Wahlschlappe für die Union CSU gibt Merkel die Schuld
Die Union ist der große Verlierer der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Harsche Kritik kommt aus Bayern: CSU-Politiker machen in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel für das Desaster verantwortlich. Sie fordern eine rasche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen härteren Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis müsse "ein Weckruf für die Union sein", sagte er gegenüber "Nürnberger Nachrichten".
"Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte: "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal." Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so Mayer gegenüber der "Huffington Post". "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen."
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in einem Interview mit dem "Berliner Tagesspiegel" einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Scheuer mit Blick auf die rechtspopulistische AfD: "Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert." Scheuer forderte schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.
Humanität ja, aber mit Obergrenze
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte im "Münchner Merkur" Kanzlerin Merkel zu einer ehrlichen Analyse der Landtagswahl auf:
"Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird. Ich hoffe, dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz."
Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender
Stoiber forderte erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet," sagte Stoiber. Das sei ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber die Integrationsfähigkeit sei begrenzt, wenn man Deutschland vernünftig weiterentwickeln wolle.
Wird die K-Frage neu gestellt?
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte jedoch davor, wegen der Wahl Merkels Kanzlerkandidatur 2017 infrage zu stellen. Gegenüber der "Welt" sagte er:
"In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen."
Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber dagegen hat nach der Wahlschlappe den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte er:
"Auch wenn Maßnahmen manchmal länger brauchen, bis sie wirken, wir haben bereits viele Dinge neu justiert."
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
Als Beispiele nannte er die Verschärfung des Asylrechts und das neu geschaffene Integrationsgesetz. Dennoch gebe es noch "offene Baustellen", beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten. Das Wahlergebnis der CDU nannte Tauber trotzdem eine bittere Niederlage.
Die nächsten Wahlen: Bewährungsprobe für Merkel
In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.
Kommentieren
Wahlschlappi, Donnerstag, 08.September 2016, 02:19 Uhr
45. Ja ja ist ja gut...
... Merkel ist auch am Zika Virus Schuld?
Aufgeklärte Wähler, tssss....
R.Retzer, Dienstag, 06.September 2016, 12:19 Uhr
44. Ist Merkel schuld?
Motto der CSU: Wenn´s gut wird, war´s die CSU, wenn´s schlecht läuft sind immer die anderen schuld. Schließlich war es die CSU, die die bayerischen Seen ausgehoben und mit dem Aushub die Alpen erschaffen haben.
Es wird Zeit, dass mit Maß, Nüchternheit und Bedacht an die Aufgaben herangegangen wird, die uns niemand abnimmt. Dazu braucht´s Politiker, die die Bürger für etwas mobilisieren und nicht andauernd mit dem Zeigefinger auf mutmaßlich "Schuldige" zeigen.
Vielleser, Montag, 05.September 2016, 20:31 Uhr
43. Schaut auf die CDU Facebook Seite!
Wer wissen möchte, wie andere Bürger zur CDU stehen, sollte einfach mal die Facebookseite der CDU aufrufen. Dort hat Herr Tauber vor ein paar Stunden etwas gepostet unter dem Titel "Vertrauen zurückgewinnen" mit derzeit ca 350 Kommentaren dazu.
Ich habe mich durch mindestens 200 davon durchgelesen und sage und schreibe EINEN gesehen, der ein thumps up für die CDU gibt. Der ganze Rest ist - gelinde gesagt - stinksauer.
Antwort von Nichtssager, Montag, 05.September, 21:08 Uhr
Nehmen Sie das entsprechende Geld in die Hand oder die Netzt-Truppen aus St. Petersburg und Sie bekommen ihr Bashing.
Nichtssagend. Sie sehen das auch schon in diesen Kommentarspalten. Viel nichtssagende Geschreibsel "Merkel muss weg" von Copy & Paste Kommentatoren.
Dann beschäftigen Sie sich lieber mal mit wissenschaftlichen Umfragen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.
Antwort von Theo, Montag, 05.September, 21:56 Uhr
Nun, sagen wir mal so:
wenn ICH hunderte von nicht mit meiner Meinung konformen Kommentaren auf meiner FB Seite vorfände, würde ich mir wahrscheinlich überlegen, den einen oder anderen (oder viele) davon ins Nirvana zu schicken, da der Gesamteindruck doch wohl eher ein negativer sein dürfte. Noch dazu, wenn ich die 'richtigen' Ansprechpartner für sowas sogar in meiner Regierung sitzen habe.
Nein, tut mir leid, diese Kommentare alle als "gekauft" zu betrachten, ist schon recht 'verschwörungstheoretisch'.
Deshalb bitte auch weiterhin: Aluhut auf und Vorsicht vor den Truppen aus St. Petersburg. ;-)
Antwort von Aussagekräftiger, Montag, 05.September, 23:15 Uhr
Wenn FB Einträge repräsentativ wären, könnte man sich Wahlforschung und wissenschaftlich fundierte Umfragen sparen.
Dann hat jeder mit seinem Facebook Account sein eigenes Wahlforschungsinstitut ;-)
Es müssen auch nicht alle Einträge gekauft sein. Denken Sie aber an den AfD Menschen, weiß nicht mehr wie er heisst, der ein IT Unternehmen mit eben diesem Geschäftsinhalt betreibt. Und selbst hier im BR Forum fallen ja einige durch gleiche Stilistik mit zig verschieden Pseudonymen auf, um Masse vorzugaukeln.
Aber hier ist es ja ok, jeder soll anonym schreiben können.Es ist sogar notwendig. Aber repräsentativ ist es auch nicht.
Überzeugen können Sie am besten mit sachlichen Argumenten und die sind oft sehr rar. "Merkel muss weg" Sprüche nehme ich schon nicht mehr wahr.
