Freihandelsabkommen mit Kanada CETA auf der Kippe
Nicht unwahrscheinlich, dass der Ausgang des Brexit-Referendums für ein schnelles Umdenken gesorgt hat. Noch weniger Zustimmung der europäischen Gesellschaft kann sich die EU nicht leisten. Deswegen stimmen die nationalen Parlamente nun doch über CETA ab. In Deutschland könnten SPD und Opposition das Abkommen zu Fall bringen.
"Ein starkes Stück Demokratie!", jubelt Michael Roth, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Kehrtwende der EU-Kommission: Es sei "richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden". Anders als ursprünglich vorgesehen, will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada nun doch als „gemischtes Abkommen“ bewerten, womit auch die Parlamenten der Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
Im Sinn von SPD und Opposition
Die Empörung über die TTIP-Verhandlungen waren groß. Nun hat die EU den Unmut über die Abstimmung zu CETA nochmals erhöht - und musste reagieren.
Damit steht CETA allerdings auf der Kippe. Denn die einzige Fraktion, die das Abkommen wirklich will, ist CDU/CSU. Linke und Grüne sind dagegen, in der SPD gibt es Vorbehalte. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist es bisher nicht gelungen, all seine Genossen von CETA zu überzeugen. Ihre Haltung will die SPD im September bei einem kleinen Parteitag klären.
Bundesrat als Hürde
Eine weitere Hürde für das Freihandelsabkommen mit Kanada ist der Bundesrat. Auch er müsste nun zustimmen, nach der Kehrtwende der Brüsseler Kommission. Und das heißt: Ohne die Grünen geht gar nichts. CETA gilt als Blaupause für TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.