehen mit europäischem Recht vereinbar wäre.
Markus Söder fordert Obergrenze
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will ein Umdenken in der Migrationspolitik und fordert eine nationale Obergrenze für Asyl-Erstanträge: „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind.“
Kommunen und Landkreise an Belastungsgrenze
In Bayern fühlen sich die Kommunen und Landkreise überfordert. Viele wissen nicht mehr, wie sie die Menschen unterbringen sollen – so auch der Landkreis Miesbach, wo seit zwei Jahren wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegt sind. Bezahlbare Wohnungen sind in der Gegend um den Tegernsee Mangelware.
Umstrittener Neubau in Warngau
Um Platz zu schaffen, baut der Landkreis in Warngau jetzt eine neue Unterkunft. Bis zu 500 Asylbewerber sollen hier untergebracht werden. Das seien zu viele für ein Dorf mit gerade einmal 3.800 Einwohnern, so die Sorge vieler Einheimischer.
Diskutieren Sie mit!
Überfordert uns die Migration? Kann eine Obergrenze überhaupt funktionieren? Wie können Flüchtlinge besser integriert werden? Braucht es eine Wende in der Asylpolitik?
Über diese und andere Fragen diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger live mit CSU-Generalsekretär Martin Huber und der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Mitglied im Innenausschuss.
"Wir müssen Terroristen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Gute Politik erkennt man daran, dass sie es schafft Islamismus zu bekämpfen und gleichzeitig eine humane und besonnene Asylpolitik zu machen. Manche der aktuellen Vorschläge aus CDU und CSU zur Asylpolitik verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, Völker- und EU Recht, sondern auch gegen das Menschenbild, das ich vertrete."
Carmen Wegge (SPD), MdB und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags
"Deutschland braucht eine echte Wende in der Asylpolitik. Die Placebo-Maßnahmen der Ampel reichen nicht aus. Eine Asylwende erreicht das Land nur mit Zurückweisungen an den Grenzen, mehr sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen und einer Integrationsgrenze von 100.000 Asylsuchenden im Jahr. Die Ampel ist handlungsunfähig und eine Gefahr für die Innere Sicherheit."
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Ihre Meinung ist gefragt...
...auf allen "Kanälen"! Schreiben Sie uns ihre Fragen, Forderungen, Wünsche und Beschwerden zum Thema. Hier auf unserer Homepage, als E-Mail an jetztredi@br.de oder diskutieren Sie mit in den sozialen Medien.
Kommentieren
Merkel , Mittwoch, 18.September 2024, 21:09 Uhr
4. jetzt red i - Asylanten
Haben alle keinen Anspruch, nur wer Asyl
lallen kann hat freien Eintritt und bekommt
Vollversorgung und noch ein üppiges Taschengeld. Sofort diesenWahnwitz beenden.
Chris, Mittwoch, 18.September 2024, 20:54 Uhr
3. Es muss endlich was passieren
Ich finde es gehört stark begrenzt. Ja man kann integrieren aber wenn es Zuviel ist ist es Zuviel. Wie lange wird noch zugeschaut. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher und unsere Gesellschaft wandelt sich zum schlechten. Ich bin für Begrenzung der Einwanderung und bei konsequenter Abschiebung wenn es gerechtfertigt ist.
Michael1, Mittwoch, 18.September 2024, 20:48 Uhr
2. Bayern hatte 300.000 unregistriert hereingelassen laut Innenminister Herrmann.
Ursachen nicht vergessen:
Erst hat auch D. (Merkel) die Hilfen für die Flüchtlingslager um Syrien 2014/15 um die Hälfte gekürzt. Dann kam die "Einladung" Merkels (selfie etc.).
Dann die Flüchtlings"welle". Bayern ließ 300.000 ohne Registrierung ins Land.
=> Aufhebung des Embargos wenigstens in Syrien. etc.
Sonja Bauch, Mittwoch, 18.September 2024, 14:03 Uhr
1. Grund, warum das Asylrecht geschaffen wurde
Nach dem zweiten Weltkrieg wollten viele Bürger aus der sowietischen Besatzungszone in den Westen übersiedeln. Um ihnen das zu erleichtern, schuf man das Asylrecht. Zu dieser Zeit konnten sich die Gründungsväter nicht vorstellen, dass eines Tages sich Menschen aus Ghana oder Pakistan auf diieses Recht berufen und in Deutschland einreisen. Und diese Einreisemöglichkeit wurde durch dei Ampelregierung mit den Grenzkontrollen nochmals erleichtert. Die Migranten müssen jetzt nicht mehr ins Land einreisen und dort nach dem zuständigen Amt suchen, sondern sie sagen zum Grenzpolizisten das Zauberwort "Asyl" und werden von ihm dann an die nächste Flüchtlingsaufnahmestelle gefahren.