Wie kann garantiert werden, dass EU-Länder bei sich zuhause die europäischen Grundrechte einhalten? Was tun mit Regierungen, die dagegen verstoßen? Beispiel Polen: Die EU-Kommission hat ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Land eingeleitet, weil die rechtskonservative Regierung die Rechte des polnischen Verfassungsgerichts und Teile der Presse eingeschränkt hat.

Anderer Fall Ungarn: Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban widersetzt sich einem mehrheitlichen Beschluss der EU-Staaten, Flüchtlinge nach einer Quotenregelung zu verteilen.

EU-Standards gelten nicht nur beim EU-Beitritt

Um der Europäischen Union beitreten zu können, müssen Länder die höchsten Standards an Demokratie und Grundrechten erreichen, sagt die niederländische Europaabgeordnete Sophie In´t Veld. Aber, wenn sie dann einmal EU-Mitglied sind, gibt es keine ausreichenden Instrumente, um diese rechtsstaatlichen Standards aufrecht zu erhalten, meint die Niederländerin.

Abgeordnete des Europaparlaments fordern einen neuen Mechanismus, mit dem regelmäßig überprüft wird, ob in den Mitgliedsländern die europäischen Grundrechte eingehalten werden. Dazu soll jährlich ein Bericht zur Lage der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten in jedem EU-Land veröffentlicht werden. Ein unabhängiges Expertengremium soll die Lage dann beurteilen, anhand von Kriterien wie Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit.

Regelmäßige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommissionsvize Franz Timmermanns bezweifelt, dass das alles notwendig ist. Neben der EU-Kommission beschäftigten sind bereits zahlreiche Einrichtungen mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU, wie zum Beispiel der Europarat in Straßburg, und die dort angedockte "Venedig Kommission", die Länder verfassungsrechtlich berät. Aber auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien. Diese Einrichtungen müssten gestärkt werden, fordert der stellvertretende Kommissionschef Timmermans.

Ein solcher Grundrechte-Mechanismus müsse eine rechtliche Grundlage haben. Es darf nicht darum gehen, einzelne Länder zu bestrafen, fordert der ungarische Abgeordnete György Schöpflin von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei von Premierminister Orban.

Einfluss der nationalkonservativen Regierungen wächst

Eine regelmäßige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit ist nicht gegen die recht jungen Mitgliedsländer Ungarn und Polen gerichtet, sagt die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Es gebe auch in den alten EU-Ländern Dinge, die nicht in Ordnung seien, wie etwa der Ausnahmezustand in Frankreich, das Demonstrationsverbot in Spanien oder die Medienmacht des ehemaligen italienischen Premierministers Berlusconi, meint Lunacek.

Eigentlich muss sich die EU gar nicht darum kümmern, dass in den EU-Ländern die Grundrechte eingehalten werden. Das ist normalerweise Aufgabe jedes einzelnen souveränen Staates. Doch durch den größeren Einfluss nationalkonservativer und rechtspopulistischer Regierungen gerät das rechtsstaatliche Gleichgewicht in der EU ins Wanken.