Die Kanzlerin beginnt sachlich. Es sei viel geschehen seit der Generaldebatte vor einem Jahr: zwei Asylgesetze seien verabschiedet worden, ein Integrationsgesetz, die Sicherheitsbehörden seien gestärkt, es gebe mehr Geld für Wohnungsbau und Kitas.

"Nicht von Populisten treiben lassen"

Die CDU-Vorsitzende will zum Beispiel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Vorbild nehmen für ähnliche Verträge mit Ägypten, Libyen und anderen. Denn das Abkommen verhindert Merkel zufolge, dass, wie zu Anfang des Jahres, Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken.

"Da kann man doch nicht tatenlos zuschauen!“, so Merkel. Soweit der sachpolitische Teil der Rede. Dann folgt eine Warnung, gerichtet an die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien: Sie dürften sich nicht von Populisten treiben lassen. Wer Verantwortung trage, müsse sich mäßigen.

Merkels Ton wird dringlicher

Deutschland habe sich immer wieder verändert. "Veränderung ist nichts Schlechtes.“ Fazit: Merkels sachpolitischen Argumente waren im wesentlichen bekannt. Neu war der Ton ihrer Rede, die Dringlichkeit.

Vorher hatte Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Regierung vorgehalten, den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Union und SPD seien visionslos und ein Jahr vor der Bundestagswahl "de facto am Ende“. CDU, CSU und SPD arbeiteten nicht mehr fürs Land, sondern auf eigene Rechnung. Die Verunsicherung der Bevölkerung gehe ganz alleine auf das Konto der Großen Koalition, sagte Bartsch. Er warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern habe gezeigt, dass die Unsicherheit in der Bevölkerung noch nie so groß gewesen sei wie jetzt. Schuld daran, so Bartsch, sei auch CSU-Chef Horst Seehofer. "Deutschland ist von Angst regiert", sagte Bartsch.

Schwarz-Rot verspiele das letzte Vertrauen in die Politik, stellte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fest. Gegen Populismus helfe nur Vernunft. Die Darstellung, Deutschland habe ein durch Flüchtlinge überfordertes Volk, sei falsch. Überfordert sei die aktuelle Bundesregierung.

SPD sieht Ablenkungsdebatten

Die Aufgaben, die die Regierung zu bewältigen habe, seien "wahrhaftig groß", so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Darauf müsse man sich jetzt konzentrieren, anstatt immer wieder "Ablenkungsdebatten" zu führen, etwa über ein Burka-Verbot. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hätten alle im Bundestag vertretenen Parteien verloren. Gleichzeitig warnte er Linke und Grüne davor bei ihrer Kritik am Umgang mit der Türkei anti-türkische Ressentiments zu schüren.

CSU: Sorge der Bürger nicht ignorieren

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte in der Debatte, die Bedenken vieler Bürger wegen der ins Land gekommenen Flüchtlinge nicht abzutun. So sei die Vollverschleierung islamischer Frauen zwar kein Massenphänomen: "Aber täuschen wir uns nicht: Für die Bevölkerung ist es ein ernsthaftes Problem." Man müsse doch sagen dürfen, dass dies tatsächlich ein Integrationshindernis sei, und über Einschränkungen etwa in Gerichten und Schulen reden.

Angesichts von Verunsicherung auch wegen der Globalisierung sollten verantwortliche Politiker deutlich machen, dass es "keine einfachen und schnellen Antworten" gebe.