Grundrechte in Ausnahmesituationen

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Der Artikel 1 der Grundrechte fasst zusammen, was ihr Zweck ist. Es geht darum, den Menschen in seiner Freiheit nicht ohne Not einzuschränken oder zu verletzen. Viele Grundrechte sind zugleich Menschenrechte. Etwa das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder die Meinungsfreiheit. Diese allgemeinen Rechte beginnen mit der Formulierung "Jeder hat ...". Andere Grundrechte sind reine Bürgerrechte, also Rechte, die nur deutsche Staatsbürger:innen haben. Sie werden mit "Alle Deutschen …" eingeleitet. Etwa das Versammlungsrecht. Grundrechte können nicht abgeschafft werden - nur vorübergehend eingeschränkt. Zum Beispiel durch eine Haftstrafe, die wegen einer Straftat verhängt wurde. Oder wenn etwa Ausgangsverbote verhängt werden zum Schutz anderer Menschen vor gefährlichen Krankheiten. Deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dann Vorrang vor bestimmten Rechten anderer Menschen.

Die Grundrechte aus der Sicht einer Notfallsanitäterin

Lisa Niederlich ist Notfallsanitäterin. Sie hat viele dramatische Situationen erlebt bei ihrem Einsatz im Bezug auf Covid-Kranke. Einmal gab es nicht genügend Schutzanzüge, und sie fragte sich, ob sie trotzdem weitermachen sollte. Einmal war sie schockiert, weil sie ihren Vater testete und das Ergebnis positiv war. Ihr Arbeitsalltag ist seit Beginn der Pandemie viel stressiger geworden. Und sie hat durch ihre Tätigkeit naturgemäß besonders viele schwere Fälle erlebt. In dieser Situation findet Lisa Solidarität in Form von Maßnahmen einhalten und sich impfen lassen wichtiger als manche Grundrechte, die dadurch eingeschränkt werden.

Auch Party feiern fällt unter den Grundrechtsschutz

Party feiern oder als Schauspieler zu arbeiten gehört zu der persönlichen Handlungsfreiheit. Auch das ist ein Grundrecht. Aber auch das wurde dem Grundrecht auf Leben untergeordnet. Gerade junge Menschen trifft das hart. Einige wurden in den letzten eineinhalb Jahren depressiv, ihre (mentale) Gesundheit war also durch die Maßnahmen auch betroffen, möglicherweise stärker als durch Covid-19-Erkrankungen. Alexander Spierer betreibt einen Nachtclub in München. Er hat 2020 sein Geschäft freiwillig geschlossen, weil er seine Kund:innen schützen wollte und nicht klar war, was dieses neue Virus ist. Nun, so sagt er, habe man genug gelernt über Vorbeugung, es gebe Impfungen, man wisse, wie man sich schützen könne. Ihm geht es wie vielen, etwa auch Kulturtreibenden: Trotz Hygienekonzepten sind sie ihrer Existenzgrundlage beraubt und fühlen sich durch die Maßnahmen ohne Not in den Ruin getrieben.

Wer entscheidet, welches Grundrecht Vorrang hat?

Die Regeln dazu macht der Gesetzgeber, für die Umsetzung sind Behörden und Verwaltungen zuständig. Deren Entscheidungen überprüft dann das Bundesverfassungsgericht, wenn es Klagen gibt, dass ein Grundrecht verletzt oder unzulässig eingeschränkt worden sei. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen jedes Jahr rund 6.000 Verfassungsbeschwerden ein, in denen es um die Grundrechte geht. In der Corona-Pandemie waren es noch mal mehr. Nur zwei Prozent der Kläger:innen bekommen Recht. Dabei gibt es keine abstrakten Regeln, die Richter:innen müssen immer im konkreten Einzelfall eine Abwägung treffen. "An dieser Stelle kommt dieser Begriff, der inzwischen Berühmtheit erlangt hat, der Verhältnismäßigkeit ins Spiel", so Frank Bräutigam, der regelmäßig Bericht erstattet aus Karlsruhe: "Verhältnismäßigkeit heißt: Man darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen."