Es sind zwei Konzepte, die gerade in Berlin kursieren: Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird morgen "weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" vorstellen. Einen Tag vorher haben die Innenminister von CDU und CSU eine sogenannte Berliner Erklärung lanciert, den Entwurf für einen Forderungskatalog, den sie nächste Woche auf ihrer Konferenz beschließen wollen.

Der bayerische Innenminister Herrmann sagte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, dass innerhalb der Unions-Innenminister noch Diskussionsbedarf über Details der Forderungen besteht. "Es gibt noch keine Fassung eines Papiers, die in ihrer Gesamtheit die Zustimmung aller Innenminister gefunden hätte", sagte der CSU-Politiker.

Einige Vorschläge seien aber unstrittig. Herrmann nannte zum Beispiel die personelle Verstärkung der Polizei. Auch müsse der Verfassungsschutz die Möglichkeit bekommen, Auskünfte aus der Vorratsdatenspeicherung beantragen zu können.

Die wichtigsten sicherheitspolitischen Forderungen der Innenminister im Überblick:

1. 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern bis 2020, eine bessere Ausstattung und mehr Videoüberwachung

Das sind Forderungen, auf die man sich in der Bundesregierung wohl leicht würde einigen können: Der innenpolitische Sprecher der SPD, Lischka, sagt, seine Partei fordere das schon seit Jahren:

- sofern sich das dann morgen auch im Papier des Ministers wiederfindet. Auch die Opposition hat nichts gegen diese Forderung: Die Aufstockung der Polizeikräfte sei wichtig, sagt der Linken-Politiker Frank Tempel, und gegen die Ausstattung der Polizei beispielsweise mit sogenannten Bodycams haben auch die Grünen nichts einzuwenden.

2. Neues Cyber-Abwehrzentrum

Die Forderung ist nicht neu und befindet sich bereits in der Umsetzungsphase: Innenminister de Maizière plant laut Medienberichten eine neue Cybersicherheitsstrategie sowie spezielle Eingreiftruppen: Im Herbst soll sich das Kabinett damit befassen. Auch die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITIS, nimmt Formen an: Sie soll im kommenden Jahr den Betrieb aufnehmen.

3. Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsschutz

Bisher dürfen nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Daten nutzen, Geheimdienste nicht. Zur Erinnerung: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll bei der Ermittlung schwerer Verbrechen helfen; es verpflichtet Telekommunikations-Unternehmen, Telefon- und Internetdaten von Nutzern zu speichern. Zum Beispiel: Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten für zehn Wochen, Standortdaten bei Mobiltelefonaten für vier Wochen, die IP-Nummer von Internetnutzern für zehn Wochen. Nur in Bayern darf auch der Verfassungsschutz auf diese Daten zugreifen. Schon ohne diese Erweiterung ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten – bei Linken und Grünen, aber auch bei der SPD, die einer Ausweitung sicher nicht zustimmen würde.

4. Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft

Als Begründung heißt es, sie sei ein Integrationshindernis. Für den Linken-Innenpolitiker Tempel ist das einer der schlimmsten Punkte in dem Papier:

Auch die SPD, die die doppelte Staatsbürgerschaft einst eingeführt hat, wird nun kaum an deren Abschaffung mitwirken. Die stellvertretende Regierungssprecherin betonte heute unterdessen, die Bundesregierung plane derzeit nicht, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern. Man kann diesen Punkt also wohl als Getöse des beginnenden Wahlkampfes ansehen.

5. Verbot der Vollverschleierung

Im Volksmund: Burkaverbot. Auch hier gilt: Das ist wohl eine Wahlkampfnummer. Frauenrechtlerinnen fordern das immer wieder, und auch Spitzenpolitiker der Union wie Julia Klöckner und Jens Spahn; bisher wurden sie aber immer gebremst. 2014 zum Beispiel von Innenminister Thomas de Maizière selbst, auf dem CDU-Parteitag:

Dass sich seine Meinung von vor zwei Jahren diesbezüglich geändert hat, ist unwahrscheinlich. Und auch der Koalitionspartner SPD würde ein Burkaverbot sicher nicht mittragen.

Bayerns Innenminister Herrmann bezeichnete die Diskussion über ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft im Interview mit der Radiowelt auf Bayern 2 unumwunden als "verfehlt". Herrmann ließ seine Position in diesen Fragen offen. "Ich bin nicht dafür, dass wir eine öffentliche Debatte über die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Union führen."

6. Ärztliche Schweigepflicht lockern

Dieser Punkt steht angeblich in dem Papier von Innenminister de Maizière, das er morgen vorstellt. Hinter der Forderung steht die Befürchtung, dass sich Ärzte oder Psychologen nicht trauen, Behörden über einen Amoklauf oder eine sonstige schwere Straftat zu informieren, die einer ihrer Patienten plant. Tatsächlich ist die ärztliche Schweigepflicht ein sehr hohes Rechtsgut, und ein Arzt kann sich strafbar machen, wenn er sie verletzt.

Aber: Die ärztliche Schweigepflicht steht nicht über allem. Es gibt höhere Rechtsgüter, den Schutz vor Gefahren für Leib und Leben zum Beispiel, und dazu dürfte auch ein geplanter Anschlag gehören. Generell gilt: Der Einzelfall entscheidet. Die Frage ist, ob Ärzte und Psychotherapeuten an dieser Stelle eine rechtliche Klarstellung brauchen. De Maizière selbst sagte dazu: