RESPEKT Parallelgesellschaften
- In Deutschland lebende Migrant:innen, die sich angeblich nicht integrieren wollen, werden hierzulande häufig als "Parallelgesellschaft" bezeichnet.
- Der Begriff "Parallelgesellschaft" wird auch für Deutsche verwendet, die den Staat und seine Institutionen nicht anerkennen, beispielsweise für sogenannte Reichsbürger.
- Die genaue Definition von Parallelgesellschaften ist umstritten.
- Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium sagen, dass es in Deutschland keine Parallelgesellschaften gibt.
Migrant:innen in Deutschland, kriminelle Familienclans, Aussteiger:innen, Reichsbürger:innen - bei diesen und ähnlichen Gruppen wird häufig von Parallelgesellschaften gesprochen. Gibt es in Deutschland Parallelgesellschaften? Sind Parallelgesellschaften eine Gefahr für die Demokratie? RESPEKT-Moderator Rainer Maria Jilg macht sich auf die Suche nach Parallelgesellschaften - in einem Viertel in München, bei einem multikulturellen Fußballverein, beim "Volksstaat Bayern" und in einem Öko-Dorf.
Was kennzeichnet eine Parallelgesellschaft?
Definition
In der politischen Diskussion und in den Medien ist schnell von Parallelgesellschaften die Rede. Aber trifft dieser Begriff beispielsweise auf Muslime zu, die in Deutschland leben? Oder auf Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen? Wissenschaftler:innen nennen vier Punkte, die eine Gruppe von Menschen zu einer echten Parallelgesellschaft machen:
- Die Gruppe besteht aus Menschen derselben Ethnie und derselben Kultur. Die Gruppe ist also mehr oder weniger homogen.
- Die Gruppe schottet sich im Alltag von der Mehrheitsgesellschaft ab, lebt und arbeitet in eigenen Stadtvierteln oder Regionen ohne viel Kontakt nach außen.
- Die Gruppe teilt nicht die Regeln der Mehrheitsgesellschaft, lehnt beispielsweise den Rechtsstaat ab oder andere Grundpfeiler der Demokratie, wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
- Die Gruppe schafft sich eigene Institutionen, die die Institutionen der Mehrheitsgesellschaft ersetzen sollen, zum Beispiel eigene Gerichte, eigene Steuer- und Finanzbehörden, eine eigene Polizei.
Leben Migrant:innen in Deutschland in einer Parallelgesellschaft?
Gibt es eine islamische Parallelgesellschaft in Deutschland? Levent Ekiz vom Migrationsbeirat München sagt ganz klar "Nein", ist aber der Meinung, dass ein Kultur- oder Glaubenskreis durchaus zur Parallelgesellschaft werden kann. Das kann seiner Beobachtung nach passieren, wenn Subkulturen nicht akzeptiert und zum Beispiel durch Diskriminierung in eine Parallelgesellschaft gedrängt werden. Das könne zur Gefahr für den Rest der Gesellschaft werden. Lösungen sieht er aber durchaus:
"Man muss ernstzunehmende Gespräche führen. Man muss fordern, aber auch fördern. Wenn man nur kritisiert und seine eigene Schuld bei der ganzen Sache nicht sieht, ich rede jetzt von den deutschen Behörden, dann ist es so, dass man nichts erreicht, sondern eher das noch verstärkt."
Filmzitat Levent Ekiz, Migrationsbeirat München
Auch die Mitglieder des FC Anadolu Bayern sehen keine Parallelgesellschaft von Migrant:innen in Deutschland. Die meisten seien heute gut integriert. Viele Migrant:innen hätten sich aufgrund von Sprachproblemen etc. nicht getraut, nach außen zu gehen. Aber eine abgeschottete Gruppe hätte sich nicht gebildet.
Reichsbürger und Selbstverwalter - Parallelgesellschaften in Deutschland?
Zahlen und Fakten 1 & 2
Reichsbürger, Selbstverwalter, Familienclans
- Sogenannte Reichsbürger:innen erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an.
- Sie lehnen unser Rechtssystem, das Grundgesetz, die Polizei und häufig auch alle Verwaltungsstellen ab.
- Sogenannte Selbstverwalter:innen erklären ihren Austritt aus der BRD und definieren ihre Wohnung oder ihr Haus als eigenes Staatsgebiet.
- Laut einer deutschlandweiten Erhebung von 2019 gehören 19.000 Personen zur Szene der Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen. 950 davon zählen eindeutig zur rechtsextremen Szene. 490 besitzen legal Waffen.
- Familienclans fallen weniger unter den Begriff Parallelgesellschaft. Es sind einzelne Netzwerke, die Straftaten verüben. Sie zählen zur organisierten Kriminalität.
Zahlen und Fakten: Quellen
Clan-Kriminaltität, Lagebild NRW:
LKA Nordrhein-Westfalen S. 9
Ideologien
Bundeszentrale für politische Bildung: Begriff "Ideologie"
Reichsbürger und Deutsches Reich in den Grenzen von 1937
Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung: "Reichsbürger" S. 14
Eigene Währung der Reichsbürger und Verweigerung von Steuerzahlungen
Bundesinnenministerium: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - eine zunehmende Gefahr?
Deutschlandfunk: Eigene Währung und Steuern verweigern
Zahlen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
Bundesamt für Verfassungsschutz: Zahlen
Bundesamt für Verfassungsschutz: Broschüre "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
Verfassungsschutz
Bundeszentrale für politische Bildung: Definition Verfassungsschutz
Reichsbürger:innen - eine Gefahr für die Demokratie?
Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-Stiftung forscht seit Jahren zu Verschwörungsideologien. Seiner Meinung nach müsse man bei der Frage, ob Reichsbürger:innen bereits eine Parallelgesellschaft darstellen, differenzieren: In der Welt des Internets hätten sie diese Parallelgesellschaft bereits geschaffen. Außerhalb des Internets nur in Ansätzen, denn nicht jeder kappe tatsächlich alle Verbindungen zur Gesellschaft. Eine Radikalisierung finde aber durchaus statt, zumal die Verschwörungsideologie der Reichsbürger:innen ihre Ursprünge auch im Rechtsextremismus habe.
"Wir sprechen immer von 24.000, 25.000 Personenpotenzial im Rechtsextremismus. Und jetzt kommen auf einmal noch 19.000 Personen mit dazu auf der Seite der Reichsbürger. [...] Es sind also ganz viele Leute, die an zentrale Verfassungsgrundsätze unserer Bundesrepublik nicht glauben, die der Verfassungsschutz, die Sicherheitsorgane, lange Zeit gar nicht beachtet hat. Insofern würde ich schon sagen, ist das eine Gefahr, weil eines der gemeinsamen Ideologiemerkmale ist, die Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Und das geht so weit, dass man sagt, die Organe der Bundesrepublik Deutschland sind Feinde. Und was macht man mit Feinden? Im harmlosesten Fall schreibt man Drohbriefe, aber im schlimmsten Fall geht man zum offenen Angriff über."
Filmzitat Benjamin Winkler, Amadeu-Antonio-Stiftung
Sind Reichsbürger:innen also bereits eine Parallelgesellschaft? Sie sind zumindest auf dem Weg dorthin. Da es aber sehr viele verschiedene Gruppen gibt, die untereinander nicht vernetzt oder gemeinsam organisiert sind, ist es Definitionssache, ob man sie als Parallelgesellschaft bezeichnet oder nicht.
Autorin: Claudia Sarrazin
