BR Recherche wirkt ... Milliardenschaden - Betrug durch russische Pflegedienste erreicht neue Dimension
Gemeinsam mit der "Welt am Sonntag" enthüllt BR Recherche Mitte April, wie betrügerische Pflegedienste die Krankenkassen jährlich um bis zu eine Milliarde Euro bringen. Das ist seitdem passiert …
16.04.2016: BR Recherche und die Welt am Sonntag machen ein internes Papier des Bundeskriminalamts (BKA) öffentlich.
Danach betrügen Pflegedienste, deren Inhaber überwiegend russischstämmig sind, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag. Das BKA geht davon aus, dass der Betrug ein bundesweites Phänomen ist.
17.04.2016: Politiker der Großen Koalition fordern eine lückenlose Aufklärung der Betrugsfälle
Außerdem werden konsequente Strafen für überführte Pflegebetrüger gefordert.
18.04.2016: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht von "einem der größten Skandale seit Jahrzehnten im deutschen Gesundheitssystem".
Er fordert bessere, vor allem unangemeldete Kontrollen. Der Vorstand des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, schließt sich dem ausdrücklich an.
20.04.2016: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigt sich im Exklusiv-Interview gegenüber BR Recherche und der Welt am Sonntag offen für mehr unangemeldete Kontrollen.
Das Betrugsausmaß habe ihn überrascht. Er kündigt ein Spitzentreffen mit der GKV und anderen Experten an.
21.04.2016: Mit einer Großrazzia geht die Polizei gegen einen Berliner Pflegedienst vor.
130 Ermittler durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von einem "großen Schlag gegen organisierte Betrügereien von Pflegediensten"
22.04.2016: Der Gesundheitsminister kündigt an, die gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von Pflegeleistungen verschärfen zu wollen.
Zuvor gab es ein Spitzentreffen mit Vertretern von Pflegeverbänden, BKA und GKV.
24.05.2016: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz legt einen Acht-Punkte-Plan gegen Pflegebetrug vor.
Darin fordert sie unter anderem die bundesweite Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Ermittlungen im Gesundheitswesen und eine ausschließlich elektronische Abrechnung von Leistungen, um Kontrolle und Vergleichbarkeit einfacher zu machen.
22.06.2016: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt im Exklusiv-Interview gegenüber BR Recherche, dass der Gesetzentwurf zur "Stärkung der Pflege" mehr Kontrollbefugnisse für die Krankenkassen vorsieht.
Außerdem, so Gröhe, sollten die Pflegekassen bei der Zulassung von Pflegediensten künftig "genauer hinschauen". Die Bundesregierung reagiere damit auf die Veröffentlichungen von BR Recherche und der Welt.
28.07.2016: Bayerischer Pflegebericht bestätigt Zunahme des Abrechnungsbetrugs.
Das Bayerische Gesundheitsministerium hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben als Reaktion auf die Veröffentlichung von BR Recherche im April 2016. Der Bericht beziffert den in Bayern entstandenen Schaden durch Abrechnungsbetrug auf etwa 1,6 Millionen Euro. Experten halten die Summe für viel zu niedrig. Um das Problem besser in den Griff zu bekommen, will die Staatsregierung die für Ermittlungen in diesem Bereich zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften München I, Nürnberg-Fürth und Hof mit weiteren Kompetenzen ausstatten.
01.12.16 Der Deutsche Bundestag beschließt mit den Stimmen der Großen Koalition das III. Pflegestärkungsgesetz.
Es sieht unter anderem vor, dass Pflegedienste in Zukunft strenger kontrolliert werden. Auslöser war die Berichterstattung von BR Recherche und der Welt am Sonntag über den massenhaften Abrechnungsbetrug vor allem von russischen Pflegediensten im April dieses Jahres.
29.05.2017 Sicherheitsbehörden: Bundesweites und systematisches Abrechnungsbetrugssystem in Deutschland aufgebaut
BR Recherche und der "Welt" liegt der Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen vor. Danach sollen rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste ein Abrechnungsbetrugssystem aufgebaut und viele dieser Dienste auch über Netzwerke verbunden sein.
30.05.2017 Gesundheitsminister Gröhe kündigt Spitzentreffen im Herbst an
Als Reaktion auf den Abschlussbericht kündigt der Bundesgesundheitsminister gegenüber BR Recherche ein Spitzentreffen der Krankenkassen mit den Staatsanwaltschaften Mitte September 2017 an. Dabei sollen die bereits erfolgten Maßnahmen gegen den Betrug noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.