Endlose Suche
Das Verfahren für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll steht. Spitzenvertreter von Bund und Ländern sowie der Parteien und Fraktionen verständigten sich im April 2013 auf eine einvernehmliche Lösung, im Sommer 2013 stimmten Bundestag und Bundesrat dem zu.
Neustart der Endlager-Suche
Gesetz
Nach dem Bundestag hat Anfang Juli 2013 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, das eine ergebnisoffene Suche einschließlich des Vergleichs verschiedener in Frage kommender Standorte vorsieht. Von einer "weißen Landkarte" ist die Rede. Der bislang von der Bundesregierung favorisierte Standort im niedersächsischen Gorleben bleibt trotz Protesten der Anti-Atom-Initiativen vor Ort als eine von mehreren Möglichkeiten im Verfahren. Allerdings könnte Gorleben wegen geologischer Bedenken später ausscheiden. Die Kosten für die Endlagersuche von schätzungsweise mehr als zwei Milliarden Euro sollen die AKW-Betreiber tragen.
Kommission
Kernpunkt der Einigung ist eine Experten-Kommission, die Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiver Stoffe erörtern und bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien abgeben soll. Auf deren Grundlage soll das Endlager-Suchgesetz dann überarbeitet werden. Der Kommission sollen 33 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten aller Fraktionen und der Länder auch Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen. Das Gremium soll öffentlich tagen und Empfehlungen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Politiker haben in der Kommission kein Stimmrecht.
Weiteres Verfahren
Anschließend sollen bis 2023 mehrere Standorte ausgesucht und oberirdisch verglichen werden, bevor am Ende wahrscheinlich zwei Standorte auch unterirdisch geprüft werden. Gorleben bleibt im Rennen, soll aber trotz bereits getätigter Investitionen von 1,6 Milliarden Euro gleichberechtigt mit allen anderen Optionen verglichen werden. Ende 2031 soll das Endlager bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Geologie
Für die Lagerung von Atommüll kommen grundsätzlich verschiedene Wirtsgesteine in Frage. Neben Salzstöcken wie Gorleben sind dies in erster Linie Granit- oder Tonformationen. Diese haben jeweils unterschiedliche geologische Vor- und Nachteile hinsichtlich Durchlässigkeit, Stabilität, Wärmeleitfähigkeit oder Wasserlöslichkeit. Allerdings ist es schwer, Suchkriterien und Anforderungen an ein Endlager zu formulieren, ohne damit bestimmte Formationen zu begünstigen oder auszuschließen und so eine Vorentscheidung über mögliche Standorte zu treffen. Das gesuchte Endlager soll die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre ermöglichen.
Castor
Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es nicht mehr geben. Noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden. Im Gespräch sind dafür insbesondere die bestehenden Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie an der Atomanlage Philippsburg in Baden-Württemberg. Beide Landesregierungen haben Angebote gemacht, wünschen aber eine breitere Verteilung der noch erwarteten etwa 25 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague auf weitere Bundesländer.