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Report München: Rückblick und Analyse Was läuft falsch in der Flüchtlingspolitik?

Seit 15 Jahren dreht sich die Asyl- und Einwanderungspolitik im Kreis. Was ist falsch gelaufen in den letzten Jahren und welche Lösungen gibt es aktuell? Wie soll den Flüchtlingen, die nun in Massen kommen, eine Perspektive geboten werden? Legale Zuwanderungsmöglichkeiten, sagt etwa Rita Süßmuth. Ein Rückblick und eine Analyse.

Von: Ulrich Hagmann, Mike Lingenfelser

Stand: 11.08.2015 | Archiv

Flüchtlinge am Rosenheimer Bahnhof | Bild: Bundespolizei Rosenheim

Oberbayerische Ruhe: Holzkirchen nahe München. Mitten im Dorf, gleich hinter dem Rathaus, ein Protest-Camp von Flüchtlingen. Sie protestieren gegen die Unterbringung in diesen Containern: Zu heiß im Sommer, zu kalt im Winter. "Unzumutbar", sagen die Flüchtlinge. Vielen warten seit Jahren auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag.

"Wir Flüchtlinge wollen etwas Respekt und Rücksicht. Wir sind auch Menschen."

Flüchtling

Die Flüchtlinge sind in Holzkirchen offen aufgenommen worden. Es gibt einen großen Helferkreis und viel Verständnis. Doch langsam kippt die Stimmung.

"Ich bin dafür, dass man den Leuten hilft, die wirklich Hilfe brauchen, aber dass man dann irgendwann aussortiert, gell?"

Passantin in Holzkirchen

Wer soll bleiben, wer darf bleiben? Drängende Fragen, die sich nicht erst seit heute stellen. Doch an den Antworten mühen sich deutsche Politiker schon seit 15 Jahren ab. "Wir wollen, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten. Wir wollen, dass der Asylmissbrauch bekämpft wird. Und drittens wir wollen eine Verkürzung der Verfahrensdauern." sagte Angela Merkel, damals CDU -Parteivorsitzende im Jahr 2000.

"Diesen massenhaften Missbrauch des guten Asylrechts, das im Grundgesetz geschützt ist, einzudämmen und abzustellen."

Horst Seehofer, CSU

"Genauso schlau wie vorher"

Seit 15 Jahren dreht sich die Asyl- und Einwanderungspolitik im Kreis. „Wir sind jetzt genauso schlau wie vorher", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) bereits im Oktober 2004. Gab es da nicht die Süssmuth-Kommission? Bereits 2001 hatte Rita Süssmuth gesagt, Deutschland brauche Zuwanderung und die müsse man frühzeitig steuern über Quoten, etwa nach dem Bedarf an Fachkräften. Sie wollte die Nöte der Migranten im Einklang mit den Interessen Deutschlands lösen. Frühzeitig. Doch die Vorschläge wurden so gut wie gar nicht umgesetzt. Wir besuchen sie 14 Jahre danach in ihrem Haus in Neuss.

"Ich muss sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass je früher wir mit der gesteuerten Zu- und Einwanderung umgegangen wären umso besser."

Rita Süssmuth

Doch das ist nicht geschehen: Deshalb sitzt dieser studierte Chemiker aus Afrika in Holzkirchen seit Jahren sinnlos in einem Container und wartet auf seinen Asylbescheid. Und das, obwohl eine bayerische Firma ihn bald als Fachkraft einstellen möchte.

"Es gibt ja durchaus Schnittmengen. Der anerkannte Asylbewerber kann genau unter die Gruppe fallen, die wir brauchen im Arbeitskräftemangel."

Rita Süssmuth, CDU

Doch Süssmuths Partei war lange Zeit nicht so weit: Das Thema Zuwanderung musste vor allem für Parolen im Wahlkampf herhalten. Verkürzt lautete der Slogan: "Kinder statt Inder".

"Die Begrenzung der Zuwanderung ist das Motto. Wie kann man diejenigen, die als Asylbewerber abgelehnt sind, die als Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr in Not sind, die illegal sind, aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückbringen?" Günther Beckstein, CSU, am 2. April 2000 als Bayerischer Innenminister

