Anfang dieser Woche stand Hamad A. in Salzburg vor Gericht. Der 29-jährige Syrer musste sich wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und wegen Diebstahls verantworten. Am Ende verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft. Hamad hatte unter anderem Propaganda der Al-Kaida-nahen Al-Nusrafront im Internet geteilt. Es war der erste Prozess dieser Art in Salzburg. Weitere werden folgen.

Insgesamt sitzen sechs als Flüchtlinge nach Österreich gereiste und in Salzburg gefasste Männer in Haft. Allen wird eine Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Hinzu kommen zwei mutmaßliche Dschihadisten aus Syrien, die Anfang Juni in Graz zu je vier Jahren Haft verurteilt wurden.

Der nun in Salzburg verurteilte Hamad ist deshalb interessant, weil es durchaus Bezüge nach Bayern gibt. Im Oktober 2015 war er als Flüchtling nach Europa gekommen. Am Grenzübergang Freilassing betätigte sich der damals 28-Jährige als Dolmetscher. Eigentlich wollte er wohl auch nach Deutschland, landete aber dann in einer Unterkunft in Salzburg. Dort soll er vor anderen geprahlt haben, er sei bei kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien dabei gewesen.

Ein solches Szenario ist durchaus auch in Deutschland denkbar. In letzter Zeit haben sich Nachrichten, die darauf hindeuten, gehäuft – zuletzt die verhinderten Anschläge von Düsseldorf. Anfang Juni wurden mehrere Syrer gefasst. Die mutmaßlichen IS-Anhänger waren offenbar über die Balkanroute nach Deutschland gereist und wollten in der Düsseldorfer Innenstadt wohl ein Blutbad anrichten.

Im April wurden in Bamberg zwei Männer verhaftet, ein 17-jähriger und ein 24-jähriger Syrer. Zwar wollten sie, anders als die Düsseldorfer Gruppe, offenbar keinen Anschlag in Deutschland verüben. Trotzdem ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt. Die Männer stehen im Verdacht, einer islamistischen Vereinigung anzugehören.

672.561 Ermittlungsverfahren

Angesichts der Flüchtlingskrise sind deutschlandweit Polizisten und Staatsanwälte überfordert. Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672.561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein.

Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer ergeben. Die tatsächliche Zahl ist noch etwas höher, da die Justizministerien Brandenburg und Thüringen noch keine Zahlen für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten.

Lediglich 116 Anklagen in Hamburg

Überwiegend handelt es sich um Ermittlungsverfahren für den Papierkorb. So wurden von Anfang Januar 2015 bis Ende März 2016 mehr als die Hälfte dieser Fälle - 357.049 - allein wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt. Daneben gibt es noch mehrere weitere Einstellungsgründe. Nur ein Bruchteil der Verfahren hat für die Betreffenden tatsächlich Folgen. Beispiel Hamburg: 2015 gab es in der Hansestadt zwar 7.060 einschlägige Verfahren, doch davon endeten lediglich 116 mit Anklage, Strafbefehl oder Geldauflage.

Am stärksten belastet sind die bayerischen Staatsanwaltschaften, weil die meisten Flüchtlinge über Bayern einreisen. Allein im Freistaat wurden von Januar 2015 bis Ende März 2016 knapp 269.000 entsprechende Verfahren angelegt, von denen fast 230.000 wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt wurden.

Falsche Identitäten

Erst im April hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eingeräumt, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror Irrtümern unterliegen. So habe man es zunächst für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzen werde, um Anhänger nach Deutschland zu bringen. Ein großes Problem sei, dass etwa 70 Prozent der Flüchtlinge ohne gültige Pässe nach Deutschland kommen. Sie würden nur aufgrund ihrer eigenen Angaben registriert.

Freie Wähler: Alles nur große Töne der Staatsregierung

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt immer wieder. Herrmann und der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber haben sich zuletzt klar positioniert. Gemeinsam forderten sie kurz vor Start der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich eine zentrale, europäische Ausreisedatei. Denn nur "Vernetzung schaffe Sicherheit". Für Eva Gottstein, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, alles "nur große Töne" weil in Bayern nicht einmal die einreisenden Flüchtlinge vernünftig registriert werden würden.

Eine richtige Lösung jedenfalls scheint noch nicht in Sicht. Der Bayerische Verfassungsschutz hat zuletzt eine Broschüre herausgegeben. Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften können sich auf diese Weise über das Thema Islamismus umfassend informieren. Auch werden wohl Schulungen in Unterkünften angeboten. Es wird einiges unternommen, um sich einen Überblick zu verschaffen, von welchen Flüchtlingen eine Gefahr ausgeht. Ansonsten besteht immer das Risiko, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, was aber niemand will.     

Das Tauziehen hat begonnen

Hinter den Kulissen findet innerhalb der Justizministerkonferenz ein Tauziehen statt. Niedersachsen und das Saarland haben im vergangenen Herbst vorgeschlagen, die unerlaubte Erst-Einreise und den einfachen unerlaubten Aufenthalt zu "entkriminalisieren". Die Begründung:

Doch das will Bayern auf keinen Fall mitmachen. "Das wäre das völlig falsche Signal", sagt Justizminister Winfried Bausback. Denn jeder Staat habe Grenzen, und jeder Staat müsse sein Territorium schützen können, argumentiert der CSU-Politiker. "Das gehört zu den Kernbereichen staatlicher Aufgaben." Das steht zumindest auf dem Papier in Bayern - auch wenn es kaum umgesetzt wird.