Ein Durchbruch ist das nicht – aber ein Lichtblick für die rund 15.000 Beschäftigten und auch für den ein oder anderen Kunden, der bei einer Zerschlagung seine Filiale um die Ecke verlieren könnte. Die Gewerkschaft Verdi hatte das zweite Spitzentreffen organisiert.

Klagen gegen Gabriel-Erlaubnis zurückgezogen

Sie gab danach eine kurze Erklärung heraus. Demnach wurde als Ziel vereinbart, dass die Klagen gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel vor Gericht zurückgezogen werden. Dann könnte Edeka alle Filialen der angeschlagenen Supermarktkette übernehmen.

Ausgleich für Konkurrenten gesucht

Über weitere Inhalte des Gespräches wurde Stillschweigen vereinbart. Es dürfte dabei aber vor allem um die Frage gehen, was Rewe, Markant und Norma als Entschädigung bekommen, wenn sie nicht weiter gegen die Fusion klagen. In einem Eilverfahren hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ihnen Recht gegeben und die Fusion auf Eis gelegt.

Der Preis dürfte also hoch sein, den Tengelmann und vielleicht auch Edeka jetzt zahlen müssen. Es könnte auf eine finanzielle Entschädigung hinauslaufen. Etliche Filialen von Kaiser’s Tengelmann laufen gut - gerade die in Bayern. Edekas größter Konkurrent Rewe hat an ihnen Interesse.

Fusion mit Edeka noch möglich

Sollte am Ende der Gespräche das Ziel erreicht sein, dann könnte Edeka, wie im Vertrag vorgesehen, die Filialen von Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Allerdings müssen dann die Auflagen der Ministererlaubnis eingehalten werden: fünf Jahre Bestandsgarantie der Filialen, Einhaltung von gültigen Tarifverträgen, keine betriebsbedingten Kündigungen. Die Bedenken des Bundeskartellamtes wären ausgeschaltet, da es keine Klage gegen die Ministererlaubnis mehr gäbe.

Branchenprimus Edeka hätte eine noch größere Marktmacht. Die Arbeitsplätze wären aber erst einmal sicher.  

Scheitern nicht ausgeschlossen

Scheitern die Gespräche, dann wird doch Zerschlagen. Kaiser’s Tengelmann wird versuchen, die Filialen einzeln zu verkaufen. Allerdings wird die Kartellbehörde genau hinschauen, ob der Wettbewerb diesmal garantiert ist. Für etliche Standorte, gerade in Nordrhein-Westfalen, dürfte sich aber kaum ein Käufer finden. Sie würden wohl geschlossen, die Beschäftigten entlassen.