CSU-Klausur Traute Einigkeit - nach außen
Die Unstimmigkeiten zwischen CSU und der Schwester CDU waren in jüngster Zeit wieder deutlich vernehmbar. In Sachen Flüchtlinge und innerer Sicherheit scheint nun eine Art Burgfrieden absehbar - zumindest hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière diesen bei der Klausur in Kloster Banz angedeutet.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kam mit großem Lob zur CSU-Klausur. Bei der inneren Sicherheit betrage die Übereinstimmung mit der Unionsschwester nahezu 100 Prozent - mit ein paar Unstimmigkeiten bei den Grenzkontrollen. Die jetzige Vereinbarung laufe noch bis Mitte November. Der Bundesinnenminister verkündete zur Genugtuung des neben ihm stehenden bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dass was der hören wollte.
"So wie sich die Lage an den deutschen Grenzen darstellt, spreche ich mich dafür aus, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über Mitte November verlängert werden."
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Aber nur eine Verlängerung der Grenzkontrollen war Bayerns Innenminister Herrmann dann doch zu wenig. Bayern erwarte, dass die Grenzkontrollen auch verstärkt werden müssen, weil hier noch Einiges unterwegs sei, so Herrmann.
De Maizière will gegen Passfälschungen vorgehen
Bundesinnenminister de Maizière kündigte an, dass bereits morgen eine länderübergreifende Arbeitsgruppe versuchen werde, gegen Passfälschungen bei angeblich syrischen Flüchtlingen vorzugehen. Auch die in letzter Zeit über die Schweiz einreisenden Flüchtlinge würden künftig koordiniert kontrolliert.
Die CSU begrüßte die heutige Ankündigung des Tiroler Landeshauptmanns Platter, dass es bei einer Zunahme des Flüchtlingszustroms aus Italien umgehend am Brenner Grenzkontrollen gäbe.