BR Fernsehen - Münchner Runde


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Ampel-Aus: Wie kommt Deutschland aus der Krise?

Paukenschlag in Berlin: Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt gegeben. Wie geht es nun weiter?

Stand: 25.09.2024

Die Ampel-Koalition ist gescheitert: Auf diesem Bild sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) auf der Regierungsbank im Bundestag. Daneben sitzt Finanzminister Christian Lindner (FDP), der am 6.11.2024 entlassen wurde.  | Bild: dpa-Bildfunk/BPI Bundesverband der Pharmazeut

Die erste Drei-Parteien-Koalition in Deutschland, die Ampel-Regierung, ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann haben ihr Amt aufgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den FDP-Ministern bereits ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt - er trat allerdings aus der Partei aus.

Nachfolger stehen fest

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte Bundespräsident Steinmeier den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Volker Wissing wurde am Donnerstag zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich übernehmen.

Wie geht's nun weiter?

Im Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen, im März könnte es dann Neuwahlen geben. Bis zur letzten Bundestagssitzung Mitte Dezember sollen noch wichtige Gesetzesvorhaben durchs Parlament und so auf den Weg gebracht werden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängen Opposition und Wirtschaft Kanzler Olaf Scholz (SPD), schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Union, AfD, BSW und auch die FDP forderten am Donnerstag den Kanzler auf, dazu schon kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - und nicht erst im Januar.

Bleibt es beim Zeitplan, den Kanzler Scholz am Mittwochabend angekündigt hat? Wie reagiert die Opposition? Und wie kommt Deutschland aus der politischen und wirtschaftlichen Krise wieder heraus?

Darüber diskutieren in der Münchner Runde

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern

Moderiert wird die Live-Sendung von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.


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