Brexit soll im März starten Premier May will "sanften" Übergang
Das Rätselraten hat ein Ende: Alle Beteiligten können sich nun darauf einstellen, dass der Startschuss für den Brexit bis März nächsten Jahres fällt - so die Ankündigung von Premierministerin Theresa May in einem Interview mit der BBC. Eines machte sie auch deutlich: Sie will keinen harten Schnitt.
"Ja, ich werde in meiner Rede heute sagen, dass wir den Startknopf vor Ende März nächsten Jahres drücken werden."
Theresa May, britische Premierministerin
Wenn sie nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages die Scheidung eingereicht hat, tickt die Uhr: Zwei Jahre haben Großbritannien auf der einen Seite und die 27 EU-Partner auf der anderen Seite dann Zeit, den Austritt zu verhandeln. Damit wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich im Frühjahr 2019 den europäischen Club verlassen – kurz vor der nächsten Europawahl.
"Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich eine unabhängige souveräne Nation sein wird. Es wird seine eigenen Gesetze machen."
Theresa May (Konservative), britische Premierministerin
Sanfter Übergang
Beim Verlassen von Downing Street Nr. 10
Auch das Prozedere dafür skizzierte sie erstmals. May will in das britische Parlament ein Gesetz einbringen, dass den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1972 aufhebt. Dieses Gesetz soll in dem Moment in Kraft treten, in dem Großbritannien die EU verlässt. Zeitgleich sollen jedoch zunächst alle bisherigen EU-Regelungen in britisches Recht überführt werden. Damit will May einen sanften Übergang gewährleisten, vor allem für die Wirtschaft:
"Wenn wir die Europäische Union verlassen, wird das ein sanfter Übergang sein. Ich denke, das ist wichtig für uns alle aber besonders wichtig für die Wirtschaft und unsere Geschäftsbeziehungen."
Theresa May (Konservative), britische Premierministerin
EU-Recht soll erst einmal weiter gelten
Das Parlament solle erst später und in Ruhe entscheiden, welche der EU-Regelungen beibehalten, welche geändert, welche wegfallen werden. Die in Birmingham versammelten Brexit-Befürworter bei den Tories werden entzückt sein, dass May endlich Nägel mit Köpfen macht – und sich beim Zeit- und Fahrplan für den Austritt festlegt. Einige konservative EU-Anhänger dagegen sind alles andere als begeistert:, so wie die frühere Staatssekretärin Anna Soubry:
"Schon im März den Brexit-Prozess zu starten, das macht mir sehr große Sorgen – denn dann stehen die Wahlen in Frankreich und Deutschland erst noch bevor. Und es wird einfach Zeit brauchen, den richtigen Deal zu kriegen."
Anna Soubry (Konservative), ehemalige Staatssekretärin
Knackpunkt Zuwanderung
Die Haltung der EU ist bisher: ohne Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Premierministerin May will offenbar irgendetwas zwischen hartem und softem Brexit erreichen: den bestmöglichen Deal für die Wirtschaft, aber auf jeden Fall weniger Zuwanderung aus der EU – denn das sei die Botschaft des Brexit-Votums:
"Das ist auch eine klare Botschaft des britischen Volkes: Dass sie wollen, dass wir die Bewegungen von Menschen kontrollieren, die aus der EU in das Vereinigte Königreich kommen."
Theresa May (Konservative), britische Premierministerin
Am Morgen des 24. Juni – heute vor 100 Tagen – stand fest, dass die Briten sich beim EU-Volksentscheid mit einer Mehrheit von 52 Prozent für den Brexit entschieden hatten. David Cameron schmiss die Brocken hin, und Theresa May – die sich ebenfalls für den EU-Verbleib eingesetzt hatte – zog im Juli ein in der Downing Street. Und bringt jetzt den Brexit-Zug ins Rollen.