NPD und Co. Parteien am rechten Rand
"Die Rechte" "Die Rechte" wurde im Jahr 2012 auf Initiative des Neonazi-Aktivisten Christian Worch gegründet. Das Parteiprogramm enthält etwa die Forderung nach einer Korrektur der "Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße". Ein Großteil der Parteimitglieder stammt aus der Neonaziszene. Derzeit gibt es Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern gab es anfangs nur den Kreisverband in München, mittlerweile ist die Partei vor allem in Franken aktiv.
NPD, Die Freiheit, Die Republikaner - in Bayern tummeln sich am rechten Rand diverse Parteien. In München und Nürnberg sitzen zudem im Stadtrat Vertreter der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), einer rechtsextremen NPD-Tarnliste.
Von Ernst Eisenbichler
Die Zeiten, in denen rechte Parteien in Bayern bei Wahlen Stimmen in nennenswertem Umfang verbuchen konnten, sind längst vorbei. Das heißt aber nicht, dass sie nicht gefährlich sein können. So unterstützt ein Teil der NPD-Politiker einen engen Schulterschluss mit den gewaltbereiten "Freien Kameradschaften". Dass in diese Szene über solche Kanäle auch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließen, ist nicht ausgeschlossen.
Die Ausrichtung der NPD und der relativ neuen Partei 'Die Freiheit' stimmt etwa in der antiislamischen Grundhaltung überein. 'Die Freiheit' tritt rechtspopulistisch auf, die NPD wird gar vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Beide Parteien fahren einen europakritischen Kurs - ebenso wie 'Die Republikaner', die gleichfalls gegen eine vermeintliche "Überfremdung" Stimmung machen.
Abgrenzung zu Ausländern ist auch das große - wenn nicht einzige - Thema der BIA. Ihre Stadtratsvertreter waren bzw. sind gleichzeitig NPD-Funktionäre und sind zudem mit der freien Neonazi-Szene vernetzt.