Bayern Ei Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus
Im Fall Bayern-Ei hat die Regensburger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet. Wie die Behörde auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung und der BR-Politikmagazine "Kontrovers" und "report München" bestätigte, gibt es mittlerweile neben Firmeninhaber Stefan Pohlmann weitere Beschuldigte.
Zur Frage, ob es sich dabei um Mitarbeiter des Unternehmens handelt oder ob die Personen in anderer Funktion mit dem mutmaßlich durch Bayern-Ei ausgelösten Salmonellenausbruch zu tun hatten, wollte sich die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Die Behörde hält es sich explizit offen, auch gegen Mitarbeiter bayerischer Behörden zu ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass Stefan Pohlmann spätestens seit dem Frühjahr 2014 von einem Salmonellenbefall in seiner Firma Kenntnis hatte. Dennoch soll er potenziell verseuchte Eier in großer Stückzahl verkauft haben - nach Berechnung von SZ und der BR-Politmagazine "Kontrovers" und "report München" mindestens 20 Millionen. Damit geraten auch die bayerischen Aufsichtsbehörden weiter in die Kritik.
"Es gab mehr Handlungsmöglichkeiten"
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt nahe, dass die bayerischen Behörden 2014 weitaus mehr Handlungsmöglichkeiten gehabt hätten, den Salmonellenausbruch einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen. So gebe es laut europäischem Recht eine Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren, sobald der Verdacht bestehe, dass von Lebensmitteln - in diesem Fall: den Bayern-Ei-Eiern - "ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen kann", heißt es in dem Gutachten, das die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar in Auftrag gegeben hat.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sieht in der Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes einen Beleg für Versäumnisse der bayerischen Staatsregierung.
"Sie hat die Öffentlichkeit nicht informiert, sie hat die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern und in Europa nicht geschützt, was ihre Aufgabe gewesen wäre."
Florian von Brunn, SPD-Landtagsabgeordnete
Bayerns Verbraucherschutzministerium erklärte hingegen, dass 2014 nicht öffentlich vor Bayern-Ei-Eiern gewarnt wurde, da "die lebensmittelrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen".
Nur Tageschargen zurückgerufen
Im Interview mit SZ und dem BR äußerte indes der Hamburger Juraprofessor und Lebensmittelrechtsexperte Martin Holle Kritik: "Die bayerischen Behörden haben die Möglichkeiten, die sie zur Verfügung hatten, definitiv nicht ausgeschöpft." Sie hatten erst im Sommer 2014 - nach etlichen Salmonellenfunden und Warnhinweisen aus dem Ausland in erster Linie Tageschargen zurückgerufen, also die Produktion eines Tages – jenes Tages, an dem die Salmonellen gefunden wurden. Unter Experten ist dieses Vorgehen umstritten: "Hühner werden ja nicht über Nacht salmonellenfrei", sagt der Lebensmittelrechtler Holle.
"Wenn an einem Tag Salmonellen festgestellt werden, ist davon auszugehen, dass auch die Eier der Tage davor und danach belastet sind."
Martin Holle, Lebensmittelrechtsexperte