Wertvolle Zeit verstreicht

Während noch heute die gleichen Rezepte angepriesen werden, haben die Flüchtlings- und Migrantenströme zugenommen. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Einer, der das in Flüchtlingslagern auf der ganzen Welt beobachtet, ist Professor Zenker. Das ist das massive Versäumnis in der deutschen und europäischen Politik, sich zu der Flüchtlingsproblematik zu bekennen und dann ein Einwanderungsgesetz zu schaffen mit Kontingenten einem viel höheren quantitativen und qualitativen Niveau. Heinz-Jochen Zenker, Vorstandsvorsitzender Ärzte der Welt, äußert sich kritisch: "Stattdessen haben Politiker den Menschen vorgemacht, man könne das Problem durch Abschottung lösen. Mehr Zäune gegen Flüchtlinge im französischen Calais. Hohe Zäune an den Spanischen Exklaven in Nordafrika, vor Libyen patrouillieren Grenzschutzschiffe der EU, und auch vor den griechischen Inseln. Ein neuer Zaun auch an der ungarischen Grenze EU-Außengrenze. Lange hat sich die EU dabei auf zweifelhafte Partner verlassen. Libyens Diktator Gaddafi fordert 2010:  mehr Geld dafür, dass er Flüchtlinge vor dem Mittelmeer stoppte.

"Wenn wir nicht zusammen finden, wird Afrika Flüchtlinge nach Europa künftig nicht mehr aufhalten. Europa ist dann nicht mehr der weiße, christliche Kontinent, sondern schwarz."

Muammar Gadaffi, Staatschef Libyen, 2010

Der Diktator wurde mit Hilfe des Westens gestürzt. Kaum einer hat an die Zeit nach Gaddafi gedacht, kritisiert der Afrika-Forscher Professor Kappel: "Wir stehen jetzt vor einem weitaus vergrößerten Problem, weil wir viel zu spät gehandelt haben. Wir müssen die nächsten zehn Jahre benutzen, an die Ursachen ranzugehen. Und hier verstärkt über Entwicklungskooperation, über Wirtschaftskooperation, über Sicherheitskooperation in einem Gesamtkonzept zu agieren, damit die Menschen wieder eine Perspektive in Afrika haben. Sonst werden die Menschen verstärkt zu uns kommen. Und ich weiß nicht, ob Europa in der Lage ist, noch viel mehr Menschen aufzunehmen."

EU verschärft nicht selten Not in Afrika

Wolfgang Schäuble äußerte 2006 als CDU-Bundesinnenminister: "Wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen und zugleich die Integration derjenigen, die legal bei uns sind, verbessern, dann ist das natürlich eine Politik, die wir nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Rahmen betreiben."

Doch statt die Armut in Afrika nachhaltig zu bekämpfen, hat auch die EU nicht selten die Not in Afrika verschärft. Durch umstrittene Handelsabkommen. Oder durch den Aufkauf von Fischereirechten. Internationale Fischtrawler vor Westafrika haben viele heimische Fischerboote verdrängt.

"Das hat zur Verarmung der Fischer geführt, die dann auf die kanarischen Inseln geflüchtet sind. Und dann hat man sich gewundert, dass plötzlich Flüchtlinge ankommen."

Heinz-Jochen Zenker, Vorstandsvorsitzender Ärzte der Welt

Jetzt kommen Flüchtlinge in Massen. Und sind selbst in Dörfern wie Holzkirchen täglich sichtbar. Erst unter dem öffentlichen Druck werden Süssmuths Vorschläge jetzt zähneknirschend wieder aus der Schublade geholt.

"Wie schaffen wir legale Zuwanderungsmöglichkeiten als Steuerung, damit die Menschen sich nicht in großen  Zahlen auf den Weg machen und wieder zurück geschickt werden und möglicherweise in sechs Wochen wieder da sind? Wie schaffen wir im Herkunftsland legale Möglichkeiten? Wie alt bist du, was ist deine Ausbildung, Interessen, welche Kenntnis hast du von Deutschland?"

Rita Süssmuth, CDU

Was spricht eigentlich dagegen, wenn Asylbewerber und Einwanderer ihre Anträge bereits zuhause stellen können. In der deutschen Botschaft oder den vielen Botschaften der EU? Das könnte den Druck auf Europa mildern und würde ein hartes Grenzregime der EU eher rechtfertigen. Die Menschen aus den Krisengebieten und die Bürger Europas erwarten jetzt Lösungen.


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Dienel , Frank, Mittwoch, 12.August 2015, 15:57 Uhr

43. Mehr günstige Wohnungen für Flüchtlinge

Sehr geehrte Redaktion , mit Interesse habe ich Ihren Beitrag verfolgt. Mich wundert es , dass die Politik 15 Jahre nichts unternommen hat um sich auf den Strom von
Flüchtlingen vorzubereiten unterdessen wurden mit Fördermitteln ganze Punkthäuser ( Wohngebiet Leipzig Schönefeld ) abgerissen , lachender dritte die Großvermieter.
Keine Behörde und auch kein Mitglied im Stadtrat hat sich gegen den Abriss zur Wehr gesetzt und sich einmal die Frage gesellt was wird wenn Flüchtlinge Leipzig zugewiesen werden. Mit günstigen Wohnungen für Flüchtlinge sehe ich schwarz , denn bei den Großvermietern wie die LWB und die WBG Kontakt müssten alle sanierten Wohnobjekte einer Kontrolle auf Energieeffizienz unterzogen werden. Bei vielen Mietern kommt der Nutzeffekt der Modernisierung nicht an.
Die Objekte im Wohngebiet Schönefeld weisen einen Energieverbrauch von 105 bis 123 kWh , nach Energiebehörde ( Berlin ) müssten die Objekte einen Energieverbrauch von 79 kWh haben.

