Haben die nationalen Parlamente beim Beschluss weitreichender EU-Freihandelsabkommen mitzureden oder nicht? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagt Nein - und bestätigt damit Insiderberichte von Mitte Juni. Juncker will den Vertrag als sogenanntes "nicht-gemischtes Abkommen" behandeln. Damit würden nicht die Parlamente der 28 Mitgliedsländer, sondern nur das EU-Parlament über CETA abstimmen. Der Rat der EU könnte die Einschaltung der nationalen Parlamente zwar fordern - allerdings nur mit einstimmigem Votum. Aus der Bundesregierung kommt heute deutlicher Widerspruch.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte Junckers Vorstoß "unglaublich töricht". Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den CETA-Vertrag , der als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA gilt, mitträgt.

Linke kündigt Bundestagsinitiative an

Auch die Opposition reagierte unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte, vor dem Hintergrund des Brexit befeuere Juncker "EU-Skepsis und Politikverdrossenheit". Linksfraktionsvize Klaus Ernst stellte fest, es sei "genau dieses Machtgehabe und diese Selbstherrlichkeit in Brüssel, das die Europäische Union gefährdet." Ernst kündigte an, dass seine Partei unmittelbar nach der Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen werde, der die Bundesregierung bei CETA binden solle.

Durchwinken im Windschatten des Brexit?

Dass die Kommission entsprechende Überlegungen kurz nach dem britischen Referendum öffentlich macht, gleicht einer Flucht nach vorne. Für Juncker geht es um "die Glaubwürdigkeit, überhaupt noch Handelsabkommen verhandeln zu können." Ein Kommissionsvertreter erklärte, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe ein Scheitern auf der Zielgeraden. Juncker will den Spieß jetzt umdrehen. Er weiß: ein einstimmiges Votum des EU-Rats ist in der Gemeinschaft der 28 schwer herzustellen. Italien hat bereits angedeutet, der EU-Kommission folgen zu wollen.

Kritik an Juncker wächst

Blieben beide Seiten bei ihrer Auffassung, wäre das ein einmaliger Vorgang: der Bundestag würde einen Beschluss fassen, den die EU-Kommission nicht anerkennt.

Das es dazu kommt, ist unwahrscheinlich. Selbst Juncker räumt ein, dass eine Behandlung durch die nationalen Parlamente "in Erwägung gezogen werden müsse." Denn auch in anderen Mitgliedsstaaten würde Junckers Vorgehen massiven Widerspruch hervorrufen - der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat das bereits angekündigt. Und erst gestern hatte Tschechien Juncker Versagen in der Behandlung des britischen Referendums vorgeworfen und ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

Juncker sei "in diesem Moment nicht der richtige Mann an dieser Stelle", so Außenminister Lubomir Zaoralek. Der Eindruck, den die Kommission in der aktuellen Vertrauenskrise der EU vermittelt, ist tatsächlich fatal - und ruft ein berüchtigtes Zitat des seit den Luxleaks-Enthüllungen ohnehin vorbelasteten Juncker aus seiner Zeit als Luxemburgischer Regierungschef ins Gedächtnis.

Die Musiklehrerein Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid sieht in CETA einen beispiellosen Verfassungsbruch. Sie hat zehntausende Menschen aktiviert und die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Beine gestellt. Ein Gespräch.