Deutschlandkongress von CDU und CSU Es gärt - vor allem an der Basis
CSU und CDU haben in Würzburg, auf dem ersten von sechs Deutschlandkongressen, Harmonie geprobt – auch in der Flüchtlingspolitik. Doch das gelingt nicht ganz. CDU-Mann Bouffier warnte die Parteien davor, sich selbst zu zerlegen.
Es war eine überwiegend von harmonischen Tönen geprägte Versammlung von CSU und CDU. Wobei die allermeisten der mehr als 200 Teilnehmer CSU-Mitglieder waren. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm hob zunächst besonders die Leistungen der Union in der Integrationspolitik hervor. Etwas später wurde sie bezüglich der CSU Forderung nach Begrenzung und Steuerung der Flüchtlingszuwanderung dann deutlich:
"Ich rede von einer ganz klaren Begrenzung. Weil ich sage, uns muss die Integration gelingen."
Barbara Stamm, CSU-Vizevorsitzende
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der die Tagung gemeinsam mit der bayerischen Landtagspräsidentin Stamm leitete, stimmte dem unumwunden zu. Dies aber nicht vom Standpunkt besorgter Bürger, sondern von dem der Menschen, die den Flüchtlingen helfen.
"Wenn wir die Bereitschaft der Bevölkerung, wie sie das machen, zu helfen, sich zu engagieren, nicht überfordern wollen, dann dürfen wir sie auch mit unseren Belastungen nicht überfordern, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass die gesamte Politik das begreift. Ich lasse hierbei jede Parteipolitik weg, aber wir haben in Berlin eine große Koalition, unser Koalitionspartner braucht da noch Nachhilfe."
CDU Vize-Chef Volker Bouffier
Kritische Töne aus der zweiten Reihe
Ein Teilnehmer aus der CSU-Basis forderte hingegen den Rückzug der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das sei wie beim Fußball, meinte der: Wenn's im Team nicht läuft, wechsele man den Trainer aus. Dagegen wandte sich Bouffier ganz entschieden: "Es sei Klug nicht in Panik zu handeln", sagte er. Und als erneut von der Steuerung des Flüchtlingszugangs die Rede war betonte Bouffier: "Ich sehe das ganz genauso. CDU/CSU sind eins-zu-eins beieinander."
Nicht ganz einheitlich stehen die wenigen CDU-Mitglieder, die zu dem Kongress gekommen waren, zu Bouffiers Annäherung an die CSU-Forderungen.
"Ich glaube, die Obergrenze, wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, ist ein schlechtes Geschäft. Ich denke da eher an Integration. - Ich glaube schon, dass man sich da näher kommen wird, da ist man ja nicht so weit voneinander entfernt, wenn es dann nur noch um Zahlen geht, inhaltlich sind wir dann doch auf der gleichen Ebene."
Stimmen von Kongressteilnehmern in Würzburg
Wer sich zerlegt bringt Deutschland nicht weiter
Auf dem Kongress diskutierten CSU und CDU unter dem Titel "Zusammenhalt der Gesellschaft" über eine Vielzahl von Themen. Die Spannweite reichte von ehrenamtlicher Tätigkeit, über Arbeitsmarktpolitik, Kinderbetreuung bis hin zu Rente und konfessionellen Religionsunterricht. Alles Themen, die sich auch im Parteiprogramm der Union zur Bundestagswahl im nächsten Jahr finden sollen. Zweifellos am stärksten bewegte die Gemüter jedoch der Dauerstreit in der Flüchtlingspolitik.
"Eine Höchstgrenze, es muss nicht Obergrenze heißen, muss auch nicht bei 200.000 sein, aber dass nicht mehr so viel einwandern können. - Es muss jeder einen Schritt machen, um zusammenzukommen - einfach die Sache in die Hand nehmen und diskutieren. - Ich glaube, dass die CSU ein gesundes Gefühl hat, was die Menschen bewegt und worauf es ankommt. Wer das nicht möchte, muss dann die Folgen tragen."
Stimmen von CSU-Mitgliedern in Würzburg
Der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak versuchte am Ende eine Klammer zu bilden. Er kam zu dem Schluss, die Union bilde beide Positionen zur Flüchtlingspolitik in der Gesellschaft ab: Es gebe die, die Horst Seehofers Begrenzungsforderungen teilen. Es gebe aber auch die, die wahnsinnig stolz seien auf die Integrationspolitik von Kanzlerin Merkel.
Der nächste CDU-CSU-Kongress findet übermorgen in Hamburg statt.