Bayer, Mittwoch, 12.August 2015, 15:52 Uhr

42. Eine einfache Frage

Kann mir mal jemand sagen, ob es am Tegernsee auch eine Asylantenproblematik gibt ??

  • Antwort von Alois Hingerl, Donnerstag, 13.August, 08:32 Uhr

    JA!

Anni, Mittwoch, 12.August 2015, 15:37 Uhr

41. Überbevölkerung als hausgemachte Ursache der Not mal wieder ganz vergessen!

Ach, wie naiv! Entwicklungsländern durch Einmischung helfen zu wollen (vielleicht auch noch in guter Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die außer Profitmaximierung kein Interesse kennt) hat noch nie funktioniert. Ganz im Gegenteil, wir müssen uns für Entwicklungshilfeprojekte schelten lassen, die teuer aber gut gemeint waren, aber im Nachhinein schlecht gewirkt haben. Die amerikanische Intervention im arabischen Frühling hat ein riesiges Chaos angerichtet.
Solange die Überbevölkerung der afrikanischen und arabischen Länder nicht endlich thematisiert wird und solange die einheimischen Regierungen nichts tun, um die Massenvermehrung einzudämmen, wird ein Krieg den anderen ablösen und jede wohlmeinende Maßnahme verpuffen.
Bis die betroffenen Staaten sich allerdings besonnen haben, können wir nichts anderes machen, als Zäune zu bauen, sonst werden sie uns überrennen, ihre Probleme werden zu unseren, Unruhen drohen und keinem ist geholfen!

Alois Hingerl, Mittwoch, 12.August 2015, 08:47 Uhr

40. Was läuft falsch?

- Asylrecht muss klar von Ein- (Zu-) Wanderung getrennt werden
- Ein Ein- (Zu-) Wanderungsgesetz muss dringend gemacht werden
- Die Multikultibrille muss endlich abgenommen werden
- Für ALLE Parteien muss gelten: „Realismus vor Ideologie“
- Verhinderung von No - Go Areas (für die Polizei bzw. Rechtsstaat) siehe z.B. Düsseldorf, Dortmund
- Verhinderung von No – Go Areas (für Ausländer) gemeint sind „rechte“ Landstriche
- Länder, die sich für die Aufnahme in die EU bewerben sind sichere Herkunftsländer, da sie den Wertekanon der EU mit der Aufnahmeabsicht anerkennen
- Stärkung von „Fair Trade“ um den Menschen in Afrika, Balkan usw. eine Perspektive zu geben
- Der Müllexport nach Afrika muss gestoppt werden – Richtiges Recycling von Elektronikschrott könnte eine Möglichkeit für die griechische Wirtschaft sein

  • Antwort von Motzi, Mittwoch, 12.August, 09:41 Uhr

    Sie haben übersehen, dass das Konzept offene Gesellschaft mit dem Konzept Sozialstaat für 80 Millionen kollidiert.

Michl, Mittwoch, 12.August 2015, 00:06 Uhr

39. Asyl

Ich verste' die Welt nicht mehr, warum tun uns diese Politiker das alles an mit ihrem Asylwahn. Kann mir doch keiner erzählen das sie das alles glauben was sie sagen, unmöglich. Viele Länder der EU schotten sich ab und bauen noch größere Zäune, nur Deutschland nimmt immer mehr auf. Ich bin ja sehr leidensfähig, ehemaliger SPD-Wähler, Spendenfreudig, Tierfreund, ein echter Michl eben, aber jetzt ist sogar meine Toleranzgrenze erreicht. Heute im Fernsehn Nürnbergs Bürgermeister sagt: Die Flüchtlinge gibts nicht zum Nulltarif, Hallo, gehts noch? Die grüne Roth läuft in Griechenland herum und ist auf Flüchtlingssuche. Ich kenne keinen, aber auch nicht einen einzigen der diesen Wahnsinn für gut heißt. Ich komme mir schon vor wie in dem Kafka Roman "der Prozess". Ok ich werde beid der nächsten Wahl zum ersten mal AFD wählen, da ich auch Kinder und Enkelkinder habe und meinem Gewissen folgen muss. So schnell kriegt ihr uns nicht klein, -- bitte mitmachen.