Erbschaftssteuerreform Schäuble fordert rasche Vermittlung
Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein rasches Einberufen des Vermittlungsausschusses. Während der Vorsitzende des Gremiums aus Bundestag und Bundesrat, Johann Wadephul (CDU), die erste Sitzung für den 7. September ankündigte, mahnt Schäuble im B5 Interview der Woche.
Schäuble sagte, er erwarte, dass die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat dafür sorgen, dass der Vermittlungsausschuss seine Arbeit unmittelbar aufnimmt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich im September selber noch einmal mit der umstrittenen Reform zu befassen, stellt für Schäuble durchaus eine Drohung dar.
"Ich habe den Brief des Senatspräsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht so verstanden, dass das Bundesverfassungsgericht erwartet, dass wir jetzt bis September nichts tun."
Wolfgang Schäuble
Vielmehr, so der Minister, gehen die Karlsruher Richter davon aus, dass der Gesetzgeber den Reformentwurf rasch verabschiedet. "Dazu muss das Vermittlungsverfahren nicht erst im September aufgenommen werden, sondern jetzt beginnen." Schäuble sagte weiter, das Gremium habe sich in früheren Fällen auch während der Sommerpause getroffen. Die Bundesregierung, so erinnerte der Minister, habe Bundestag und Bundesrat ihren Gesetzentwurf schon im März 2015 präsentiert. Der Bundestag hatte den Entwurf noch kurz vor der Sommerpause angenommen, im Bundesrat stoppten aber SPD, Grüne und Linke das Gesetz. Sie halten die geplanten Steuervorteile für Firmenerben ungerecht und verfassungswidrig.
Auch Übergangsregelung möglich
Kommt es zu keiner schnellen Einigung im Vermittlungsausschuss, könnten die Karlsruher Richter eine eigene Übergangsregelung in Kraft setzen und beispielsweise die schon jetzt Steuerprivilegien für Firmenerben stoppen. Schäuble kritisierte noch einmal, dass die Länder, den Vermittlungsausschuss angerufen haben, es zuvor aber ablehnten, einen eigenen Reformvorschlag zu präsentieren.