709 Abgeordnete Bekommt der neue Bundestag Logistikprobleme?
709 Abgeordnete werden dem Deutschen Bundestag in der neuen Legislaturperiode angehören, 78 mehr als derzeit. Er ist damit so groß wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Verwaltung dürfte das vor große Herausforderungen stellen.
Union, SPD, Linke, Grüne - vier Fraktionen sind nach der Bundestagswahl 2013 ins Reichstagsgebäude eingezogen. Seit Sonntagabend 18.00 Uhr ist klar, mit der AfD und der FDP kommen zwei weitere hinzu. "Das wird alles nicht unproblematisch", so die Einschätzung in den Reihen einer Oppositionsfraktion. "Es ist davon auszugehen, dass für alle genügend Büros zur Verfügung stehen", macht im Gegensatz dazu die Bundestagsverwaltung klar - inoffiziell. Es sei noch vieles unklar und im Fluss. Eine offizielle Presse-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.
Woher kommt der Platz?
Vor der Bundestagsverwaltung steht eine Mammutaufgabe. Insgesamt 4.500 Mitarbeiter sind bisher nach Angaben des Deutschen Bundestages bisher bei den 631 Parlamentariern beschäftigt - zum Beispiel als Büroleiter, Referenten oder Sachbearbeiter. Für die neuen MdBs und ihre Stäbe muss zusätzlicher Platz her.
Und da die Büros wegen der Abstimmungen im Parlament fußläufig und in kurzer Entfernung zum Reichstagsgebäude liegen müssen, steht unter anderem der Umzug von Mitarbeitern aus der Bundestagsverwaltung, die ihre Büros noch in unmittelbarer Nähe des Plenarsaals haben, in extra anzumietende Gebäude zur Diskussion. Nach BR-Informationen kommen Vertreter aller sechs Fraktionen morgen am späten Nachmittag zu einer ersten Arbeitsberatung zusammen, um die damit zusammenhängenden Fragen zu diskutieren.
Wo soll die AfD im Plenarsaal sitzen?
Offen ist zudem, wo die AfD sitzen wird - sowohl mit Blick auf die Büros der Bundestagsmitglieder als auch auf die Sitzordnung im Plenarsaal. Säße sie zum Beispiel vom Rednerpult aus gesehen ganz rechts, stünden ihre Stühle der Regierungsbank am nächsten - nach Meinung vieler nicht ideal. Auch eine Sitzposition in der Mitte des Saales oder links wären gerade aus Sicht von SPD und Linken problematisch. Schließlich geht es beiden Parteien in den nächsten vier Jahren darum, eine möglichst große räumliche Entfernung und damit auch eine klare inhaltliche Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren.
Bis 24. Oktober muss die Lösung stehen
Bis zum 24. Oktober muss eine Lösung her. Schließlich schreibt das Grundgesetz vor, dass der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammenzutreten hat. Wie auch immer die Lösung aussieht, sie dürfte teuer werden. Jedem Parlamentarier steht monatlich eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von fast 21.000 Euro zur Verfügung, die die Bundestagsverwaltung allerdings direkt an die jeweiligen Beschäftigen auszahlt.
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Oberham, Dienstag, 26.September 2017, 16:39 Uhr
3. Arbeitsplatzgenerator.....
Es sind nun 111 mehr als das GG vorsieht, Dank Wahlrechtsreform, die sich das Parlament selber schuf. Ein MDB kostet in etwa: 10.000 Diät (sollte versteuert werden...), 4.800 steuerfreie Pauschale, 1000 Pauschale für Gimmicks (die muss er anschaffen - ich könnte mir vorstellen, die MWST. fällt da nicht an, aber egal.....), dazu kommt die hier schon angesprochene Mitarbeiterpauschale - wobei 21.000 nicht ganz zutrifft, da es sich um eine Bruttopauschale handelt und die Sozialbeiträge des "Arbeitgebers" ebenfalls der Steuerzahler - sprich die BTVerw. trägt - was nochmals ca. 4000 Euro ausmacht.
Die Sachkosten für Büros, Mobilität (Fuhrparkt, Freifahrt 1. Klasse DB pauschal immer und überall, Freiflug - sofern es mandatsbedingt ist - ich fürchte da fällt jeder Flug an......) kann ich nicht beziffern - nur ich möchte mal davon ausgehen, solch eine Luxusmobilität kommt den Steuerzahler mindestens auf 1.500 Euro p.M, die Büros in bester Lage - sorry - nochmal min. 1000 Euro - ok ?
Bernhard, Dienstag, 26.September 2017, 08:55 Uhr
2. Hätte man auf die Mahner gehört.
Herr Lammert aus der CDU hatte darauf schon lange hingewiesen.
Aber da man den eigenen Leuten, hauptsächlich in der CDU/CSU nicht wehtun wollte, hat man das System weiterlaufen lassen.
Und Geld hat bei solchen Überlegungen auch noch nie eine Rolle gespielt.
winfried, Dienstag, 26.September 2017, 08:10 Uhr
1. Die Verwaltung dürfte das vor große Herausforderungen stellen ... Na und ?!
Wo ist das Problem ? ... In der freien Wirtschaft erleben die Menschen täglich schnellere und kürzere Arbeitsfolgen, genannt --> Leistungsverdichtung.
Ich denke bei der anstehenden Situation mehr an den britischen Soziologen C. Northcote Parkinson.
Eines seiner "Gesetze" lautet: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“
Eine andere Beobachtung von ihm war: Institutionen beschäftigen sich mit zunehmender Größe immer mehr mit sich selbst.
Antwort von Klingone, Dienstag, 26.September, 08:49 Uhr
@winfried:
Sie haben das Problem nicht ganz verstanden.
Räume sind halt nun mal begrenzt...
Antwort von winfried, Dienstag, 26.September, 09:03 Uhr
@Klingone .. Ja, Sie haben Recht, mein Beitrag ist wirklich kein wenig daneben.
Angeregt durch Ihren Platzmangel-Einwand sehe auch hier kein Problem. Ich denke dabei an bestehende "Freiräume" im Plenarsaal ... und ... an, sich mitunter in ihren "Sesseln" räkelnde ParlamentarierInnen. Notfalls gibt es noch die Stehplatz-Variante, unterstützt durch eigenes Smartphone als Arbeitsmittel. Am "Plauder"Buffet geht das doch auch.