Diesel-Betrug und Aktienrecht Bafin hat den ganzen VW-Vorstand am Wickel
Die Finanzaufsicht Bafin hat nach ihren Untersuchungen zum VW-Dieselskandal nach Informationen von einer mit dem Vorgang vertrauten Person den gesamten Vorstand von Volkswagen im Jahr 2015 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Hintergrund sind mutmaßliche Marktmanipulationen nach dem Diesel-Betrug.
Dem gesamten Konzernvorstand von VW gehörten im September vor dem Rücktritt von Martin Winterkorn im Zuge der Abgasaffäre zehn Männer an, darunter auch der jetzige Vorstandschef Matthias Müller, der damals die Marke Porsche führte. Die Finanzaufsicht Bafin geht in ihren Strafanzeigen inzwischen offenbar davon aus, dass alle Topmanager insgesamt verantwortlich sind für mutmaßliche Marktmanipulationen des Börsenkurses der VW-Aktien.
Keine Entlastung auf der VW-Hauptversammlung?
Matthias Müller in einem Produkt seines Arbeitgebers
Sie müssten demnach den Aktionären die Probleme mit den US-Behörden wegen erhöhter Schadstoffwerte wissentlich verschwiegen und so dafür gesorgt haben, das die Informationen darüber erst verspätet an die Öffentlichkeit gelangten. Sonst wäre der Aktienkurs vermutlich schon viel früher abgestürzt. Die Bafin hält es für möglich, dass der Personenkreis der Verdächtigen sich im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwalt noch ausweitet, aber auch das Gegenteil sei möglich, das sei ein fließender Prozess. Für die Aktionäre auf der Hauptversammlung von VW bedeutet das, dass sie den Vorstand auf keinen Fall entlasten können, bevor die Affäre nicht weiter aufgeklärt ist.
Wie spät ist zu spät?
Am 22. September 2015 hatte Volkswagen die Börse über die Abgasmanipulationen informiert. Es bestünden zureichende Anhaltspunkte dafür, dass diese Pflicht zu einer Mitteilung über die zu erwartenden erheblichen finanziellen Verluste des Konzerns bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden habe, so die Staatsanwaltschaft. Nach dem Geständnis war die VW-Aktie um 20 Prozent eingebrochen.
"Die US-amerikanische Environmental Protection Agency (EPA) etwa hatte hingegen die VW AG bereits am 18. September 2015 öffentlich beschuldigt, in rund 482.000 in den USA verkauften Fahrzeugen eine verbotene Software verbaut und damit den Schadstoffausstoß manipuliert zu haben. Sowohl nach der Veröffentlichung durch die EPA als auch nach der Ad-hoc-Meldung gab der Kurs der Vorzugsaktien der VW AG jeweils um rund 18 Prozent nach."
Pressemitteilung der Bafin vom 21.06.
Winterkorn war im Zuge der Abgas-Affäre zurückgetreten. Er betonte damals aber, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Mit dem jüngsten Verdacht erreichen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erstmals die Top-Etage von VW.
Stichwort: Marktmanipulation
Laut Wertpapierhandelsgesetz ist eine Marktmanipulation unter anderem dann gegeben, wenn "unrichtige oder irreführende Angaben" gemacht oder Umstände verschwiegen werden, die zum Beispiel den Kurs einer Aktie erheblich beeinflussen können. Wird die Öffentlichkeit also bewusst nicht informiert, kann laut Gesetz eine Marktmanipulation vorliegen. "Eine Marktmanipulation im Sinne dieser Strafnorm des Wertpapierhandelsgesetzes kann nur vorsätzlich begangen werden", betonte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte bisher im Diesel-Skandal bereits gegen 24 mutmaßlich Beteiligte, gegen 17 davon wegen der Stickoxid-Software-Manipulationen, gegen sechs im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben und zuletzt auch gegen einen Mitarbeiter, der zu einer Datenlöschung aufgerufen haben soll.
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wm, Dienstag, 21.Juni 2016, 15:59 Uhr
1. Man wird sich....
....schon einig werden!!!