Es sind erschütternde Signale, die aus der Türkei kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt ein perfides Spiel. Er nutzt den demokratischen Abstimmungsprozess, um die Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Weg zu bringen. In der Nacht zeigte er sich bei einem Auftritt vor seiner Residenz in Istanbul völlig unbeeindruckt, von den scharfen Warnungen aus Europa und den USA am Montag.

Die Türkei sei "ein demokratischer Staat, der durch Rechtsstaatlichkeit" geführt werde. Aber: Die "Wünsche des Volkes darf man nicht abtun", sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern, die lautstark die Wiedereinführung der Todesstrafe forderten. "Gibt es heute nicht in Amerika die Todesstrafe? In Russland? In China? In anderen Ländern der Welt? Nur in den EU-Ländern gibt es keine Todesstrafe", so der Präsident weiter.

Seit seinem ersten Interview nach dem Putschversuch am Freitag lässt Erdogan keinen Zweifel an seinen Ambitionen, seine Gegner schnellstmöglich zur Strecke zu bringen.

Ein Provokation an Europa, an die EU und ein Schlag ins Gesicht aller Menschenrechtler. Zum Wochenbeginn haben sich einstimmig führende Politiker für eine "rote Linie" gegenüber der Türkei ausgesprochen. Mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe würden die Beitrittsverhandlungen abgebrochen. Solange möchte man in der CSU-Parteizentrale gar nicht mehr warten.

"Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden!" Das forderte die CSU-Landesgruppe schon vor dem Putschversuch am Wochenende – und Parteichef Seehofer machte noch einmal deutlich.

Todesstrafe bedeutet EU- und Europarat-Aus

Für die Bundesregierung schon – auch nach dem Putschversuch und den Reaktionen der türkischen Politik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland werde kein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU fordern. Schon die Tatsache, dass verhandelt wird, verpflichte die Türkei ja dazu, den Rechtsstaat zu achten. Seibert sagte aber auch: Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, dann wäre die Konsequenz klar.

Problemfall Erdogan: Ein unberechenbarer Despot?

"Als sei das geplant gewesen"

EU-Kommissar Johannes Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben", sagte er und äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach von der Gefahr einer Kehrtwende in der Türkei: "Wir müssen aufpassen, dass die türkischen Behörden kein System einrichten, das sich von der Demokratie abwendet."

Gesprächsstoff genug also für die 28 EU-Außenminister. Österreichs junger Außenminister Sebastian Kurz, versuchte vor dem Treffen die Marschrichtung vorzugeben. Für ihn geht es darum, dass Europa dem türkischen Präsidenten Erdogan endlich Grenzen aufzeigt. Auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei dürfe kein Grund sein, von den elementaren Werten der EU abzuweichen.

Der wunde Punkt der EU

Seit dem Flüchtlingsdeal ist Europa auf die Türkei angewiesen und Ankara hält sich bislang an die meisten Teile des Vertrages. An den griechischen Küsten kommen kaum noch Flüchtlinge an. Darüber hinaus gilt die Türkei als wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Tausende Nato-Soldaten, auch von der Bundeswehr, sind in der Türkei stationiert. Sie fliegen von dort unter anderem Luftangriffe gegen den IS.

Das Dilemma

Bundesaußenminister Steinmeier betonte deshalb: "Stabilität in der Region ist ohne eine innenpolitisch stabile, demokratische Türkei nicht denkbar." Es ist dieser Spagat, der es für die Europäer so schwierig macht. Einerseits die hehren demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, andererseits die weltpolitische Lage ... und in der ist man eben auf die Türkei angewiesen.

Brok: Weiter zusammenarbeiten - aber Grenzen aufzeigen

Nach Meinung von CDU-Europaabgeordnetem Elmar Brok sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei jetzt nicht gleich aufgekündigt werden.

Brok führt auch andere Bereiche an. "Auch dass wir zusammenarbeiten müssen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen, den Krieg in Syrien und dem Irak. Da arbeiten wir ja auch mit Saudi Arabien und Assad zusammen oder dem Iran. Das sind in der Tat überhaupt keine rechtsstaatlichen, demokratischen Systeme." Angesichts der Säuberungswelle und der Drohung mit der Todesstrafe nach dem Putsch sprach sich der CDU-Europaabgeordnete dafür aus, dem türkischen Staatspräsidenten die Grenzen seines Handelns aufzuzeigen.

"Keine Beitrittsverhandlungen"

Sevim Dagdelem von der Linken spricht von einem Putsch Erdogans gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: "Was in der Türkei jetzt droht, ist eine Beschleunigung des Weges in eine islamistische Diktatur durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan." Alles deute darauf hin, dass Erdogan jetzt noch schnell sämtliche Institutionen nur mit seinen Leuten besetze und den Weg zu einem autoritären Präsidialregime eröffne. Es gebe jetzt eine Hexenjagd gegen Andersdenkende, säkulare Kräfte und Oppositionelle in der Türkei.