Noch einmal vor dem Bundestagswahlkampf wollen Union und SPD Harmonie demonstrieren und feiern sich für die schwarze Null im kommenden Jahr. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhart Rehberg (CDU), lobt den Etat gleich aus mehreren Gründen. Der Haushalt sei generationengerecht, zukunftsfest und gebe die richtigen Antworten zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Rehbergs SPD-Kollege Johannes Kahrs lobte vor allem die Mehrausgaben für verschiedene soziale Projekte. So gebe der Bund für Integration in Arbeit und Ausbildung 2,2 Milliarden Euro mehr aus. Für Sprachförderung gebe es ebenfalls mehr, und auch die Bereiche Wohnungsbau und Stadtentwicklung bekämen 1,3 Milliarden Euro zusätzlich.

Opposition: sozialer Zusammenhalt gefährdet

Dagegen sieht die Opposition den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch von der Linkspartei, hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er habe die guten Rahmenbedingungen nicht genutzt.

Schäuble warnt vor Selbstzufriedenheit

Die guten Umstände bestreitet Schäuble gar nicht. Er aber findet, damit habe die Bundesregierung erst die Möglichkeiten gewonnen, "dass wir neue Aufgaben, die wir so nicht erwartet haben - und die Migrationsherausforderung ist ja schon erwähnt worden - bewältigen konnten." Und zwar, so Schäuble weiter, "ohne dass wir bei irgendwelchen Leistungen kürzen mussten". Und natürlich auch ohne neue Schulden. Gleichzeitig warnte Schäuble aber die Deutschen vor Selbstzufriedenheit.

Schäuble fügt hinzu, dass sich diese Entwicklung auch durch eine gesteuerte Zuwanderung nur mildern lasse.

Grüne: Haushalt der verpassten Chancen

Sven-Christian Kindler

Diese Herausforderungen sieht auch die Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, fordert als Konsequenz mehr Investitionen, er spricht von einem Haushalt der verpassten Chancen: "Das ist keine Antwort auf die bröckelnden Schulen in diesem Land, keine Antwort auf langsames Internet und keine Antworten auf bezahlbare Wohnungen", so Kindler. Eine Kritik, die auch die Linken teilen und sich dabei auf Empfehlungen der EU-Kommission beziehen.

Finanzminister Schäuble richtete seine Erwiderung daher lieber gleich nach Brüssel als an die Opposition: Deutschland habe zwischen 2005 und 2015 seine Investitionen deutlich stärker gesteigert als der EU-Durchschnitt. "Ich finde also", so Schäuble, "die Empfehlungen der Kommission gehen irgendwie an den falschen in der europäischen Politik".

Die Kommission, so Schäuble, solle sich lieber um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern, nämlich die Kontrolle, ob die Budgetplanungen der einzelnen Länder europäischen Regeln entsprächen. Mit keinem Wort erwähnte Schäuble seine Überlegungen, private Investoren in die geplante Autobahngesellschaft mit einzubeziehen. Redner von SPD, Grünen und Linken kritisierten dieses Vorhaben und es wird in den Haushaltsberatungen bis Freitag sicherlich noch einmal eine Rolle spielen.