Abschiebung in Bayern Zahl der Abschiebungen steigt - die Kritik daran auch
Die Abschiebung von Asylbewerbern, die kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, ist deutlich angestiegen. 2.000 sollen es bislang in diesem Jahr in Bayern sein. Doch schiebt Bayern derzeit auch die richtigen ab?
Alle vollziehbar Ausreisepflichtigen müssten rasch in ihre Heimatländer zurückkehren, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Das Asylsystem trage auf Dauer nur, wenn im Falle einer Ablehnung konsequent zurückgeführt werde. Dis bisherige Bilanz 2016: Knapp 2.000 Abschiebungen, fast doppelt soviele wie im Vorjahreszeitraum. Außerdem knapp 6.200 abgelehnte Asylbewerber, die Bayern freiwillig verlassen haben.
Herrmann sieht ansonsten vor allem den Bund in der Pflicht: Dieser müsse sich dafür einsetzen, dass Staaten, die ihre eigenen Landsleute nicht zurücknehmen wollen, Konsequenzen spüren. Und im Bundesamt für Migration müsse die Bearbeitung der Asylanträge noch schneller werden.
Vorgetäuschte Handlungsfähigkeit
Seit dem Frühjahr schiebt die Bundesregierung Flüchtlinge per Flugzeug direkt in die Herkunftsländer ab.
Die Freien Wähler dagegen erkennen auch in Bayern Verbesserungsbedarf: Derzeit würden die falschen Menschen zurückgeschickt, nämlich viele längst integrierte Flüchtlinge, die deutsch sprächen und deren Kinder hier zur Schule gingen, kritisiert Eva Gottstein, die stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag. Die Staatsregierung habe jahrelang nicht konsequent abgeschoben und täusche jetzt Handlungsfähigkeit vor. Die Freien Wähler fordern stattdessen, die freiwillige Rückkehr stärker zu fördern, etwa indem man mehr Geld dafür anbietet.
Länder schieben deutlich öfter ab:
Die Zahl der Abschiebungen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Länder steigerten die zwangsweisen und überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber - allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Deutlich zugenommen haben auch die freiwilligen und bezahlten Ausreisen ehemaliger Asylbewerber.