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Cum/Ex-Untersuchungsausschuss Maschmeyer im Verhör

Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernimmt heute neun Zeugen – so viele wie nie. Zu denen, die Rede und Antwort stehen müssen, gehört auch AWD-Gründer Carsten Maschmeyer.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 24.11.2016

Carsten Maschmeyer | Bild: picture-alliance/dpa

Wertpapier-Leihgeschäfte, die den Staat mehrere Milliarden gekostet haben – obwohl sich der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss seit Monaten mit einer für jeden Bürger sehr teuren Materie beschäftigt, war das Interesse an seiner Arbeit selten groß. Zu komplex sind wohl die Aktien-Deals, bei denen sich die Beteiligten einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus haben erstatten lassen.

Maschmeyer in der Opferrolle

Heute dürfte das Interesse größer sein, und das liegt an dem bislang prominentesten Zeugen im Ausschuss. Finanzinvestor Carsten Maschmeyer ist vorgeladen, weil eine Schweizer Bank Geld von ihm in einen Cum-Ex-Fonds investiert hat – ohne sein Wissen, wie Maschmeyer vor wenigen Tagen im Magazin Focus betont hat. Er halte solche Gestaltungen für „schlicht unmoralisch“, deswegen sage er nicht nur als Zeuge aus, sondern auch als Opfer.

Mindestens genauso interessant sind die anderen geladenen Zeugen, darunter der inzwischen in der Schweiz lebende Steueranwalt Hanno Berger. Der ehemalige hessische Finanzbeamte gilt als eine der zentralen Figuren im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften. Deswegen laufen gegen ihn auch Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Geladen ist auch der frühere Vorsitzende der Geschäftsführung der Maple-Bank. Das im Februar pleite gegangene Geldinstitut soll mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften einen Steuer-Schaden in Höhe von etwa 450 Millionen Euro verursacht haben.


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Klaus Kunze, Donnerstag, 24.November 2016, 12:11 Uhr

3. Vertrauen oder Verantwortung

Herr Maschmeyer ist also das Opfer dieser Angelegenheit und nicht etwa die Ahnungslosen deutschen Steuerzahler. Herr Maschmeyer hält eine solche Gestaltung für schlicht unmoralisch und nicht etwa für kriminell. Das ist aber nett, dass er wenigstens das Unmoralische einräumt. Dafür müssen wir ihn ja alle dankbar sein und auf die Knie gehen. Also auch Herr Maschmeyers Geld wurde in Cum-Ex-Fonds investiert und er hatte keine Ahnung. Herr Maschmeyer, ein ehemalige Berater von Gerhard Schröder, Berater bei der Gestaltung der Riesterrente, weiß nicht was mit seinem Geld geschieht. Das ist eine sehr traurige Angelegenheit. Genau so traurig ist auch die Bilanz der gescheiterten Riesterrente. Als Regierender sollte man doch verantwortungsvoller darauf achten, von wem man sich beraten lässt.
Schönen Gruß an Gerhard Schröder.

winfried, Donnerstag, 24.November 2016, 11:08 Uhr

2. Er halte solche Gestaltungen für „schlicht unmoralisch“,

Man beachte die Feinheiten. Hr. Maschmeyer spricht von „schlicht unmoralisch“, ... nicht von illegal. ...
Vergleichbare "Qualität" hat für mich die (Sponsoring)Beurteilung der Bundestagsverwaltung hinsichtlich - SPD und "Vorwärts-Gespräche" -.
--> Mein Eindruck: Atmosphäre im U-Ausschuss = man versteht sich.

Steuerzahler, Donnerstag, 24.November 2016, 10:07 Uhr

1.

- Offen ist, ob sich der Staat die entgangenen Steuereinnahmen zurückholt -

Warum soll dieses nicht geschehen ? Der Staat ist der Steuerzahler und Wähler und die Politiker sind die gewählten Vertreter. Der Steuerzahler und Wähler will dieses Geld zurückhaben, also wo ist da das Problem, liebe Politiker, macht endlich eure Arbeit.

Es ist schon ein Unding, das sich bestimmte Kreise, einmal gezahlte Steuern, mehrfach vom Finanzamt erstatten lassen können.

Für mich ist dieses einfach kriminell.