Gesetzliche Neuerungen Das ändert sich zum 1. Juli
Vertragsabschlüsse im Internet werden von heute an einfacher: Die entsprechende EU-Verordnung tritt in Kraft. Auch auf Bundesebene ändert sich einiges: Rentner haben mehr Geld in der Tasche. Sie profitieren von der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren.
- So stark ist die Rente seit 23 Jahren nicht gestiegen: In den westlichen Bundesländern beträgt das Plus bei den Altersbezügen 4,25 Prozent, im Osten sogar knapp sechs Prozent. Damit werden die Renten an das Lohnplus angepasst. Auch Versorgungsbezüge für Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten steigen, in ganz Deutschland um 4,25 Prozent.
Verbraucher können leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein neues Zertifikat.
Eltern können sich über 20 Euro mehr Kinderzuschlag freuen; der steigt damit auf bis zu 160 Euro im Monat. Damit will die Bundesregierung gezielt geringverdienende Eltern unterstützen.
Änderungen gibt es auch im Gesundheitswesen: Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit strafbar. Als Begründung heißt es seitens der Bundesregierung, Korruption im Gesundheitswesen untergrabe das Vertrauen der Patienten.
LKW-Fahrer müssen ihr Gefährt von heute an bis Ende August auch samstags stehen lassen: Das Sonn- und Feiertagsverbot wird entsprechend ausgedehnt, um den Ferienreiseverkehr zu entlasten. 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger dürfen auf hoch belasteten Strecken nur in Ausnahmefällen zwischen 7 und 20 Uhr verkehren.
Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive bekommen den Sprachkurs künftig vom Bund bezahlt; ebenso EU-Bürger und Deutsche mit Migrationshintergrund.
Die Entschädigung für Menschen, die sich in der DDR 1978/79 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt haben, steigt ab 1. Juli um 4,25 Prozent. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Schädigung ab und kann bis zu 1261 Euro monatlich betragen.
Reedereien werden steuerlich entlastet. Sie dürfen seit Juni die Lohnsteuern einbehalten. Hintergrund ist den Angaben zufolge, dass nur noch etwa 360 Handelsschiffe unter deutscher Flagge fahren. Dieser Abwärtstrend soll gestoppt werden.
Ab 24. Juli sind große Händler - einschließlich Onlinehändler - verpflichtet, Altgeräte wie Kühlschränke oder Fernseher beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Kleingeräte wie Rasierer oder Handys können Kunden auch ohne den Kauf eines neuen Gerätes abgeben. Kommunale Recyclinghöfe und Mobilfunkanbieter nehmen Altgeräte den Angaben zufolge ebenfalls kostenlos zurück.
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Barbara, Freitag, 01.Juli 2016, 13:14 Uhr
1. Rentenerhöhung? Was ist das denn?
Bei 500 Euro Rente sind das gerade mal ca.20 Euro! Das reißt die Millionen Armutsrentner nicht vom Hocker!