RESPEKT Gerechte Strafe – was heißt das?
- Wer gegen ein Gesetz verstößt, muss bestraft werden. Darüber sind sich die meisten einig.
- Die Justiz verfolgt mit Strafen verschiedene Zwecke: Vergeltung, Resozialisierung der Täter:innen, Schutz der Bevölkerung, Abschreckung.
- 2019 wurden in Deutschland circa 729.000 Personen rechtskräftig verurteilt. Rund 102.500 bekamen eine Freiheitsstrafe oder Strafarrest.
- Je jünger die Straffälligen, desto höher die Rückfallrate.
- In Deutschland wird ein Drittel aller Verurteilten innerhalb von drei Jahren erneut straffällig.
Über 100.000 Menschen werden in Deutschland jedes Jahr zu Haftstrafen verurteilt. Dabei kostet eine inhaftierte Person die Gesellschaft im Schnitt über 100 Euro pro Tag. Außerdem sind Rückfallquoten nach Gefängnisaufenthalten viel höher als nach Geldstrafen. Ganz ohne Strafe würde unsere Gesellschaft kaum funktionieren – so weit sind sich die meisten Menschen in Deutschland einig. Aber wie Strafe aussehen soll, wann eine Strafe gerecht ist und welche Strafe im Einzelfall angemessen ist: Da gehen nicht nur die Laien-Meinungen weit auseinander.
Definition
Gerechte Strafe: Wie hättest du entschieden?
Wir haben auf Instagram 250 Leute befragt, wie sie entscheiden würden als Richter:in. Hier die Ergebnisse:
Erster Fall: Eine 16-Jährige klaut Make-up aus einem Drogeriemarkt.
- 80 Prozent haben gesagt: Na ja, eine Geldstrafe wäre ganz gut.
- 18 Prozent haben gesagt: Freispruch
- Zwei Prozent haben eine Haftstrafe gefordert.
Ein 32-Jähriger fährt nachts mit seinem Auto über eine rote Ampel und überfährt dabei eine Frau. Sie stirbt.
- Zwei Prozent haben gesagt: Freispruch.
- 14 Prozent haben gesagt: Eine Geldstrafe wäre angemessen.
- Und fast 84 Prozent haben gesagt: Eine Haftstrafe wäre hier angemessen.
Wie bestimmen Richter:innen über Strafen?
Sinn einer Strafe ist Gerechtigkeit. Wer gegen ein Gesetz verstößt, muss bestraft werden. Darüber sind sich die meisten einig. Doch wie sieht eine gerechte Strafe aus? Auge um Auge, also Vergeltung, oder so strafen, dass künftige Straftaten verhindert werden? Dabei folgen Richter:innen einerseits Leitlinien, andererseits sollen sie den Besonderheiten des Falls, der individuellen Situation und Persönlichkeit jeder:s Angeklagten gerecht werden. Sie wägen zwischen verschiedenen Strafzwecken ab und bestimmen so, was sie mit der Strafe erreichen wollen. Im deutschen Strafrecht bezeichnet man das als Vereinigungstheorie.
"Strafe ist für mich gerecht, wenn ich das Gefühl habe, ich bin allen Beteiligten gerecht geworden. Also den Opfern, aber auch dem oder der Angeklagten, der Gesamtsituation, dem Lebenszuschnitt. Wenn mein Bauch mir das Gefühl vermittelt auch, das ist in Ordnung so."
Ingrid Kaps, Direktorin des Amtsgerichts Erding
Die 4 Zwecke von Strafen
Erstens: die Vergeltung. Dabei geht es um die Wiederherstellung von Gerechtigkeit. Die Idee dabei: Die Täter:innen haben die Rechtsordnung verletzt. Strafe fügt auch den Täter:innen einen Schaden zu und stellt so das Gleichgewicht wieder her.
Zweitens: die Strafe als Schutz der sonstigen Bevölkerung vor der(dem) Täter:in.
Drittens: die Generalprävention. Mögliche Täter:innen sollen abgeschreckt werden. Die Generalprävention richtet sich also wie eine Warnung an alle Bürger:innen. Auch das Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit, das durch einen Gesetzesverstoß gestört wurde, wird wiederhergestellt.
Viertens: die Spezialprävention. Täter:innen sollen davon abgebracht werden, erneut gegen Gesetze zu verstoßen. Die Resozialisierung von Straftäter:innen ist das wichtigste Ziel des heutigen Strafvollzuges.
Was Straftäter über Strafe sagen
Beispiel eins: Ein junger Mann, der sich "Lukas" nennt, weil er nicht erkannt werden möchte. Er wurde beim Graffiti-Sprayen erwischt. Nicht unmittelbar, aber ein paar Wochen nach der Tat standen plötzlich zwei Beamte um 6 Uhr Früh in seinem Zimmer und stellten dort Beweismaterial sicher. Lukas hatte die Wahl: mit Strafanwalt den juristischen Weg gehen. Oder das ProGraM für jugendliche Ersttäter von der "Brücke München" machen. Lukas entschied sich für das ProGraM und leistete Arbeit zum Ausgleich. Als Geldstrafe hätte er 6.000-7.000 Euro zahlen müssen.
