Es sind die letzten Meter bis zum Ziel, doch die haben es in sich. Immer noch ist nicht klar, ob die EU dem seit Anfang des Jahres fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen wird. In Brüssel fragt man sich bang, ob die Hotelbuchung für den kanadischen Premier in der nächsten Woche wohl noch storniert werden muss. Dann nämlich steht die feierliche Vertragsunterzeichnung in der EU-Hauptstadt an.

Deshalb sollten die EU-Handelsminister heute eigentlich dringend einen Haken an die Sache machen. Doch noch gibt es Bedenken, vor allem in Belgien. Dort verweigert das wallonische Regionalparlament der Nationalregierung die notwendige Vollmacht. Nicht schön, aber auch nicht wirklich beunruhigend, meint der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Die Europäische Union wird sich aller Voraussicht nach frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada einigen können. Es seien noch nicht alle Sorgen der Mitgliedsstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Kompromisse durch Arbeitsplatzverlagerung

Überzeugend könnte da möglicherweise eine sozialverträgliche Lösung für Tausende Arbeitnehmer sein, die durch den Umzug des Baumaschinenherstellers Caterpillar von Belgien nach Frankreich ihren Job verlieren.  Ein Gespräch zwischen Frankreichs Präsident Hollande und dem wallonischen Parlamentspräsidenten hat dazu bereits stattgefunden. Böse Zungen reden deshalb auch von einem Kuhhandel. Falsch, sagt dazu die grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller: Ängste und Sorgen der Wallonen seien berechtigt. Die Fragen, die im Vordergrund stünden, beträfen in erster Linie den Freihandel.

Hintertürchen offen lassen?

Nicht unbedingt einfacher, dafür aber 100 Prozent kündbar, wünscht sich das deutsche Bundesverfassungsgericht den CETA-Vertrag. Weil CETA schon vor der Abstimmung im Bundestag angewandt werden soll, nämlich in den Teilbereichen mit EU-Kompetenz, müsse Deutschland aussteigen können, sobald sich die Verfassungswidrigkeit des Abkommens herausstellen sollte. Inwieweit diese Vorgabe die deutsche Position beim Handelsrat verändern könnte, ist noch unklar. Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff warnt aber schon jetzt vor solchen Gedankenspielen.

Für die Abstimmung würde rein theoretisch auch schon ein Mehrheitsbeschluss reichen. Belgien und im eher unwahrscheinlichen Fall auch Deutschland wären also noch verzichtbar. Doch damit werden sich die Handelsminister wohl kaum zufrieden geben. Schließlich müssen spätestens beim EU-Kanada Gipfel alle mit an Bord sein.