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CSU-Kritik an Scheuer-Aussage Thomas Goppel: Man braucht auch einen klugen Mund

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat seine umstrittene Aussage in Banz klargestellt - sieht aber keinen Grund, sich darüber hinaus zu entschuldigen. Selbst Parteifreunde hatten Scheuer zuvor ermahnt, auf seine Wortwahl zu achten.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 21.09.2016

Andreas Scheuer (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Erst nachdenken und dann reden, besonders über das heikle Thema Engagement der Kirchen und ehrenamtliche Helfer bei der Integration von Flüchtlingen - das empfehlen auch CSU-Mitglieder. Doch der CSU-Generalsekretär bleibt bei seiner überspitzten Formulierung, dass die Abschiebung eines nicht bleibeberechtigen Senegalesen aus Bayern erschwert werde, wenn dieser kirchlich ministriere und auch noch in der örtlichen Fußballmannschaft mitwirke:

"Diese Überspitzung war klar und deutlich gekennzeichnet. Ich habe vorangestellt den Satz 'Entschuldigen Sie die Sprache' und ich habe auch nie von Loswerden geredet als Begriff. Und deswegen geht es mir um die Sache, die ich damit deutlich machen wollte, nämlich nach dem Grundgesetz zu handeln - das heißt Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, schneller zurückzuführen."

CSU-Generalsekretät Andreas Scheuer

Dem folgt nur ein halbherziges Zurückrudern aber keine Entschuldigung.

"Die, die nicht dabei waren und es falsch verstanden haben, mit denen nehme ich Kontakt auf. Ich wollte auf keinen Fall auch die kirchliche Arbeit und die Arbeit im Ehrenamt diskreditieren."

CSU-Generalsekretät Andreas Scheuer

Dabei hat CSU-Generalsekretär Scheuer aus seiner Partei schon vor Tagen den Rat bekommen bei der Asylpolitik auf seine Wortwahl zu achten.

"Selbst wenn ein Generalsekretär vielleicht auch mal die Dinge eher beim Namen nennen darf, sollte man hier wirklich doch zurückhaltender sein, vor allen Dingen auch in der Sprache. Dass wir schneller zurückführen müssen, das ist alles klar. Aber ich denke, man muss es nicht in diesem Zusammenhang tun."

Barbara Stamm, CSU-Vize und Landtagspräsidentin

Goppel: "Es braucht auch einen klugen Mund"

Deutlicher wurde der frühere CSU-Generalsekretär und Ex-Minister Thomas Goppel, derzeit noch Vorsitzender des Arbeitskreises Christsozialer Katholiken:

"Eigentlich ist das große Problem, dass wir die Kommunikation verlernt haben. Und zwar die Kirche mit der Politik und umgekehrt. Ob das dem Herrn Generalsekretär so klarzumachen ist, weiß ich nicht genau. Ich habe ihm geschrieben: Sei so gut und denke dran, dass man neben einer glücklichen Hand auch einen klugen Mund braucht."

Thomas Goppel

Bayerns Finanzminister Markus Söder wiederum, ebenfalls ein früherer CSU-Generalsekretär mit der Lizenz zum Wadlbeissen, sieht das anders:

"Natürlich haben die Kirchen nicht nur die Aufgabe, sondern auch das Recht, sich zu diesen Fragen zu äußern. Eines darf man nicht machen: anderen das Christ sein absprechen, wenn man eine andere Meinung hat."

Bayerns Finanzminister Markus Söder

Eine Krise zwischen CSU und Kirchen will aber in der CSU niemand herbeireden, Missverständnisse müssen aus der Welt geschafft werden, rät Parteichef Horst Seehofer:

"Wenn ein Politiker einen Dialogbedarf auslöst, dann muss er diesen Dialog auch führen. Und das ist mein Rat: Wenn eine solche Reaktion erfolgt: mit denen zu reden, die solche Reaktionen von sich geben."

CSU-Chef Horst Seehofer

Humanität bleibe die erste Säule der CSU-Flüchtlingspolitik, so Seehofer. CSU-Vorstandsmitglied Markus Blume, der für die Christsozialen die Grundsatzkommission leitet und mit dieser gerade das Parteiprogramm überarbeitet, ergänzt dazu:

"Nach meinem Verständnis ist eine christliche Politik nicht nur eine, die Willkommenskultur predigt. Sondern die sich auch mit dem gedanken auseinandersetzt, wie am Ende Integration in unserem Land gelingen kann. Und dass deshalb an Begrenzung und Steuerung kein Weg vorbeiführt, liegt für uns auf der Hand."

