Balkanländer verstärken Grenzen Merkel und die Zaunkönige
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat Vertreter von Ländern entlang der Balkan-Route und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Wien eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Situation an der EU-Außengrenze. Die Balkanländer arbeiten mit Hochdruck daran, die Grenze noch unüberwindlicher zu machen.
Derzeit machen private Grenzschützer Jagd auf Flüchtlinge an der bulgarisch-türkischen Grenze. Der Umgangston ist rau. Die Regierung in Sofia duldet das. Mit EU-Millionen wird derzeit der Zaun an der Grenze verstärkt. Zusätzlich sollen 200 Frontex-Beamte bei der Abwehr von Zuwanderern helfen. Führende Politiker befürchten eine neue Flüchtlingswelle über Bulgarien.
"Es gibt keine Grenze in Europa, die Millionen Menschen aufhalten kann. Das sind Frauen, Kinder, Jugendliche. Was sollen wir denn tun? Sollen wir auf sie schießen?"
Bulgariens Premier Bojko Borissov im ORF
Ungarn will Flüchtlinge notfalls auch mit Gewalt aufhalten. Das hat Ungarns Premier Orbán angekündigt. Zudem will er einen zweiten Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze bauen. Vor dem Wiener Flüchtlingsgipfel schlug der Ungar vor, mehr als eine Million bereits eingewanderte Flüchtlinge auf eine Insel, oder auf das afrikanische Festland abzuschieben.
Verständnis für Ungarn aus Österreich
Bulgariens Premier Borissov, den Orbán kürzlich besucht hatte, sprang seinem ungarischen Amtskollegen in dieser Frage bei. Doch Alleingänge wie den Zaunbau in Ungarn lehnt Borissov ab. Österreichs Bundeskanzler Kern äußerte dagegen Verständnis für die Maßnahmen Ungarns.
Der Bau des Zauns sei auf spärliche EU-Maßnahmen zurückzuführen, so der Sozialdemokrat im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard“. Kern will vor allem eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen – und mehr Geld für Afrika. EU-Anwärter Serbien will eigentlich keinen Zaun bauen – so Premier Aleksandar Vucic im Vorfeld des Gipfels
"Wir haben in Serbien 7.000 Leute, die nicht wissen, wo sie hin sollen. Wir wissen nicht, was wir mit ihnen machen sollen. Denn sie wollen nicht in Serbien bleiben. Die meisten sind Afghanen, ohne Familie, Jugendliche."
Serbiens Premier Aleksandar Vucic
Der Vorschlag, am Quoten-System teilzunehmen – obwohl Serbien kein EU-Mitglied ist, funktioniere nicht, so Vucic. Von 160.000 Flüchtlingen seien gerade einmal etwa 4000 verteilt worden.
Klagen gegen den EU-Beschluss
Ungarn und die Slowakei klagen gegen die Verteilung von Flüchtlingen. Nächste Woche ruft die ungarische Regierung die Wähler zu einem Referendum gegen die Quote auf. In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Der Standard“ forderte der ungarisch-stämmige Finanzinvestor George Soros jetzt mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, eine effektivere Grenzkontrolle und eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Soros selbst will eine halbe Milliarde Euro investieren.