Kaiser`s Tengelmann Gabriel erklärt sich im Wirtschaftsausschuss
Wie geht es mit Kaisers's Tengelmann weiter nachdem die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für eine Fusion mit Edeka gerichtlich gestoppt wurde? Gabriel muss jetzt im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen.
Man hat fast den Eindruck: Gabriel versteht die Welt nicht mehr.
"Ich bin in die Politik gekommen, um Menschen zu helfen, etwas für sie zu tun."
Sigmar Gabriel
Gabriel bei einer Erklärung zur Edeka-Tengelmann-Fusion
Und er hat geholfen. Glaubte er zumindest. Das Kartellamt sagte zwar „Nein“ zu dem Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann, ebenso die Monopolkommission. Doch Gabriel setzte sich darüber hinweg und gab grünes Licht für die Fusion.
Achim Wambach
Seine Absicht, wie er stets betont: die 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann zu erhalten. Der Aufschrei bei anderen Handelskonzernen und bei den Lebensmittelherstellern war groß. Sie fühlten sich benachteiligt. Der Chef der Monopolkommission trat sogar zurück und auch sein Nachfolger Achim Wambach, betonte erst gestern noch mal.
"Uns interessieren nicht Arbeitsplätze bei einzelnen Unternehmen, sondern der gesamte Arbeitsmarkt. Da fanden wir die Klarstellung des Gerichts schon sehr deutlich. Da ist aber auch nicht dran zu rückeln und wir finden das gut, dass das auch andere Parteien so sehen."
Achim Wambach
Einkaufstüten der Fusionskandidaten
Die Rede ist von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Ministererlaubnis auf Antrag des Handelskonzerns Rewe erst mal auf Eis zu legen. Die Begründung: es bestehe der Verdacht, dass Gabriel nicht neutral war, sondern befangen. Hatte er doch Edeka die Übernahme der gesamten Tengelmann-Kette erlaubt und etwa mit Rewe gar nicht mehr gesprochen. Gabriel weist den Vorwurf vehement von sich, wie in einem Interview Mitte August.
"Der Befangenheitsvorwurf, der hat mich selbst überrascht. Das muss ich offen sagen."
Sigmar Gabriel
Wo bleibt der Wettbewerb? Das fragen nicht nur die Grünen
Seit dem Gerichtsentscheid steht Gabriel noch mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Die Grünen hatten sogar eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Nachdem diese verwehrt wurde, muss sich Gabriel nun heute vor dem Gremium verantworten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, möchte nochmals nachbohren, warum sich der Minister so einseitig verhalten hat. Von „Gemeinwohl“ als Kriterium bei der Ministererlaubnis könne nicht die Rede sein, wenn dadurch die Marktmacht der großen Handelskonzerne noch verstärkt wird.
Dieter Janecek
"In meiner Heimatstadt München in Neuhausen wären Rewe und Edeka mit Tengelmann zusammen bei 95 Prozent der Martbeherrschung. Das ist einfach zu viel. Wenn jetzt auch Gewerkschaften von diesen Konzernen befeuert mit Gabriel gemeinsam eine Marktordnung vornehmen, die zum Nachteil der anderen Wettbewerber ist, dann kann das auch nicht im Sinne der Arbeitsplätze sein. Vielleicht für die einen, aber eben für die anderen dann nicht. Also wir brauchen schon gleiche Kriterien , sonst bekommen wir eine miserable Konzentration in diesem Markt, der ohnedies die Landwirte schon jetzt ausquetscht wie eine Zitrone."
Dieter Janecek, Grüne
Jetzt treffen sich die Konzernspitzen
Edeka, Rewe und Tengelmann verhandeln jetzt.
Vielleicht löst sich das Problem für Gabriel nun bald von selbst. Morgen wollen sich die Spitzen von Tengelmann, Edeka und Rewe treffen und eine andere Lösung für die verlustreiche Supermarktkette suchen. Gabriels Kommentar dazu: Das Spitzengespräch aller Beteiligten sei notwendig und überfällig. Klingt fast so, als ob er mit dem Ganzen gar nichts zu tun gehabt hätte.
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Motzki, Mittwoch, 21.September 2016, 10:56 Uhr
2. Naiv
Es ist schon ein bißchen naiv von Herrn Gabriel, zu glauben, daß beim Zusammenschluß zweier Firmen keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Zusammenschlüsse funktionieren nur durch die entsprechenden Einsparungen. Wenn nicht bei Tengelmann, dann wird eben bei Edeka abgebaut.
Antwort von wm, Mittwoch, 21.September, 11:52 Uhr
@Motki
Richtig!
Edeka ist ein auf Wirtschaftlichkeit orientiertes Unternehmen,und keine Transfergesellschaft!
Vielleicht baut Gabriel im Vorfeld seines Abgangs auf einen lukrativen Job auf der Teppichetage bei Edeka.
wm, Mittwoch, 21.September 2016, 09:01 Uhr
1. Neuer Witz zum Schlapplachen......
"Liebeserklärung" an das Volk.
Gabriel: "Ich bin in die Politik gekommen,um Menschen zu helfen,etwas für sie zu tun.":-D
Mit einer fast ähnlichen, von Hillosigkeit geprägten, "Liebeserklärung" trat Mielke kurz vor dem Zusammenbruch der DDR vor der Volkskammer.
Was hat Sozialist Gabriel bisher Soziales für die Menschen ( Bürger) auf die Reihe bekommen?