CSU-Vorstandsmitglied Markus Blume


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Klaus, Samstag, 24.September 2016, 19:41 Uhr

26. Entgleisung von Andreas Scheuer

Da A.S. seine Entgleisung nicht voll zurücknimmt, bleibt für Kardinal Marx nur die Empfehlung der Anwendung des Canonischen Rechts, d.h. Exkommunizierung und damit Ausschluss aus der christlichen Gemeinde.

gerhard, Samstag, 24.September 2016, 17:52 Uhr

25. Scheuer

schauen Sie nach Bergen im Chiemgau.-ca 20 Flüchtlinge mußten an den Waginger See umgesiedelt werden,aus Kostengründen.Aktion wurde ,auch von Einheimischen blockiert ,eine Woche Protestcamp am Dorfplatz.Kommentar der Einheimischen,die sind gut integriert ,spielen im Fußballverein und geben Kurse
für africaan Trommeln.Bis zum Gericht ist man gegangen,und hat natürlich verloren."richtig" gearbeitet hat da keiner. 4 Personen waren bereits zur Ausreise aufgefordert.
das ist eigentlcih genau das,was Scheuer sagt,auch wenn es wieder mal keiner richtig wahrhaben will.

Thomas, Donnerstag, 22.September 2016, 09:04 Uhr

24. Es muss konsequent abgeschoben werden

Wirtschaftsflüchtlinge haben hier nichts zu suchen. Egal wie gut sie integriert sind. Denn die sind in den allermeisten Fällen bestenfalls durchschnittlich qualifiziert und konkurrieren damit mit den ohnehin schlechter Gestellten in der Gesellschaft. Damit wird die soziale Spaltung noch weiter vorangetrieben.
Eigentlich bräuchten wir eine erhebliche Zuwanderung von hoch Qualifizierten. Aber die machen einen grossen Bogen um Deutschland.

  • Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 22.September, 09:53 Uhr

    @Thomas:
    "Aber die machen einen grossen Bogen um Deutschland."
    Wundert Sie das bei der in Teilen unserer Gesellschaft vorhandenen Ausländerfeindlichkeit?

  • Antwort von Janosch, Donnerstag, 22.September, 11:16 Uhr

    Ich würde auch Rechtsextremisten, Linksextremisten und die Antifa abschieben.

  • Antwort von Sepp, Freitag, 23.September, 07:34 Uhr

    @Janosch: Dem kann ich mich voll anschließen. Leider macht man zur Zeit das linke Auge zu sehr zu. Es fehlt die Ausgewogenheit. Wir bräuchten wieder mehr Mutige in der Mitte.

    @Zwiesel: Aber die machen einen großen.......vorhandenen Ausländerfeindlichkeit.
    Warum finden Sie dann z.B. in unseren Krankenhäusern viele ausländische Ärzte. Es gibt nicht zu wenig Deutsche, aber genau die machen einen Bogen um Deutschland und gehen ins Ausland. Aber das ist wieder eine andere Geschichte. Darüber denken Sie ja nicht nach, weil es nicht in Ihr Feindbild passt. Hier wirken andere Mechanismen.

  • Antwort von Zwiesel, Freitag, 23.September, 09:21 Uhr

    @Sepp:
    Thomas hat geschrieben "Aber die machen einen großen Bogen um Deutschland". Nicht ich habe das geschrieben. Ich habe nur eine Ursache benannt. Aber das ist Ihnen egal. Ihnen gehts nur darum, einem Andersdenkenden eins draufzuhauen. Bei Thomas wollen Sie das wohl nicht. Weil er ein Gleichgesinnter ist?
    Ja, es arbeiten z. B. in Krankenhäuser viele ausländische Ärzte. Und viele von denen erleben eben genau diese Ausländerfeindlichkeit. Sowohl häufig in den Krankenhäusern selbst und auch außerhalb. Und vielen anderen bei uns arbeitenden Ausländern geht es eben so. Und das nimmt stetig zu.
    Und, wie Sie richtig schreiben, ist die Tatsache, dass Deutsche ins Ausland gehen, eine ganz eigene Geschichte.
    Was jetzt diese Fakten mit einem Feindbild zu tun haben, erschließt sich mir nicht.

  • Antwort von Sepp, Freitag, 23.September, 11:16 Uhr

    Ach Herr Zwiesel, verdrehen Sie doch nicht alles. Ich habe Bezug auf Ihre Antwort an Thomas genommen. Vielleicht lesen Sie nochmal Ihre Antwort und den Anfang meines Kommentars an Sie. Aber Äpfel mit Birnen zu vergleichen können Sie ganz gut. Im übrigen werde ich nicht weiter auf jetzt folgene Antworten von Ihnen regieren. Es ist mir einfach meine Zeit zu schade um mich mit jemanden auseinanderzusetzen der alles nach seiner Sicht dreht und alles andere ignoriert.

christine, Donnerstag, 22.September 2016, 09:04 Uhr

23. Wieso diese Aufregung?

...wo er recht hat, hat er recht!

Raymond, Donnerstag, 22.September 2016, 07:48 Uhr

22. aber , bitte jetzt nicht uebertreiben

bleibt zu hoffen das - der so toll intergrierte - auch fuer seinen Lebensunterhalt , selbst sorgen kann , verstehe die Aufregung nicht so ganz ,
bis her wuerde nicht viel erreicht , weder in der Fluechtlingspolitik , noch in anderen Bereichen .... der kleine Steuerzahler gibt , die Reichen nehmen gerne .... mit Geschichten wie diese ...versuchen Politiker die Realitaet unsichtbar zu machen ...was leider sehr oft auch gelingt .