Rund 650 Gefährder sind laut Bundeskriminalamt in Deutschland polizeibekannt. Der Generalbundesanwalt rechnet in diesem Jahr mit bis zu 600 Verfahren gegen Terroristen, Gefährder und IS-Sympathisanten. In der Bevölkerung schüren derartige Zahlen Ängste. Nach Recherchen des Funkstreifzugs ruft das auch Islamkritiker auf den Plan.

Islamkritiker aus dem rechten Spektrum mischen mit

Wir treffen eine besorgte Mutter aus Bayern, deren Tochter konvertiert ist und nach islamischem Recht einen IS-Sympathisanten geheiratet hat. Die Mutter erzählt, sie sei Teil einer neu gegründeten und deutschlandweit vernetzten Gruppe. Diese leiste Widerstand gegen den Islam.  

Die Gruppe habe auch ein Interview der Mutter mit einem Magazin organisiert. Das Magazin gilt als rechtspopulistisch. Es verbreitet Verschwörungstheorien und verteufelt den Islam. Im Artikel wird das Bild einer verfolgten Frau gezeichnet, die sich vor ihrem Schwiegersohn, dem gefährlichen Islamisten, verstecken muss und die deshalb auf Personenschützer angewiesen ist. Der gesamte Text wirkt alarmistisch. Inzwischen hat es in der Gruppe Streit gegeben, erzählt die Frau.

Kampf gegen Terror: Wie der Staat seine Bürger schützt

Islamkritikern dient der Fall offensichtlich, um ihn zu instrumentalisieren. Zum Beispiel, um Justiz und Sicherheitsbehörden als machtlos im Kampf gegen den Terror darzustellen. Ist die Geschichte tatsächlich ein Beleg dafür, dass der Staat seine Bürger nicht wirksam schützt? Keineswegs, der islamistische Schwiegersohn der Frau sitzt inzwischen in Haft - wegen versuchter Ausreise in ein Terrorcamp des IS.

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Hundertprozentige Sicherheit gibt es allerdings nicht und nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wurde klar, dass bei der Überwachung des Gefährders Anis Amri Fehler gemacht wurden. Seitdem haben Bund und Ländern weitere Gesetze verschärft und die Überwachung von Gefährdern verstärkt. Ein Beispiel ist die elektronische Fußfessel für Gefährder.

Der Bundestag hat beschlossen, dass Gefährder künftig damit überwacht werden können. Ob das Anschläge verhindern kann, ist umstritten. Kritik kommt unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Fußfessel sei eine besseres Babyphone, sagt Bayern-Chef Herrmann Benker: "Der Anschlag auf eine Kirche in Frankreich konnte auch nicht verhindert werden, obwohl einer der Angreifer eine Fußfessel tragen musste."

Sicherheit: Bayern fährt eine andere Linie

Egal ob ohne oder mit Fußfessel: Alle Gefährder im Blick zu behalten, ist eine Mammutaufgabe für die Sicherheitsbehörden. Nicht alle Islamisten, die als Gefährder registriert sind, leben zwangsläufig in Deutschland. Beispiel Bayern, wo sich laut Innenministerium von 40 Gefährdern ungefähr nur die Hälfte im Freistaat aufhält. Auch die föderale Polizeistruktur macht die Überwachung zur Herausforderung, sagt Hermann Benker von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ein weiteres Beispiel ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Bundesweit nutzen Polizei und Strafverfolgungsbehörden dieses Instrument. Als einziger Verfassungsschutz in Deutschland darf die bayerische Behörde seit vergangenem Sommer Telefonate bis zu zweieinhalb Monate zurückverfolgen. Auf diese Weise lassen sich Rückschlüsse ziehen, wann wer wie lange mit wem telefoniert hat. Aus ermittlungstaktischen Gründen ist das wertvoll, wenn es darum geht, die Vernetzung von Gefährdern zu rekonstruieren.

Verfassungsschutz: Hassprediger tragen zur Radikalisierung bei

Wie die Sicherheitsbehörden inzwischen arbeiten, lässt sich auch am Fall eines extremistischen Predigers ablesen, der in ganz Deutschland unterwegs ist und in Bayern immer wieder in Moscheen aufgetreten ist, die der Verfassungsschutz als salafistische einstuft. Dutzende Youtube-Videos hat der Prediger Abul Barra in den letzten Jahren produziert. Unter anderem bezeichnet er die in Deutschland strafbare Beschneidung von Frauen als "Ehre":

Reden Abul Baraas können eine Radikalisierung befördern, sagt der Verfassungsschutz. Im März sollte Abul Baraa in München auftreten. Aber auf der Facebook-Seite der Salafisten-Moschee findet sich der Hinweis:

Haben die Sicherheitsbehörden Druck ausgeübt? Der Funkstreifzug hakt nach. Der bayerische Verfassungsschutz teilt schriftlich mit, hinsichtlich extremistischer Moscheen finde ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden statt.

Die Münchner Polizei sagt auf Anfrage des Funkstreifzugs, sie pflege über Kontaktbeamte einen Dialog mit Moscheen - auch mit jenen, die als salafistisch gelten. Es ist gut vorstellbar, dass die Polizei den Verantwortlichen der Moschee gesagt hat, dass sie Abul Baraa kritisch sieht. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit: Am Ende können die Sicherheitsbehörden nicht verhindern, dass der radikale Prediger wiederkommt. Denn dazu fehlen Gesetze, die ein Auftreten von Hasspredigern unmöglich machen. Gegen ihre Aktivitäten kann laut Bundesinneministerin nur dann eingeschritten werden, wenn sie sich gegen Strafgesetze richten. Das ist bei Abul Baraa nicht der Fall.

Ein Syrien-Rückkehrer als Deradikalisierer?

Um salafistischen Predigern entgegenzutreten, braucht es Deradikalsierung. Mit Strafverfolgung allein könne man den Terrorismus nicht bekämpfen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich in Berlin. Das betrifft auch Gefängnisse - bekannt als Orte der Radikalisierung. Wie umgehen mit Gefährdern im Knast?

"Erst dann anzusetzen durch Kontrollen, wenn die draußen sind – elektronische Fußfessel, Gebotszonen, also, dass man nur bestimmte Bereiche aufsuchen darf oder eben nicht aufsuchen darf. Örtlicher Hausarrest oder sonst was. Das ist ein Ansatz, der aus meiner Sicht zu spät erfolgt", sagt Adam Ahmed, ein Münchner Rechtsanwalt, der immer wieder Dschihadisten vor Gericht betreut. Er fordert, schon im Gefängnis brauche es einen besonderen Umgang mit Islamisten. Der Anwalt denkt an einen Syrien-Rückkehrer aus München, den er vor Gericht vertreten hat und der zu elf Jahren Haft verurteilt wurde - wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der junge Mann gilt als geläutert, ist ein wichtiger Zeuge in vielen Dschihadisten-Prozessen.

In der Tat wird darüber nachgedacht, den Syrien-Rückkehrer in der sogenannten Deradikalisierungs-Arbeit einzusetzen. Noch ist es aber zu früh zu sagen, ob das wirklich funktioniert. Ganz allgemein heißt es aus Sicherheitskreisen, dass auch davon abhängt, wie sich eine Person in einem noch nicht abgeschlossenen Deradikalisierungsprozess entwickelt.