Reform der Erbschaftsteuer Finanzminister stellen sich quer
Im Streit um die Erbschaftsteuer droht ein neues Kapitel. Die Finanzminister der Länder haben sich in einer Sondersitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Bayern ist verärgert.
Die Finanzminister der Bundesländer sprachen sich auf Druck von SPD und Grünen mehrheitlich dafür aus, die umstrittenen Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben abzulehnen und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das Votum sei gegen die Stimmen der unionsgeführten Länder gefallen, hieß es nach dem Sondertreffen in Berlin.
Die Frist läuft ab
Folgt der Bundesrat der Empfehlung der Mehrheit der Länder-Finanzminister, droht bei der überfälligen Reform der Erbschaftsteuer eine weitere Verzögerung. Mit dem Gesetz sollen Steuervorteile für die Erben von Unternehmen neu geregelt werden. Die bisherigen Ausnahmen gingen dem Bundesverfassungsgericht zu weit, so dass es das geltende Gesetz gekippt und bis zum 30. Juni, also bis zum heutigen Donnerstag, eine Neuregelung verlangt hat. Der Bundestag hat die Reform bereits gebilligt, es fehlt aber noch das Votum des Bundesrates, der am 8. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause zusammentritt. Überweist die Länderkammer das Gesetz an den Vermittlungsausschuss, besteht mindestens bis September ein rechtlicher Schwebezustand.
Mehrheit für Vermittlungsverfahren
In der Sondersitzung waren nach Angaben von Teilnehmern zehn der 16 Landes-Finanzminister dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Kritiker der Reform wollen eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Es sieht unter anderem vor, dass Erben von größeren Unternehmen dann von der Steuer verschont werden, wenn sie nachweisen, dass das Unternehmen die Zahlung der Steuer nicht verkraften würde. Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern sind von diesem Nachweis befreit.
Bayern ist verärgert
Bayern steht hinter dem beschlossenen Kompromiss, schließlich hat Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich Steuervorteile für Familienunternehmen durchgesetzt. Doch SPD und Grüne wollen den Plan nicht mittragen. Bayerns Finanzminister Markus Söder, CSU, ärgert sich vor allem über das Verhalten der Grünen:
"Die Grünen beginnen etwas zu nerven. Wenn schon wirklich klare Entscheidungen getroffen sind, nach langen Diskussionen, dann sollte man nicht nach dem Motto 'Wir waren nicht dabei und deswegen sind wir beleidigt und deswegen wollen wir dagegen sein', jetzt nochmal Dinge verzögern. Die Unternehmen, die Arbeitsplätze brauchen Rechtssicherheit und jetzt keine ideologischen Spielchen irgendwelcher grüner Taktiker."
Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister