Der Dritte Weg Neues Sammelbecken für Rechtsextremisten
Nach der Großrazzia gegen das Freie Netz Süd prüfen die bayerischen Behörden ein Verbot der Neonazi-Organisation. Doch die Rechtsextremisten haben sich längst gewappnet.
Im Sommer 2013 durchsuchte die Polizei 73 Häuser, Wohnungen und Büros von Mitgliedern des Freien Netzes Süd. Doch obwohl bei den Durchsuchungen Pistolen, SS-Dolche, Hakenkreuzfahnen und Hitler-Bilder sichergestellt wurden, kommt das Verbotsverfahren offenbar nicht voran. Dabei gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Organisation die Umtriebe der seit 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront fortsetzt. Und selbst wenn das Freie Netz Süd verboten werden sollte, haben die Aktivisten offenbar längst vorgesorgt und eine potenzielle Nachfolgeorganisation gegründet.
"Das Freie Netz Süd ist aus unserer Sicht eine rechtsextremistische Organisation. Ob die vorhandenen Informationen ausreichen, das Freie Netz Süd zu verbieten, wird intensiv geprüft und so lange dieses vereinsrechtliche Verbotsverfahren läuft, geben wir grundsätzlich keine Auskunft. Das würde den Erfolg des Verfahrens eher gefährden."
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister
Ob das Verbot nun noch geeignet wäre, die Strukturen des Freien Netzes Süd zu zerstören oder zumindest die Umtriebe der Neonazis zu behindern, ist allerdings unklar. Denn offenbar haben sich die Rechtsradikalen schon auf das Verbot eingestellt und mittlerweile eine Partei gegründet: den "Dritten Weg". Im Herbst 2013 formierte sich die Partei in Heidelberg, inzwischen hat sie auch Stützpunkte in Hof und in Mittelfranken. Mit dem Freien Netz Süd gibt es zumindest personelle Überschneidungen.
"Die handfestesten Indizien liegen an den Personen Matthias Fischer und Tony Gentsch, zwei organisierte und verurteilte Neonazis, die beide schon für die Partei Der Dritte Weg gesprochen haben. Das sind zwei Hauptaktivisten des Freien Netzes Süd und sie sind auch für den Dritten Weg unterwegs."
Birgit Mair, Rechtsextremismus-Expertin
Auch die ideologischen Parallelen zum Freien Netz Süd sind nicht zu übersehen. Innenminister Herrmann ist wachsam.
"Wir beobachten sehr konsequent und aufmerksam, was sich mit dem Dritten Weg tut. Ob er eine Nachfolgeorganisation des Freien Netz Süd ist oder sein könnte, wird auch sorgfältig geprüft und beobachtet."
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister
Die Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair geht davon aus, dass es gelingen kann, das Freie Netz-Süd zu verbieten. Doch sollte der Dritte Weg von den Behörden nicht offiziell als Nachfolgeorganisation eingestuft werden, könnte das die Neonazis sogar noch stärken, befürchtet Birgit Mair.
"Wir wissen ja vom NPD-Verbot, dass es wesentlich schwieriger ist, eine Partei zu verbieten, als eine Kameradschaft. Ich kann mir gut vorstellen, dass es entsprechende Strategie- und Beratungsgespräche mit Anwälten gab."
Birgit Mair, Rechtsextremismus-Expertin
Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus droht das alte Hase-und-Igel-Spiel. Weil es sich beim Dritten Weg um eine Bundespartei handelt, wäre nicht das Bayerische Innenministerium zuständig, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Mitarbeiter müssten dann ermitteln, ob die Partei verfassungswidrig ist oder nicht.