ProGraM der "Brücke München"
Die "Brücke München" ist eine Einrichtung der Jugendhilfe mit dem Angebot ambulanter Jugendhilfemaßnahmen im Strafverfahren. Das "Projekt Graffiti München" (ProGraM) bietet einerseits Sprayer:innen die Möglichkeit, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und sich aktiv für eine Schadenswiedergutmachung einzusetzen, und andererseits Unterstützung für die Geschädigten bei der Erlangung eines Schadensausgleichs.
"Wenn ich jetzt bei der Stadt München irgendwie einen Stromkasten angeschmiert habe, dann muss ich deren Räume streichen, wenn sie einen neuen Anstrich brauchen, solche Sachen. Und das war cool für mich, weil ich auch daraus gelernt habe, dass es ein Fehler war."
'Lukas', wurde vor 3 Jahren beim Sprayen erwischt
Vom Drogendealer zum Gefängnisinsassen
Beispiel zwei: Maximilian Pollux. Er saß wegen schweren Drogenhandels im Knast, 10 Jahre lang. Vielleicht kennt ihr ihn, er hat einen YouTube-Kanal. Dort erzählt er über seine Erfahrungen. Sein erster Tag in Haft war eine Mischung aus Erleichterung und Verzweiflung. Denn ihm wurde klar, dass er in den nächsten Jahren alles verpassen würde: Hochzeiten, die Geburtstage seiner Kinder, Beerdigungen ... Er sagt, er empfindet die Strafe als gerecht und würde auch nie wieder diese Straftaten begehen. Heute engagiert er sich mit seinem Verein Sichtwaisen e. V. für Jugendliche. Er will zeigen, dass ein kriminelles Leben nicht "cool" ist, so wie es Filme suggerieren. Dass es das Risiko, andere zu schädigen und im Gefängnis zu landen, nicht wert ist.
Zahlen und Fakten
Was bringen Strafen?
- Am häufigsten sind Eigentums- und Vermögensdelikte: 40 Prozent. An zweiter Stelle Verkehrsdelikte: mehr als 20 Prozent.
- Die häufigsten Strafen sind Geldstrafen: circa 78 Prozent.
- In Deutschland wird ein Drittel aller Verurteilten in den ersten drei Jahren nach der Strafe erneut straffällig, innerhalb von zwölf Jahren etwa die Hälfte.
- Generell gilt: Je jünger die Straffälligen, desto höher die Rückfallrate. Das hängt auch damit zusammen, dass laut Statistik Kriminalität im Jugendalter besonders häufig ist.
- Bei Geldstrafen ist die Rückfallrate am geringsten: 31 Prozent.
Zahlen und Fakten: Quellen
Statistik Verurteilte
Statistisches Bundesamt: Gerichtliche Strafverfolgung 2019
Statistisches Bundesamt: Publikationen - Strafverfolgung (PDF) S. 25 (Tabelle 2.1) und S. 90 f. (Tabelle 2.3)
Jugendstrafrecht
BAG-Straffälligenhilfe e.V.: Wenn Jugendliche straffällig werden
Bundeszentrale für politische Bildung: Ziele & Aufgaben des Jugendstrafrechts
Tageshaftkosten
Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg: Kosten des Vollzugs
Strafvollzug / Kosten-Nutzen-Rechnung
Bundeszentrale für politische Bildung: Strafvollzug oder Haftvermeidung - was rechnet sich?
Ersatzfreiheitsstrafe
ARD - "Monitor": Ersatzfreiheitsstrafen
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.: Ersatzfreiheitsstrafe
Rückfallrate / bundesweite Untersuchung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Rückfalluntersuchung
Rückfallrate nach Alter im Zeitraum von 12 Jahren, ebd., S. 148
Kriminalität und Alter
Bundeszentrale für politische Bildung: Jugendkriminalität - Zahlen und Fakten
Strafen – kritisch betrachtet
Thomas Galli ist Rechtsanwalt, Psychologe und ehemaliger Gefängnisdirektor. Er kennt sich mit dem Strafsystem bestens aus. Und er sagt: Der Strafvollzug im Gefängnis schafft menschenunwürdige Bedingungen und erfüllt seine Zwecke nicht. Stattdessen macht er Straffällige oft gefährlicher. Galli stellt die Frage: Was wollen wir mit einer Strafe eigentlich bewirken? Und wenn das Ziel ist, dass die Straftäter:innen sich bessern und wieder einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten, dann sind Vollzugsanstalten der falsche Weg, so Galli. Denn dort würden die Menschen noch weiter an den Rand gedrängt, der Staat würde viel Geld ausgeben und die Opfer hätten gar nichts davon. Seiner Ansicht nach wäre es viel sinnvoller, wenn Straftäter:innen einen "Vollzug in freien Formen" bekämen, also Wohngruppen-Projekte.
Autorin: Monika von Aufschnaiter