CSU beharrt auf härterer Flüchtlingspolitik Auf Distanz zu Merkel
Obergrenze, Leitkultur, Ausweisungen: Neu sind die Forderungen nicht, die die CSU auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende an die Kanzlerin richten will. Neu aber ist die Zusammenfassung zu einem Katalog, der weitere Konflikte mit der CDU programmiert.
Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Ausländer ohne Bleiberecht konsequent zurückweisen, Burka verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen – viele der Forderungen in der Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur sind schon bekannt. Die CSU verlangt darin in deutlichen Worten eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Vorrang für christliche Flüchtlinge
So plädiert die CSU für ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz", bei dem ein "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" gelten soll. Ein Staat müsse selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten würden das entscheiden, heißt es in dem Papier. Die Partei bleibt bei ihrem Ziel, eine Leitkultur in der bayerischen Verfassung zu verankern. Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU wie gehabt, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
"Deutschland muss Deutschland bleiben" - aber wie?
Der Forderungskatalog dürfte für neue Diskussionen in der Union sorgen und den Konflikt mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Gleichzeitig sagt die CSU in ihrem Papier ähnlich wie Merkel: "Deutschland muss Deutschland bleiben". Das Papier soll am Wochenende auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden.
Russland, die Rente und das Internet
Weniger spektakulär, aber ebenfalls konfliktträchtig: Die außenpolitische Forderung nach einer "Rückführung der Russland-Sanktionen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen."
Mit ihren weiteren Aussagen nimmt die CSU weniger die Schwesterpartei als die politische Konkurrenz ins Visier. So fordert die CSU beim Thema Sicherheit einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Mit ihrer Absage an jegliche Steuererhöhungen - auch für Reiche und große Erbschaften - legt sie sich prophylaktisch mit der SPD an, der sie zudem unterstellt, "Steuersenkungen verhindern" und "neue Steuern einführen" zu wollen. Im Übrigen verspricht die CSU eine Entlastung von Eltern bei den Rentenbeiträgen und "superschnelles Internet für ganz Bayern".
Weitere zentrale Forderungen der CSU
Rente
"Wer Kinder großzieht, soll beim Rentenbeitrag entlastet werden", heißt es in einer Beschlussvorlage. Schließlich leisteten Eltern durch ihre Kinder "den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems". Dies sei bisher beim Rentenbeitrag aber nicht ausreichend berücksichtigt. "Es ist nicht fair, dass Eltern in der Phase der Kindererziehung durch ihre Rentenbeiträge zusätzlich belastet werden," argumentiert die CSU. Deshalb sollten Eltern während der Kindererziehung durch einen Kinderbonus bei den Beiträgen zur Rentenversicherung entlastet werden. Bei der Pflegeversicherung sei dies bereits der Fall. Dort müssen Eltern bereits weniger zahlen.
Steuern
Die CSU will mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen jeglicher Art in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. "Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode, das heißt auch, keine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie es die Grünen wollen und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer, wie es die SPD will", heißt es in einem der Papiere. 2017 stehe bei der Bundestagswahl eine Grundentscheidung an: "Auf der einen Seite die linken Parteien, SPD, Grüne und Linkspartei, die Steuersenkungen verhindern, neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen wollen. Auf der anderen Seite die bürgerlichen Parteien, die Leistung belohnen, Steuern senken und den Wohlstand mehren wollen." So schlägt die CSU nun auch vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 auf 1.200 Euro zu erhöhen - das entspräche einer Entlastung von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Innere Sicherheit
Die CSU will die Bundeswehr auch im Innern einsetzen, etwa im Anti-Terror-Kampf - und dies mit einer Änderung des Grundgesetzes klarstellen. Zudem will sie die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausweiten, auch auf Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber sozialer Medien.
Kommentieren
BW, einfach, Freitag, 09.September 2016, 14:33 Uhr
41. Bundeswehr im Inneren?
Hallo Politiker? Seid ihr schon geistig in Pension oder fällt euch nichts mehr ein?
Die Bundeswehr im Inneren ist nun sowas von überhaupt nicht relevant oder sinnvoll.
Ein paar Ideen gefällig?
- Gebt der Polizei mehr Handlungskompetenz
Man kann es ja bald kaum glauben, welches unsinnige Katz- und Mausspiel Kriminelle mit der Polizei spielen. Von Drogenjunkies, Ladendieben bis zu illegalen Strassenrennen. "Ich mache sie darauf aufmerksam: Sie müssen sich zur Sache nicht äußern" und Nachwuchskriminelle bekommen einen Lachkrampf.
Bevor also die Panzer ins Rennen geschickt werden, grübelt mal über mehr Möglichkeiten der sofortigen Sanktion nach. Z.B. der Unterbindungsgewahrsam, die vorübergehende Einziehung von Tatmitteln z.B. der Autos oder Smartphones, die "Strafe auf dem Fuße" in Absprache mit der Staatsanwaltschaft oder einem Haftrichter oder die Anhebung der Dauer von Platzverweisen, die Behinderung an Einsatzstellen unter Strafe zu stellen u.a.
Effizienz ganz ohne BW.
Jo mei, Donnerstag, 08.September 2016, 23:17 Uhr
40. So einfach geht das die Leute mit AfD Themen abzulenken
Und keiner sieht hin, was für ein Schmu mit der Erbschaftssteuer läuft. Apple, Irland, Steuergerechtigkeit?
Schenkung unter 14 Jahren - steuerfrei! Super!
Genial. Das kriegen kleine Betrüger nie so hin.
Eigentlich bin ich konservativer Wähler. Nein, AfD oder NPD scheiden wegen Dummheit aus. Aber ich finde sie vielleicht noch, die Partei meines Vertrauens...
Antwort von bergbauer, Donnerstag, 15.September, 12:22 Uhr
@Jo mei
dem Kommentar kann ich nur zustimmen.
Dijenige, die dieses Land am laufen halten , können sich nur noch die Augen reiben und werden so schnell
über den Tisch gezogen, dass sie die Reibungshitze auch noch als Nestwärme empfinden.
winfried, Donnerstag, 08.September 2016, 18:31 Uhr
39. Flüchtlingspolitik
Wenn zu allen CSU-Punkten "Vollzugsmeldung" vorliegt, und nur das zählt, ist meine Welt wieder in Ordnung.
Antwort von Wolf, Freitag, 09.September, 07:30 Uhr
Ich glaube ihre Welt ist eine Scheibe.
R.B., Donnerstag, 08.September 2016, 18:25 Uhr
38. CSU vs CDU
Herr Seehofer, geben Sie mir endlich die Erlaubnis als berufstätiger Bayer in NRW eine CSU zu gründen. Sie ahnen ja gar nicht wie viel Wählerpotential hier schlummert. Dann ist der "Problem-Bär" der sich CDU nennt, ganz schnell Geschichte.
Gerald, Donnerstag, 08.September 2016, 17:48 Uhr
37. Nicht Neues von der CSU!!!
Billige Wahlkampfpropaganda! Mehr nicht! Wie immer, erst wird gebrüllt und danach ganz schnell den Schwanz wieder einziehen! Typisch CSU! Und dann noch von der AfD abschreiben, ist wirklich die Krönung! Würde bei mir nicht helfen! Ich würde immer das Original wählen! Und nie das Nach-Gequatsche! Schlussfolgerung: Reines Schauspiel von dieser CSU! Sie kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen! Dies muss doch jetzt auch der letzte CSU-Wähler merken, daß die Partei nur ein Schauspiel darüber macht!