Der Klima-Gipfel
Die Bilanz des G7-Gipfels war in einigen Punkten erwartbar. Doch mit den ehrgeizigen Klimabeschlüssen hatte niemand gerechnet. Denn sie bedeuten den Abschied von Kohle, Gas und Erdöl.
Mit einem Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle setzen die G7-Staaten ein Signal gegen die Erderwärmung. Ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris gaben die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer das Ziel aus, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen.
In ihrer Abschlusserklärung drohten die G7-Länder außerdem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen, sollte die Krise in der Ostukraine weiter eskalieren.
Die Ergebnisse des G7-Gipfels - und was sie wert sind
Klima
Ja, sie wollen: Im Lauf des Jahrhunderts müsse die Weltwirtschaft aus der Nutzung fossiler Energien wie Öl und Kohle aussteigen, heißt es in der Schlusserklärung. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden.
Auch das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, wird trotz zähem Widerstand von Japan und Kanda fixiert. Freilich: Unklar ist immer noch, wie und ob es erreicht werden kann. Deutschland, das seine Klimaziele wohl wie die meisten anderen Staaten verfehlt, will immerhin mit gutem Beispiel vorangehen.
Merkel: "Wir bekennen uns zu dem Ziel, ab 2020 aus privaten und öffentlichen Geldern 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz bereitzustellen. Vor allem die Opfer von Klimakatastrophen sollen besser unterstützt werden."
Russland / Ukraine
Der Druck auf den abwesenden Putin wächst: Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. "Wir erwarten von Russland, die grenzüberschreitende Unterstützung separatistischer Kräfte zu unterbinden (...)", heißt es in der Gipfelerklärung. Die Gipfelteilnehmer warfen Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Vom Tisch scheint hingegen der vom US-Kongress vehement betriebene Vorstoß, Waffen an die ukrainische Armee zu liefern.
Griechenland
Nein, Griechenland ist kein Thema auf dem EU-Gipfel, hatte die Kanzlerin immer wieder betont. War es natürlich doch. Dafür sorgte schon der griechische Premier Tsipras, der die Vorschläge der internationalen Gläubiger am Freitag im Athener Parlament als "absurd" bezeichnet hatte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keilte am Sonntag zurück: Tsipras habe anders als vereinbart keine Gegenvorschläge zu den Sparvorschlägen erarbeitet. "Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten." Auch Merkel machte Druck: "Jeder Tag zählt."
Ebola
Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. "Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren", heißt es im Gipfelpapier. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Notwendig seien internationale, koordinierte Mechanismen. Ob das gelingt, ist allerdings völlig unklar. Immerhin wurde Liberia schon für Ebola-frei erklärt.
Freihandel
Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen beschleunigt werden. "Vorzugsweise" zum Jahresende soll es zwischen Partnern Einvernehmen über die Grundzüge von TTIP geben. Ob das klappt, bleibt auch nach dem Gipfel offen. In Deutschland gibt es erhebliche Widerstände auch in den Reihen der Koalitionsparteien. Auch Ceta, das Handelsabkommen mit Kanada soll so schnell wie möglich kommen, und auch das Freihandelsabkommen mit Japan soll mit Hochdruck verhandelt werden.
Terror
Die G7-Staaten wollen gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", schreiben die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7) in ihrer Erklärung vom Gipfel in Elmau. "Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben." Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden. Auch hier war das Signal wichtig. Bisher hat die internationale Gemeinschaft noch kein wirksames Rezept gegen den IS.
Gleichberechtigung
Die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen sollen gestärkt werden. "Wir werden auf die besonderen Bedürfnisse von Unternehmerinnen eingehen, etwa indem wir ihren Zugang zu Finanzierung, Märkten, Fertigkeiten, Führungsverantwortung und Netzwerken stärken", schreiben die Staats- und Regierungschefs. Wie das konkret aussehen soll, müssen sie allerdings in ihren eigenen Staaten entscheiden.