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Umweltschutz EU macht Weg frei für Welt-Klima-Pakt

Zum ersten Mal soll ein Klimavertrag weltweit verbindliche Ziele setzen. Damit aus diesem Wunsch Realität wird, drückt die EU aufs Tempo. Die Umweltminister haben eine Ratifizierung des Paktes im Schnellverfahren genehmigt.

Stand: 30.09.2016

In einem Windpark drehen sich Windräder vor dunklen Wolken. | Bild: pa/dpa/Martin Schutt

Die EU lässt selten eine Gelegenheit aus, sich als Weltmeister in Sachen Umweltschutz in Szene zu setzen. Doch was den Ende 2015 in Paris verabschiedeten Welt-Klima-Pakt angeht, drohten die Europäer ins Hintertreffen zu geraten: Ausgerechnet die USA und China waren es, die vorlegten und das Abkommen im Eiltempo ratifizierten. Doch nun zieht Europa nach: Die Umweltminister der EU einigten sich auf ein Sonderverfahren, um die Inkraftsetzung des Klimapakts voranzutreiben.

"Damit haben wir heuten einen der guten und glücklichen Moment in der internationalen Klimapolitik erlebt."

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium

Klima-Pakt von Paris bald in Kraft

Nun muss noch kommende Woche das EU-Parlament grünes Licht geben. Doch hier gilt das Ja-Wort als ausgemacht. Durch die Einigung auf EU-Ebene ist damit nun so gut wie sicher, dass der Klima-Pakt von Paris auch wirklich in Kraft treten kann. Dafür müssen nämlich 55 Staaten ratifiziert haben, was bereits der Fall ist. Die müssen aber gleichzeitig für 55 Prozent des weltweiten Klimagas-Ausstoßes stehen. Hier klafft noch eine Lücke. Die aber nun in den nächsten Tagen geschlossen wird. Auch Dank der EU-Entscheidung:

"Indien wird am Geburtstag von Mahatma Gandhi, am 2. Oktober, ratifizieren. Wir werden es dann absehbar in der nächsten Woche tun können. Und das ist ein wirklich wunderbares Signal", sagt Flasbarth.

Damit erspart sich die EU nun eine doppelte Peinlichkeit: Erstens hätte bei Nicht-Einigung der Ruf als der Welt eifrigster Klima-Retter erheblich gelitten. Zweitens lief die EU Gefahr, bei der Anfang November beginnenden UN-Klima-Konferenz nicht stimmberechtigt zu sein. Denn wirklich mitreden dürfen da nur Staaten, die das Abkommen rechtzeitig ratifiziert haben. Aber dieser doppelten Gefahr scheint die EU nun entronnen zu sein, nachdem sich die Umweltminister einigen konnten.

"Intensive Beratungen"

Laut Flasbarth waren die Beratungen waren "sehr intensiv". Was im Klartext heißt: Es war schwierig. Insbesondere von polnischer Seite gab es dem Vernehmen nach Befürchtungen, beim Klimaschutz überfordert zu werden. Denn noch ist ja nicht ausgehandelt, welche Einsparungen welches EU-Land zum Erreichen der Ziele zu leisten hat.

Mit dem Abkommen von Paris will die internationale Gemeinschaft die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzen. Umweltschützer mahnen: Trotz der bahnbrechenden Vereinbarung stehe man bei der Umsetzung vor gewaltigen Herausforderungen.


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thorie, Samstag, 01.Oktober 2016, 00:30 Uhr

1. umweltpakt

weiß VW/audi auch schon davon?
entwickeln die schon software?