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Burkaverbot in der Schweiz Konfrontation am Lago Maggiore

Seit dem 1. Juli gilt im Schweizer Tessin das Burkaverbot. Wer erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen - theoretisch. Denn ein französisch-algerischer Unternehmer streitet auf seine eigene Weise für die Burkaträgerinnen.

Von: Hans-Jürgen Maurus

Stand: 11.08.2016

An Afghan woman wearing a traditional burkha walks along a street in Herat, Afghanistan | Bild: picture-alliance/dpa

Um die Geschichte von Rachid Nekkaz nachvollziehen zu können, muss man ein wenig ausholen: Im September 2013 sprach sich die Mehrheit der Tessiner Bevölkerung per Volksabstimmung für ein Burkaverbot aus. Initiator der Volksinitiative war der 61-jährige Ex-Journalist und Einzelkämpfer Giorgio Ghiringelli aus Losone.

Initiator will Sicherheit stärken

Es gehe ihm darum, die Sicherheit zu stärken, sagte der parteilose Ghiringhelli damals, etwa gegen Hooligans oder randalierende Chaoten, mithilfe eines Vermummungsverbots in der kantonalen Verfassung. Dem streitbaren Tessiner, der seine Bewegung Guastafeste, auf gut deutsch "Spielverderber" getauft hatte, geht es aber primär um den Kampf gegen die Burka, die ein islamistisches Symbol sei, so Ghiringelli, der Islam sei zudem eine totalitäre, frauenfeindliche, rassistische Ideologie.

Wahlvolk nahm Volksinitiative an

Der Einzelkämpfer setzte sich durch, das Tessiner Wahlvolk nahm die Volksinitiative an. Wer gegen das Burkaverbot verstößt, muss mit einer Geldstrafe zwischen 200 und 1000 Franken rechnen. Für Touristinnen gibt es keine Ausnahmen. Es wird durchgegriffen, betont der Tessiner Polizeichef Norman Gobbi:

"Das ist Gesetz und das Gesetz gilt für alle, auch in diesem Bereich."

Polizeichef Norman Gobbi

Allerdings nicht mit dem Holzhammer, so der Polizeidirektor: "Wir müssen vor allem Provokationen verhindern. Dieses Ziel müssen wir auch im Umgang erreichen und sagen, bitte nehmen Sie Ihre Verschleierung weg."

Konfrontation in Locarno

Der Polizeichef ahnte wohl, dass es auf der Piazza Grande in Locarno zu einer ersten Konfrontation kommen würde, als das Gesetz in Kraft trat. Die Konvertitin Nora Illi zeigte sich im türkisfarbenen Niqab, einem Gesichtsschleier, in Begleitung des französisch-algerischen Unternehmers Rachid Nekkaz, der angekündigt hatte, alle Bußen von Burka-Trägerinnen zu bezahlen. Die Polizei griff ein, erinnerte an das Verbot, kündigte eine Buße an und kassierte von Nekkaz 200 Franken plus 30 Franken Gebühren wegen Anstiftung zum Gesetzesverstoß. Der nahm es gelassen, weil er schon in Frankreich mehr als 1000 Bußen, in Belgien mehr als 250 und in Holland zwei Geldstrafen bezahlt hat. Runde 220 000 Euro. Er sei bereit, mehr bereitzustellen, um all jenen europäischen Ländern eine Demokratie-Lektion zu erteilen, welche offenbar die Bedeutung der Freiheit und der Toleranz vergessen hätten, so der Geschäftsmann in einem Zeitungsinterview, persönlich sei er aber gegen den Niqab in Europa.

Debatte lange nicht beendet

Die Debatte in der Schweiz ist mit dem Tessiner Burkaverbot noch lange nicht beendet. Erstens fürchten die Tessiner Hoteliers um ihre kaufkräftige arabische Klientel. Zweitens hat eine konservative Gruppierung um den SVP Politiker Walter Worbmann eine neue Initiative ergriffen, um ein Burkaverbot landesweit durchzusetzen: Ja zum Verhüllungsverbot, heißt die Initiative, niemand dürfe eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Das Gesetz sieht allerdings Ausnahmen vor, zum Beispiel Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Die Schweizerische Bundeskanzlei hat die Vorlage geprüft und als gesetzeskonform bestätigt. Jetzt haben die Initiatoren Zeit bis 2017, die erforderlichen 100.000 Stimmen zu sammeln, die es für eine Volksabstimmung braucht.


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Rumplhanni, Donnerstag, 11.August 2016, 15:05 Uhr

2. Es gehört schon lange zum guten Ton, am Arbeitsplatz nicht über

Politik und Religion zu diskutieren. Das bayerische „Grüß Gott“ gehört in Bayern und Österreich zur Kultur. Jeder (auch atheistische) Bürger, Besucher, Neubürger hat es „zu ertragen“. Wer beruflich im internationalen Bereich tätig ist, am Telefon, direkt mit „Der Welt“ spricht, wird es kaum nutzen, was nicht unter Verrat an unserer Kultur fällt, dem „Guten Ton“, einem „Knigge“ entspricht, wie sich in der Geschäftswelt Mode-Klassiker durch setzten
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Auch für Firmen gilt eine gewisse Ethik. Alteingesessene, Mittelstand, Kleine kennen sie, haben einen „guten Ruf“ zu verlieren. Seife wird nicht teurer, dafür aber kleiner, ein Kilo entspricht nicht immer einem Liter, was grün ist, ist nicht immer „Grün“, Geiz ist geil - lauter Eigentore

Shopping vom Feinsten, Medizin und Vorzüge, aber auf alte „Rechte“ pochen - ein Widerspruch. Mit russischen, chinesischen Bürgern, die ebenso gerne reisen wie wir, hat man wohl weniger Probleme - bei Ehrlichkeit sogar eher mehr „Gaudi“. Sie nehmen teil!

Franz, Donnerstag, 11.August 2016, 12:54 Uhr

1. Geld

Das ist immerhin eine gute Gelegenheit, diesen Herren richtig abzukassieren.