Konkrete Nachfragen bleiben häufig unbeantwortet.
Antwort von Last exit Sankt Petersburg, Dienstag, 06.September, 10:52 Uhr
@Nichtssager: Wenn alles nichts hilft, und derjenige/diejenige sich gegen eine weit verbreitete Meinung in der Bevölkerung mit Händen und Füssen wehrt, ja, und zu was greift er denn.....genau zum letzten Verzweiflungsargument, den sog. "Truppen aus St.Petersburg".
Niemand kennt sie, niemand hat sie je gesehen, aber Hauptsache eine irgendwie abstrakte Verbindung zu Russland, wg.Putin und so, und der ist ja eh immer an allem schuld, wenn in der BRD irgendwas schief läuft...woww!!"Nichtssager" halt..
Ich bin der Meinung, wenn jemand noch nicht komplett sein Bauchgefühl, seine gesunden Instinkte an den reinen Intellekt verloren hat, dann braucht er auch keine wissenschaftlichen Umfragen, die oft genug nur den Auftraggeber bestätigen(Achtung evtl.Verschwörungstheorie, aber halt nur evtl....) sollen, und wird er die Wahrnehmung von Kommentator "Vielleser" bestätigen können.
Leider verengt sich oft der Diskurs nur auf die Flüchtlinge/Zuwanderer, sie sind nur das "Symptom", nicht Ursache.
Antwort von Ganz ein Lieber, Dienstag, 06.September, 14:47 Uhr
Nett, wie sie den Vielleser verteidigen ;-) - Ganz lieb von ihnen!
Aber sie sind nicht so gut informiert. Es gab zwischenzeitlich Insider, die über Ukraine und St. Petersburg berichteten. Auch hier im BR werden sie zu diesem Thema fündig. Dann vergleichen sie noch zusätzlich die Berichterstattung des RT Deutschland und informieren sie sich über die aktuellen AfD Aktivitäten in Berlin mit den Russland-Deutschen, dann rundet das das Gesamtbild ab.
Wenn sie jetzt noch Stilistik einer Vielzahl an Kommentaren prüfen, sehen sie, daß es keine Masse ist. Die literarischen einsamen Wölfe wollen eben wahrgenommen werden. Ist ja ein "nice try", aber eben erkennbar.
Ideologisch muss aber nicht jeder Ursprung direkt aus St. Petersburg kommen. Da stimme ich zu. Aber einer Blaupause folgend schreiben viele.
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Antwort von Last exit Sankt Petersburg, Dienstag, 06.September, 21:52 Uhr
@Ganz ein Lieber: Als ein "Ganz ein Lieber" haben Sie auch meine Rückantwort mehr als verdient, ich schätze Sie als eine extrem flexible und wandelungsfähige Persönlichkeit, so mein "Bauchgefühl"...:aber leider alles, was Sie so aufführen, sind leider keine konkreten Beweise, sie dienen doch nur dazu, die Partei AFD zu diskreditieren. Klar, dass es in Moskau evtl.nicht negativ gesehen wird, wenn eine Partei wie die AFD die extreme Anbindung, Ankettung an Washington etwas aufbrechen möchte. Das wird sicher dort wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber mehr sehe ich da wirklich nicht.
Das, was Sie vermuten, kommt eher in den Bereich von..., sie wissen schon...sorry,. Verschwörungstheorie usw.
Wichtig ist, was im Parteiprogramm der AFD steht, kann sich ja jeder ergooglen, und dann sehen, ob er da mit übereinstimmen kann.
Ich muss es leider so sagen, man kann nicht auf das Symptom(AFD) schimpfen, wenn die Ursachen dafür von den Altparteien zu verantworten sind.
Antwort von Ganz ein Lieber, Dienstag, 06.September, 23:28 Uhr
@Last exit
Sie erdrücken mich bald mit ihren Charme, dabei sind wir doch politische Gegner ;-)
Beweise bekommen Sie natürlich auch. Andrej Soschnikow hat als einer der ersten Journalisten davon berichtet. Ludmila Sawtschuk war dort Mitarbeiterin. 400 Leute in sieben Stockwerken, schreiben in 12 Stundenschicht ca. 160 Blogs. Berichte darüber gibt es im Netz von unterschiedlichsten Quellen.
Das AfD Wahlprogramm ist vom Entwurf bekannt. Streben Sie wirklich wieder danach, daß ihre Frau wieder an den Herd soll? Verdachtsunabhängige U-Haft angeordnet werden soll? Europa mehr isoliert sein soll, alles nationaler ausgerichtet, obwohlmwir die grössten Nutzniesser sind? Sozial Schwache "mehr Eigenverantwortung" tragen sollen, also weniger Hilfen bekommen? Warum dient sich die AfD Rechten an oder toleriert sie und schmust gleichzeitig in Berljn mit Russland-Deutschen?
Glauben Sie, daß das Wählersammelsurium aus unterschiedlichsten Wutwählern von Links bis Re auf Dauer bleiben?
Ex-AfDler, Montag, 05.September 2016, 16:39 Uhr
42. Partei gibt mir keine Antworten
Dieser Partei kann man nur den Rücken kehren. Manche träumen von einem deutschen Großmachtstreben. Zulauf aus der NPD bis ein gewisser Machtstatus eintritt.
Und der Zukunft abgewandt könnte man auch sagen.
Deshalb nichts wie weg. Die Streitereien über den Kurs kommen ja noch mehr.
Meines Erachtens Zeitverplemperung.
Leviathan, Montag, 05.September 2016, 16:06 Uhr
41. merkel unbellehrbar
Was muss eigentlich noch geschehen, bis der Kanzlerin ein Licht aufgeht ?